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Kurz gefasst

Weniger Ausstoß, mehr Effizienz
Das Klimaziel von einer maximalen Steigerung der globalen Erderwärmung von 1,5 Grad ist ziemlich ambitioniert. Denn es kann nur erreicht werden, wenn der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 halbiert wird. Im luxemburgischen Kontext soll das heißen: Ein integrierter nationaler Energie- und Klimaplan für die Zeit von 2021 bis 2030 muss her. Dieser soll Maßnahmen, was Energieeffizienz betrifft, ebenso umfassen wie die Förderung von erneuerbaren Energien und die Reduzierung der Treibhausgase. Dies erläuterten die beiden zuständigen Minister Carole Dieschbourg (Umwelt) und Claude Turmes (Energie). Bis zum Ende dieses Jahres sollen die EU-Staaten eine definitive Version des jeweiligen nationalen Planes der EU-Kommission vorlegen. Die Regierung will demnach den Kohlendioxidausstoß im Verhältnis zu 2005 um 50 bis 55 Prozent verringern. Der Anteil von erneuerbarer Energie soll von 23 auf 25 Prozent erhöht werden und die energetische Effizienz auf 40 bis 44 Prozent steigen. Ein großes Potenzial sehen die beiden grünen Minister in der Mobilität. Turmes sieht in der Subventionierung der E-Mobilität einen Weg. Während ein Dieselmotor eine energetische Effizienz von weniger als 20 Prozent hat, erklärt der Energieminister, liegt die eines Elektroantriebs bei rund 80 Prozent. Ins Visier genommen hat die Regierung nicht zuletzt den Tanktourismus.

Cashflow per Networks
Gut 30 Jahre nach dem ersten Start eines SES-Satelliten befindet sich der Betzdorfer Satellitenbetreiber momentan eher im Sinkflug, zumindest was die Gewinne angeht. Das Unternehmen verzeichnete im vergangenen Jahr einen operationellen Gewinnrückgang um 36 Prozent von 610 Millionen Euro im Jahr zuvor auf 391 Millionen Euro. Der Nettogewinn war mit 292 Millionen Euro sogar um 50 Prozent schlechter. Dabei stieg der Umsatz in derselben Zeit um 1,2 Prozent. Dies ließ den CEO Steve Collar mitteilen: „2018 war ein gutes Jahr für SES. Wir haben ein Umsatzwachstum erzielt und unsere Umsatzprognose übertroffen.“ Ungewöhnlich stark sei die Sparte SES Networks gewesen, verlustreich das Videogeschäft. Der Umsatz soll dieses Jahr weiter zulegen. Der Konzern setzt verstärkt auf Cashflow und Kostenkontrolle. Demnach hat der Konzern seine Nettoverschuldung 2018 um sage und schreibe 202,5 Millionen Euro auf nunmehr 3,476 Milliarden Euro reduziert.

Ungleichheitsminister?
Als Bildungsminister hat sich Claude Meisch an Kritik gewöhnt. Regelmäßig steht er im Kreuzfeuer vor allem der Lehrergewerkschaften. Eine „neoliberale Bildungspolitik“ wirft ihm das OGBL-Lehrersyndikat SEW vor. So habe der DP-Politiker zum Beispiel versäumt, die Bewertungen und Leistungsanforderungen für Klassenarbeiten im unteren Zyklus des allgemeinen Sekundarschulunterrichts klar definieren zu lassen. Die Chancengleichheit werde untergraben. Eine Folge der unkontrollierten schulischen Autonomie. Je nach Schule unterscheiden sich die Anforderungen. Hat sich also neben der Chancengleichheitsministerin auch ein Ungleichheitsminister etabliert? Der Gewerkschaft nach könnte man dies fast meinen.

Weiteres „Mea Culpa“
Es geschah in einem Internat oder einem Foyer, einer Kirche, in einem privaten Wohnhaus oder in einem Pfarrhaus. Die Opfer haben unter den teils lebenslangen Folgen zu leiden. Das Bistum hat, nach den 39 Opfern, die bereits 2010 von einer internen Anlautstellte der katholischen Kirche festgestellt worden waren, eine weitere Reihe von 24 Fällen sexuellen Missbrauchs bekannt gegeben. Die Täter: Pfarrer und männliche Ordensleute, dazu vier Ordensfrauen. Wie bereits vor neun Jahren hat sich Erzbischof Jean-Claude Hollerich auch dieses Mal entschuldigt. Dass es das Bistum ernst meint mit dem Kampf gegen Missbrauch, betonte Generalvikar Leo Wagener. Er nannte eine Opferhotline und Präventionskurse für Kirchenmitarbeiter. Der Erzbischof ging zudem auf seine Rom-Reise und die päpstliche Konferenz über sexuellen Missbrauch ein. Er bedauerte dabei, dass Opferverbände dort nicht ausreichend angehört worden seien. Hollerich betonte, dass sich die Katholische Kirche der Realität stellen müsse und verspricht eine Politik der „Null-Toleranz“.

Von der Werkbank in die große Politik
Politiker wie Bernard „Benny“ Berg sind heute selten. Der am 14. September 1931 geborene Düdelinger machte einst bei der Arbed eine Lehre zum Dreher und arbeitete in seiner Heimatstadt auf der Schmelz. Er war gewerkschaftlich beim OGBL-Vorläufer LAV engagiert und wurde für die LSAP 1969 erstmals ins Parlament gewählt. In der sozialliberalen Koalition unter Premierminister Gaston Thorn war er Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Familie und Wohnungsbau sowie ab 1976 auch Vizepremier. Später war er Fraktionschef seiner Partei und Gesundheitsminister unter Jacques Santer. Das Amt gab er aufgrund einer Korruptionsaffäre um das Bad Mondorfer Thermalbad auf. Berg widmete sich später unter anderem der Fondation Kräizbierg. Der Politiker vom linken Flügel der LSAP starb am 21. Februar.

Ungleichheit und Brachland
Nicht etwa der Mangel an Wohnbauland ist in Luxemburg das Problem. Davon gibt es genug, wie eine vergangene Woche vorgestellte Studie des „Observatoire de l´habitat“ ergeben hat. Nur ist das Bauland sehr ungleich verteilt. Es konzentriert sich in den Händen einiger weniger Eigentümer. Von „the happy few“ ist die Rede, genauer von 24 Großgrundbesitzern, die in hierzulande einen großen Teil des verfügbaren Baulandes besitzen. Zehn Prozent der privaten Eigentümer besitzen 60 Prozent des Gesamtwertes, die anderen 90 Prozent verfügen über die restlichen 40 Prozent. Insgesamt ist das verfügbare Wohnbauland von 2013 bis 2016 von 2.719 auf 2.846 Hektar angewachsen, das der Hauptstadt, die über das meiste Bauland verfügt, im neuen Bebauungsplan um 114 Hektar. Übrigens befindet sich 89,1 Prozent des Baulandvolumens in privater und 10,9 Prozent in öffentlicher Hand. Innerhalb der kommunalen Bebauungspläne sind 21,7 Prozent nicht bebaut, ein Drittel des Baulandes sind sogenannte Baulücken und könnten sofort bebaut werden. Zwischen 2010 und 2017 sind die Landpreise durchschnittlich um 6,1 Prozent pro Jahr gestiegen, mit deutlichen regionalen Unterschieden. Nach den Worten der zuständigen Ministerin Sam Tanson muss es „weniger lukrativ werden, das Bauland brachliegen zu lassen“. Die Politik ist gefragt – in erster Linie die Regierung.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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