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Kurz gefasst

Besuch aus Russland
Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew weilte für eine zweitägige Staatsvisite in Luxemburg. Es ging neben den üblichen Gesprächen über die bilateralen Beziehungen, die von Bettel und Medwedew als gut betitelt wurden, auch um das aktuell doch angespannte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland. Premierminister Xavier Bettel unterstrich, wie wichtig der Dialog ist, um die aktuellen Turbulenzen zu überwinden. Im Vorfeld des Besuches hatte die US-Botschaft die Luxemburger Regierung aufgefordert, die Annexion der Halbinsel Krim in den Gesprächen mit Medwedew zu thematisieren, was wohl ein diplomatischer Lapsus gewesen wäre…

An der Preisschraube drehen
Ein bisschen Imagepflege in Sachen Spritverbrauch kann nicht schaden und so hat Pierre Gramegna in seiner Staatshaushaltsrede angekündigt, dass die Akzisen auf Mineralölprodukten nach oben angepasst werden. Um ein Cent pro Liter beim Benzin und um zwei Cent pro Liter für Diesel. Dies soll ab dem 1. Mai dieses Jahres passieren. Die Empfehlungen aus der Tanktourismusstudie von 2016 sind damit allerdings noch lange nicht umgesetzt. Und ob der Tanktourismus mit dieser Preiserhöhung wirklich abnimmt, ist mehr als fraglich. Schließlich wird ein Liter Benzin immer noch um die 20 Cent billiger als bei unseren Nachbarn sein.

Weichen gestellt
Pierre Gramegna präsentierte vergangene Woche den Gesetzesentwurf für den Staatshaushalt 2019. „Die Weichen richtig stellen“ war das Motto der Haushaltsrede des Finanzministers. Die Ausgaben werden sich auf 19,611 Millionen Euro belaufen, die Einnahmen werden mit 18,962 Millionen Euro eingerechnet. 649 Millionen Euro Defizit werden also am Ende des Jahres zu Buche stehen. Im Fokus der Investitionen stehen in diesem Jahr drei Hauptdomäne: Soziales, Nachhaltigkeit und Kompetitivität.

Jahresinflation zieht an
Der Statec hat seine rezenten Zahlen in Sachen Inflation veröffentlicht. Im Februar sind die Preise im Vergleich zu Januar um 1,5 Prozent gestiegen. Rechnet man den Faktor des Winterschlussverkaufes heraus, waren es noch 0,2 Prozent. Vor allem die gestiegenen Kraftstoffpreise sind hierfür verantwortlich. Die Jahresinflation ist um 2,1 Prozent gestiegen.

April, April, April
Am Wochenende wurde mit den traditionellen „Buergbrennen“ quer durchs Land der Winter symbolisch verbrannt. Passte irgendwie in die Gesamtwetterlage, den vor allem am Sonntag herrschte perfektes Aprilwetter: Sonne, Regen und … ein Wind, sehr viel Wind. Sturmtief „Eberhard“ fegte mit über 100 Kilometer pro Stunde übers Land, kippte Bäume um und fegte Straßenabsperrungen weg. Einige Burgbrennen wurden sogar – genau, wie die Schifflinger Kavalkade und die Landesmeisterschaften im Cross – abgesagt.

Wechselabsichten
In der Gemeinde Leudelingen fühlen sich einige nicht wohl mit der Zugehörigkeit der Gemeinde zum Wahlbezirk Süden. Die Initiative „Zesumme fir Leideleng“ setzt sich für einen Wechsel des Wahlbezirkes ein und hat die erforderlichen Unterschriften für das Abhalten eines Referendums gesammelt. Parallel zu den Europawahlen könnten die Bewohner der Gemeinde jetzt am 26. Mai befragt werden, ob sie lieber zum Wahlbezirk Zentrum statt des Südens gehören wollen. Das Resultat ist nicht bindend aber die Frage eines einheitlichen Wahlbezirkes – die auch nach den Wahlen vom vergangenen Oktober wieder im Raum stand – sollte endlich von der Politik konsequent und sachlich diskutiert werden. Es wäre für viel Wähler zeitgemäßer als die bestehende leicht anachronistisch wirkende Einteilung in vier Wahlbezirke…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Philippe Reuter

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