Home » Home » Kurz gefasst

Kurz gefasst

Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt
Gegen sexualisierte Gewalt als eine Kriegswaffe richtete sich das Forum „Stand Speak Rise Up!“, das vergangene Woche im European Convention Center auf Kirchberg stattfand. Die zweitägige Konferenz, von Großherzogin Maria Teresa initiiert, hatte eine illustre Gästeliste: Mit Dr. Denis Mukwege, Arzt sowie Gründer und Leiter des Panzi-Krankenhauses im Kongo, Nadia Murad, einst Gefangene des „Islamischen Staates“, und Muhammad Yunus waren drei Friedensnobelpreisträger dabei. Vor allem aber waren selbst Betroffene von sexueller Gewalt aus mehreren Ländern vertreten und erzählten ihre Geschichte. Das Forum (siehe revue 13/2019) war daher etwas ganz Besonderes. Denn die sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten hat eine beispiellose Dimension angenommen. Hunderttausende Zivilisten sind die Opfer. Die Täter kommen bis heute weitgehend ungestraft davon. Umso dringlicher sind „konkrete Maßnahmen“, wie sie Premierminister Xavier Bettel in seiner Rede forderte. Die Täter müssen bestraft und den Opfern geholfen werden. Wie zum Beispiel über einen globalen Entschädigungsfonds.

Fck rechte Sprüche!
Die drei Nebenkläger sind nicht gerade zart besaitet, wenn es ums Austeilen geht. Doch nun empören sich Joe Thein, Parteipräsident von Déi Konservativ, Ex-ADR-Chamberkandidat Fred Keup und der mehrfach wegen fremdenfeindlicher Äußerungen und Aufruf zum Hass verurteilte Dan Schmitz, weil der bekannte Musiker Tun Tonnar sie in seinem „FCK LXB“ erwähnt hat, das „Féck Lëtzebuerg“ ausgesprochen wird. Für den Rapper, Sohn von Serge Tonnar, und seinen Anteil ist der Sprachgebrauch in der Rap-Musik durchaus üblich und im Sinne von „Klibber mech“ recht harmlos, außerdem gilt ja bekanntlich Kunstfreiheit. Die drei Rechtsausleger sehen das nicht und wollen Entschädigung. Für ihre rechtsradikalen Sprüche können sie aber keine künstlerische Freiheit reklamieren.

OGBL gewinnt und verliert
Knapp drei Wochen hat es gedauert, bis die endgültigen Ergebnisse der Sozialwahlen veröffentlicht wurden. Herauskam dabei, dass der OGBL zwar stärkste Kraft in der Arbeitnehmerkammer bleibt und mit 35 von 60 Sitzen sogar seine absolute Mehrheit verteidigen kann, aber im Vergleich zu 2013 drei Sitze eingebüßt hat. Davon profitierte der LCGB, der sein Resultat von 15 auf 18 Mandate steigerte. Die Bankengewerkschaft folgt mit vier Mandaten, der Landesverband FNCTTFEL kommt auf zwei Sitze und Syprolux auf einen.

Europafrei
Vor rund zehn Monaten hatte eine Europabarometer-Umfrage ergeben, dass mehr als zwei Drittel der der EU-Bürger der Ansicht sind, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitieren. Das war ein Jahr vor den Europawahlen ein Rekordhoch. Das dürfte hierzulande weiter anhalten. Schließlich hat die Chamber der Einführung des Europatages am 9. Mai als neuem gesetzlichen Feiertag einstimmig beschlossen – ebenso einer Anhebung des Mindesturlaubs von 25 auf 26 Tage. Die Zahl der offiziellen Feiertage in Luxemburg liegt nun bei elf.

Kriminalität und Wachstum
Eigentlich ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent angestiegen. Das geht aus der Polizeistatistik 2018 hervor. Rechnet man jedoch die Gesamtzahl von Delikten, genau 37.288, auf tausend Einwohner herunter, dann waren es aufgrund des Bevölkerungswachstums mit 6.194 Delikten sogar etwas weniger als im Jahr zuvor. Im Jahr 2014 waren es sogar noch 7.839, also deutlich mehr. Deutlich zugenommen hat die Zahl der Einbrüche in Häuser und Wohnungen, was die Polizei vor allem auf die rege Aktivität international agierender Banden zurückführt. Einen Anstieg verzeichnet sie auch bei den Fahrzeugdiebstählen. Insbesondere Fahrräder sind verstärkt zum Objekt der Begierde von Dieben geworden. Während die vorsätzlichen Körperverletzungen weiter rückläufig sind, zählten die Ordnungshüter rund dreitausend Drogenvergehen, 300 mehr als 2017. Bei den Statistiken handelt es um festgestellte Vergehen. Polizeiminister François Bausch (déi gréng) wies darauf hin, dass sie vor allem einen Trend widerspiegeln. Die Aufklärungsrate liegt übrigens bei 50 Prozent.

Oooooordeeer!
„Should I stay or should I go“ – selbst mit dem Klassiker der Punk-Band „The Clash“ können die Briten keinen Europäer mehr begeistern. Auch wenn es „London Calling“ heißt, sind sie neuerdings nur noch genervt. Dass das Parlament in London zum dritten Mal „No“ zum Deal von Teresa Mays Deal gesagt hat, macht alles nur noch Verworrener. Was erlauben sich die Briten doch für ein Kuddelmuddel auf ihrem Ausweg aus der Europäischen Union? Der Auswegfahrplan hat bald Ähnlichkeit mit einem Schnittmuster. Voll „Madness“, oder? Die Tanzschritte des 2-Tone-Ska sind jedenfalls einfacher. Oder das Organigramm von Monty Pythons „Ministry of silly walk“. Nachdem Premierministerin Teresa May schon zweimal mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert war, erlaubte ihr John Bercow, Sprecher des Unterhauses, eine weitere Abstimmung, allerdings nicht, einen identischen oder sehr ähnlich Antrag durchzubringen. Seine „Oooorder“-Rufe sind längst berühmt. Man stelle sich vor, Luxemburgs Chamber-Präsident Fernand Etgen würde ihm nacheifern. Nicht nötig, die Debatten im hiesigen Parlament, verlaufen in der Regel ruhig. Kein Wunder, schließlich profitiert Luxemburg vom Brexit, bevor dieser überhaupt zustande gekommen ist. Nach jüngsten Angaben von „Luxembourg for Finance“ sind bereits 58 Finanzdienstleister von der Themse ins Großherzogtum umgezogen.

Gleichstellung als Dauerprozess
Diskriminierungen beenden, das hat Innen- und Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP) vor. Ein Element davon ist der nationale Aktionsplan zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Dieser lief im vergangenen Jahr aus. Ein neuer Plan ist an der Reihe, worüber die Parlamentarier vergangene Woche diskutierten. So wurde die Frage nach einem „open document“ aufgeworfen, an dem permanent gearbeitet werden soll. Gleichstellungspolitik sei ein permanenter Prozess, betonte die Ministerin. Unter anderem mehr Mädchen für technische Berufe zu begeistern schlug Françoise Hetto (CSV) vor, ein „Gender-Budget“ brachte der Abgeordnete Gilles Baum (DP) ins Spiel, mehr Aufklärungsarbeit über Diskriminierung und sexistische Werbung Dan Biancalana von der LSAP. Und Marc Baum (déi Lénk) forderte eine „strukturelle Arbeitszeitverkürzung“, damit Eltern gleichzeitig mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook
Author: Martine Decker

Login

Lost your password?