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Kurz gefasst

Budget goes digital
Das bisschen Haushalt? Von wegen, diese Woche soll es in der Abgeordnetenkammer am Krautmarkt (Archivbild Dezember 2016) um das Staatsbudget gehen, das zur Abstimmung steht. Das entsprechende Gesetz legt fest, welche Einnahmen dem Staat zur Verfügung stehen werden und welche Ausgaben getätigt werden können. Die Frage, wie das Geld verteilt wird, geht immer auch mit einer Weichenstellung in der Politik einher. Berichterstatter André Bauler (Foto) nannte auch den Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs. Dieser liegt deutlich auf der Digitalisierung. Ihr sind 20 der insgesamt 126 Seiten gewidmet. Die Europäische Kommission bewertet in ihrem „Digital Economy and Society Index“ (DESI), wie die einzelnen EU-Staaten den digitalen Wandel bewältigen: Darin schneidet Luxemburg gut ab, und zwar auf Platz fünf hinter Dänemark, Schweden, Finnland und den Niederlanden. Dabei geht es um Konnektivität, Humankapital, Nutzung von Internet-Dienstleistungen, Integration der Digitaltechnik und digitale öffentliche Dienste. Vor allem im Bereich der Digitalisierung der Verwaltungen bleibt hierzulande noch viel zu tun.

Langsame Entdieselung
Die Entdieselung in Luxemburg findet nur langsam statt. Klar, Esch und Differdingen sind nicht Berlin oder Stuttgart. Aber die Versuche, den Straßenverkehr hierzulande zu entdieseln und die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu senken, waren eher zögerlich. Aber ab Mai steigen die Akzisen auf Diesel um zwei Cent pro Liter, die auf Benzin um einen Cent. Schon befürchtet die Mineralölbranche Einbußen, weil es für ausländische Unternehmen billiger wird, in Belgien statt in Luxemburg zu tanken. Die Lastwagen aus dem Ausland könnten dann das Großherzogtum umfahren. Nichtsdestotrotz verzeichnete der Groupement Pétrolier Luxembourgeois (GPL) ein Plus im Ölsektor im vergangenen Jahr um 6,2 Prozent. Nach wie vor hoch ist der Anteil des Diesels am landesweiten Treibstoffverbrauchs: Er ist von 2010 bis 2018 immerhin von 67 auf 60 Prozent gesunken.

Adem bestohlen
Wenn Beschäftigte des Staates bei ihrer Behörde Geld entwenden oder unterschlagen, dann wirft dies schnell die Frage auf, ob die nötigen Kontrollmechanismen funktionieren. Diese Frage stellte sich auch die Parlamentskommission für Arbeit, Beschäftigung und Soziales, deren Präsident Georges Engel (LSAP) ist. Vergangene Woche war ein Diebstahl in der Arbeitsagentur (Adem) ans Licht gekommen. Ein Mitarbeiter hatte Geld gestohlen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, die Regierung veröffentlichte eine Mitteilung dazu. Das erinnert an einen ähnlichen Fall bei der Gesundheitskasse (CNS). Im Februar wurde bekannt, dass zwei CNS-Mitarbeiterinnen über Jahre zwei Millionen Euro veruntreut haben.

Verbundenheit mit Notre-Dame
Viele Luxemburger hat der Großbrand der weltberühmten Notre-Dame von Paris an das Feuer erinnert, das am 5. April 1985 die Kathedrale von Luxemburg schwer beschädigte. Auch die Abgeordnetenkammer befasste sich mit dem Thema. So richtete der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Er wollte wissen, ob die Menschen, die in Luxemburg steuerpflichtig sind und mit einer Spende den Wiederaufbau der Pariser Kathedrale unterstützen, diese Spende von der Steuer absetzen können. Und der CSV-Parlamentarier Serge Wilmes fragte Premier Minister Xavier Bettel (DP), ob die Regierung finanzielle Unterstützung leistet.

Früher Waldbrand
Die Gefahr von Waldbränden ist längst nicht mehr nur ein Problem südlicher Länder. Nachdem bereits im Sommer vergangenen Jahres ein Waldstück bei Hobscheid Feuer fing, mussten diesen Ostermontag etwa 70 Feuerwehrleute zu Löscharbeiten nach Vianden aufbrechen. Die Seilbahn, unterhalb der das Feuer ausgebrochen worden war, musste evakuiert werden. Die Einsatzkräfte verschafften sich mit Hilfe einer Drohne einen Überblick über das betroffene Gebiet. Nach kurzer Zeit war das Feuer unter Kontrolle. Bis zu unserem Redaktionsschluss war die Brandursache noch unklar.

Nicht alle sind gleich
Nicht alles bestens ist nach Ansicht der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (Asti) im Entwurf zur neuen Verfassung, was die Gleichstellung von Nicht-Luxemburgern angeht. Darin heiße es, dass die Luxemburger vor dem Gesetz alle gleich seien. Für die Ausländerhilfsorganisation (auf dem Foto ihr Sprecher Sergio Ferreira im Januar) ist dies nicht hinnehmbar. Es führe zu einem Gefühl der Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgern. Daher fordert sie von der Abgeordnetenkammer, diesen Punkt zu überarbeiten. Außerdem kritisiert sie den Punkt, in dem Luxemburgisch als Sprache des Landes bezeichnet wird. Die Nichtregierungsorganisation stellt sich die berechtigte Frage: „Ist es nicht die Vielsprachigkeit, die das Land auszeichnet?“ Warum dies nicht auch in der Verfassung verankern?

Fotos: Julien Garroy (2), Isabella Finzi (2), Anne Lommel (alle Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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