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Kurz gefasst

Wohn(albt)raum
Die Wirtschaft, das Wachstum, die soziale Frage – viele Diskussionen landen irgendwann einmal bei dem Thema Logement. Aus der (Wohn-)Traum? Noch nicht, es müssen halt nur 5.600 bis 7.500 Wohneinheiten pro Jahr geschaffen werden, wie das Statistische Amt (Statec) herausfand. Letzterer geht dabei von vier unterschiedlichen Wachstumsszenarien aus. Bei einem Nullwachstum wären es etwa 5.600 Wohnungen, bei 4,5 Prozent mehr als 7.500. Es fehlt nicht nur allgemein an bezahlbarem Wohnraum: 86 Prozent der luxemburgischen Wohnbevölkerung findet es schwierig, auf dem regulären Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, worauf die beiden Forscher Gaetan de Lanchy und Julien Licheron vom Liser-Institut in einer Publikation über die „Inégalités dans l’accès au logement“ hinweisen. Es gibt auch hierzulande nur 5.000 Sozialwohnungen (wie die auf dem Foto neuen Sozialwohnungen in Peppingen), was bedeutet, dass Luxemburg europaweit in diesem Bereich hinterherhinkt.

In Staatstrauer
Nach dem Ableben des früheren Staatsoberhauptes Großherzog Jean in der Nacht zum 23. April schien im offiziellen Leben Luxemburgs Stillstand angesagt. Die Aktivitäten der verschiedenen Institutionen beschränken sich während der zwölftägigen Staatstrauer auf ein Minimum. Zahlreiche Veranstaltungen wurden abgesagt. So zum Beispiel auch das beliebte Duck Race und der Urban Trail in der Hauptstadt. Am Sonntag wurde der Sarg mit den sterblichen Überresten von Großherzog Jean in den großherzoglichen Palast überführt, wo der Leichnam fünf Tage lang aufgebahrt bleibt. Seit Montag kann man dem Verstorbenen die letzte Ehre erweisen und sich ins Kondolenzbuch eintragen. Die Trauerfeier und die Beisetzung finden am Samstag, dem 4. Mai in der hauptstädtischen Kathedrale statt. Selbst die Gewerkschaften trauern: Am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, wurde mit angezogener Spaßbremse gefeiert und die Familienfete des OGBL in der Abtei Neumünster auf den 9. Mai verschoben. Auch LCGB und Landesverband reduzierten aus Pietätsgründen ihre Partylaune. Bildungsminister Claude Meisch forderte, das Leben des Großherzogs in den Schulen zu thematisieren. Einige Kritiker wie der Tageblatt-Leitartikler halten dies und die zwölftägige Staatstrauer für „leicht übertrieben“.

Schönwetterlage
Mit einer knappen Mehrheit von 31 Stimmen hat die Abgeordnetenkammer das Budgetgesetz 2019 verabschiedet. Im „Dschungel der Zahlen“, von dem Budgetberichterstatter André Bauler (DP) sprach, ist zumindest sichtbar geworden, dass Luxemburg in den vergangenen Jahren gut gehaushaltet hat. So wies der Zentralstaat 2018 zum ersten Mal seit acht Jahren einen Überschuss auf – trotz hoher Investitionen. Hohes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit – selbst Skeptiker sprechen zudem von soliden Staatsfinanzen. Zwar stiegen die Schulden in absoluten Zahlen, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind sie jedoch gesunken. Die Schuldenspirale sei durchbrochen, sagt Baulers Parteifreund Eugène Berger. Für ihn sei der rote Faden der Regierung die „Gerechtigkeit“, für Alex Bodry steht der Haushaltsentwurf für „Kontinuität“. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, senkt die Regierung die Körperschaftssteuer und erweitert den reduzierten Steuersatz auf Unternehmen mit einem Umsatz von 175.000 Euro, so der liberale Finanzminister Pierre Gramegna (Foto). CSV-Fraktionschefin Martine Hansen spricht von einem Schönwetterhaushalt für eine Schönwetterlage. Der Oppositionspolitikerin zufolge betreibt die Regierung eine Politik, die als einziges Ziel gute Zahlen hat und sich nicht am Wohlbefinden der Menschen orientiere. Die CSV sieht unter anderem in der Bekämpfung der Armut und der Wohnungsnot Handlungsbedarf. Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen nannte den Haushalt „ein Verbrechen an den kommenden Generationen“.

Soziale Politik gegen Rechtspopulisten
Noch gut drei Wochen bis zu den Europawahlen – und ein weiteres Erstarken der rechtspopulistischen Parteien wird befürchtet. Am vergangenen Sonntag kam bei den Parlamentswahlen in Spanien die ultrarechte Vox auf rund zehn Prozent der Wählerstimmen und zieht erstmals ins Parlament ein. Dass die Nationalisten einen starken Zulauf bekommen haben, wundert OGBL-Präsident André Roeltgen angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit nicht. Beim politischen Meeting seiner Gewerkschaft im Petinger Sportzentrum vier Tage vor dem 1. Mai sagte Roeltgen, dass die unsoziale Politik den Nährboden für die europafeindlichen Parteien geschaffen habe. Er warnte: Der Nationalismus spaltet Europa! Umso wichtiger sei es, Parteien zu wählen, die für den sozialen Fortschritt, aber auch für die Bekämpfung des Klimawandels stehen. Denn auch die Erreichung der Klimazeile sei ohne die europäische Integration undenkbar. Die positive Haushaltslage des Luxemburger Staates täuscht übrigens darüber hinweg, dass nicht nur das Bruttoinlandsprodukt seit Jahren ansteigt, sondern auch Ungleichheit und Armutsrisiko hierzulande. Dies bestätigte die Chambre des Salariés in ihrem achten Sozialpanorama (siehe Editorial). Der Bruttostundenlohn des ärmsten Fünftels der Gesellschaft wuchs von 2000 bis 2017 von 10 auf 14 Euro an, jener der reichsten fünf Prozent im selben Zeitraum von 37 auf 61 Euro. Die Ursache für die soziale Polarisierung liegt im ungleichen Anstieg der Gehälter. Rund 30 Prozent der Einwohner haben Probleme, finanziell über die Runden zu kommen. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende.

Überflieger
So gut lief es noch nie für die Cargolux. Nachdem die Luftfrachtgesellschaft bereits 2017 einen Rekordgewinn verzeichnet hatte, konnte sie das Ergebnis im vergangenen Jahr noch einmal toppen. Insgesamt fuhr sie 211,2 Millionen US-Dollar bzw. umgerechnet 189 Millionen Euro netto ein, was eine Steigerung von sage und schreibe 73 Prozent bedeutete. Damit hatten sie nicht gerechnet, so CEO Richard Forson und Verwaltungsratspräsident Paul Helminger unisono. Nun wollen die beiden Gewerkschaften OGBL und LCGB auch einen besseren Kollektivvertrag. Dieser wird zurzeit verhandelt. Für dieses Jahr dürfte es nicht ganz so gut aussehen. Auch wurde das Projekt eines Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Hauptaktionär HNCA, Cargolux China, auf Eis gelegt.

Fotos: Hervé Montaigu (2), Alain Rischard, Fabrizio Pizzolante (2) (alle Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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