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Kurz gefasst

Wahlrecht für alle
Der LCGB hatte seine Mitglieder für die traditionellen 1. Mai-Feierlichkeiten nach Remich geladen. Während seiner Rede präsentierte Patrick Dury, wie bei solchen Meetings üblich, die Forderungen seiner Gewerkschaft. Unter anderem warf der LCGB-Präsident die Frage in den Raum, wie repräsentativ die im letzten Oktober gewählte Abgeordnetenkammer sei, angesichts der Tatsache, dass nur 234.000 Menschen (in Luxemburg lebten zum 1. Januar dieses Jahres 614.000 Menschen) am Urnengang teilnehmen durften. Dury forderte deshalb ein aktives und ein passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Luxemburg leben. Außerdem warnte der LCGB-Chef vor dem drohenden Rechtsruck bei den kommenden Europawahlen.

Keine Verkürzung
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und die „Fédération Générale de la Fonction Communale“ (FGFC) finden es in einer gemeinsamen Pressemitteilung „völlig inakzeptabel, dass im Zuge des verkürzten Referendariats die Anzahl der Ausbildungsstunden in manchen Laufbahnen verringert werden soll.“ Die „Stage“-Zeit wird bekanntlich von drei auf zwei Jahre gekürzt, eine Reduzierung der Ausbildungsstunden sei nicht zu rechtfertigen, da 2015 als die „Stage“-Zeit von zwei auf drei hochgeschraubt wurde, die Zahl der Ausbildungsstunden nicht nach oben angepasst wurde. Glücklicherweise sieht man auf Gewerkschaftsseite ein, dass der Lehrstoff dringend an heutige Anforderungen angepasst werden müsste.

Arbeitsstunden bei der Polizei
Das Einführen der Zeitsparkonten hat bei der Polizei zu Problemen geführt, vor allem weil mit diesem System die Überstunden limitiert sind. Dies hatte dafür gesorgt, dass der Haussegen schief hing und sich die Gewerkschaft SNPGL auf der einen, sowie Ministerium und Direktion auf der anderen Seite, nicht ganz grün waren. Jetzt vermeldet Polizeiminister François Bausch, dass man kurz davor sei, eine Einigung zu finden und diese dann per Gesetz zu regeln. Die Lösung soll noch vor dem Sommer auf dem Tisch liegen. Um dem anhaltenden Problem bei der Rekrutierung entgegenzuwirken, soll über verschiedene Möglichkeiten nachgedacht werden, die Polizeikarriere zu öffnen.

Jammern auf hohem Niveau
Die „Association des Banques et Banquiers Luxembourg“ (ABBL) hat die Zahlen für das vergangene Jahr präsentiert. 2018 sank der Jahresüberschuss um 3,03 Prozent auf 3,609 Milliarden. Der Rückgang des Nettogewinnes erklärt sich durch verschiedene Faktoren: Zum einen drückt der Niedrigzins auf die Gewinnmargen der einzelnen Banken, zum anderen steigen die Personalkosten. Zurzeit gibt es 135 Banken am Luxemburger Finanzplatz, die insgesamt 26.317 Menschen beschäftigen.

En Luxembourgeois s.v.p.
Letzte Woche startete hierzulande offiziell der Wahlkampf für die anstehenden Europawahlen und sorgte gleich für eine (doch ziemlich unnötige) Polemik. RTL weigerte sich anfänglich nämlich, zwei Spots von „déi Lénk“ und einer von der Partei Volt auszustrahlen, weil diese in französischer Sprache sind. Das Argument vonseiten des Medienhauses: RTL – sprich die hausinterne Werbeklitsche – habe die Regeln festgelegt (also auch, welche Sprache für die Spots benutzt werden darf). Diese seien von der „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA), die Instanz, welche die Ausstrahlung der Wahlspots koordiniert, auch stillschweigend angenommen worden. Obwohl die ALIA im Nachhinein RTL aufgefordert hat, die Spots auszustrahlen, legte man sich zunächst, mit ziemlich fadenscheinigen Gründen (wie man der Pressemitteilung entnehmen kann), auf dem Kirchberg quer. Die beiden Lénk-Abgeordneten Marc Baum und David Wagner (Foto) hatten daraufhin eine „Question parlementaire urgente“ an Staatsminister Bettel gerichtet, der sich hinter RTL stellte. Nach einer Abänderung des RTL-Regelwerks, dem alle Parteien zustimmten, strahlt RTL nun die Spots aus. Ende gut, alles gut…

Zusammen im All
Die amerikanische und die Luxemburger Regierung möchten ihre Zusammenarbeit in Sachen Weltall in Zukunft vertiefen. Am Freitag soll es nach dem Unterzeichnen einer Absichtserklärung auf einer Pressekonferenz mehr Details zu dieser geben. Vorgesehen ist, dass beide Länder sich gegenseitig unterstützen, um ihre jeweiligen Wirtschaftszweige der Welltall-Industrie weiter voranzutreiben. Wirtschaftsminister Etienne Schneider betitelte diese Kooperation als „weiteren wichtigen Schritt“ in Sachen Nutzung von Weltraumressourcen.

Fotos: Claude Lenert, Isabella Finzi, Fabrizio Pizzolante, Julien Garroy (alle Editpress), Pixabay

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Philippe Reuter

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