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Kurz gefasst

Gesunde Kasse
Das Runde muss in das Eckige, heißt es im Fußball. Wenn es um die Gesundheitskasse (CNS) geht, heißt der runde Tisch Quadripartite. Die Quadratur des Kreises? Nicht nötig, schließlich erweist sich die Finanzlage der CNS als stabil. Wie Romain Schneider (LSAP), Minister für soziale Sicherheit, vergangene Woche anlässlich der Quadripartite mitteilte, erbrachte das Aktivitätsjahr 2018 einen Überschuss von rund 132,5 Millionen Euro, noch mehr, als bei der Quadripartite vor einem halben Jahr prognostiziert worden war. Die Gesamtsumme der Gesundheitskasse beläuft sich auf 870 Millionen Euro. 2017 waren es noch etwa 737 Millionen. Schneider führt das Plus auf die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt zurück. Für dieses Jahr rechnet sein Ministerium mit einem Überschuss von 24,4 Millionen Euro, für 2020 nur noch mit 1,9 Millionen. In Luxemburg gibt es mehr als 800.000 Krankenversicherte, mehr als Einwohner, was auf die Grenzgänger zurückzuführen ist.

„Band der Armut“
Die deutschen Finanzämter wollen in Luxemburg Geld eintreiben. Denn wer aus dem Grenzgebiet jenseits der Mosel kommt und hierzulande arbeitet, muss in Deutschland bekanntlich keine Einkommensteuer bezahlen. Nun fordern die Stadt Trier sowie die Landkreise Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg vom Großherzogtum einen steuerlichen Ausgleich für das Geld, was ihnen durch die Pendler verlorengeht. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sie um Unterstützung von der Bundesregierung gebeten. Das berichtet der „Trierische Volksfreund“. Begründung: Die Grenzgänger zahlen in Luxemburg Steuern, nehmen aber in Deutschland öffentliche Leistungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Straßen in Anspruch. Diese Entwicklung habe dazu geführt, dass sich immer weniger Nutzer an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen, was die Kommunen vor ein Problem stellt. Eine französische Version des Briefes wurde übrigens vom Metzer Bürgermeister an Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron gesandt. Joachim Streit spricht von einem „Band der Armut“ entlang der luxemburgischen Grenze. Viele Gemeinden hätten finanzielle Probleme, so der Landrat von Bitburg-Prüm. Seinem Kreis fehlten ungefähr 100 Millionen Euro an Einkommensteuern. Er wäre bereits zufrieden, wenn Luxemburg einen Ausgleich von etwa 30 Millionen Euro bezahlen würde. So viel zahlt das Land bereits als Finanzausgleich an Belgien im Rahmen der „Union économique belgo-luxembourgeoise“.

Weiter rechts
Laut, aber nicht radikal. So wird Gast Gibéryen (auf dem Foto rechts) bezeichnet. Der 68-Jährige hat als Oppositionspolitiker die Luxemburger Politik mit geprägt. Als Bürgermeister schwang er ein Vierteljahrhundert lang das Zepter in Frisingen und war ein Kommunalpolitiker zum Anfassen. Als Gewerkschafter kämpfte er einst für mehr Rentengerechtigkeit und hob Ende er 80er Jahre das „Aktionskomitee 5/6-Pensioun fir jiddfereen“ mit aus der Taufe, aus der später die ADR wurde. Als Abgeordneter war er 30 Jahre lang deren Galionsfigur sowie ein Wadenbeißer mit einer Bauernschläue, wie sie selten geworden ist. Seine letzten Verlautbarungen irritierten etwas: Zuerst sagte er, der Abgeordnetenkammer bis zum Ende der Legislaturperiode treu zu bleiben, dann trat er bei den Europawahlen an – und nun kündigt er seinen Rücktritt noch vor den nächsten Nationalwahlen an, um den Weg frei für Fred Keup zu machen. Letzterer könnte als Gegenentwurf zu Gibéryen bezeichnet werden, eher ruhig, aber als rechter Polterer in den sozialen Medien radikal. Die ADR würde damit weiter nach rechts rücken.

Immer wieder freitags
Weltweit haben am Freitag wieder hunderttausende Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel demonstriert. Die zweite Auflage des globalen Klimastreiks der Bewegung „Fridays for Europe“ soll in mehr als hundert Ländern stattgefunden haben. Auch in Luxemburg. Die vorwiegend jungen Leute protestierten auf der „Roten Brücke“, verzichteten aber auf deren Komplettblockade. Dieses Mal hatten sie übrigens nicht vom Bildungsministerium schulfrei bekommen.

Rüben statt Schotter
Als Selbstversorger kann man Luxemburg wirklich nicht bezeichnen. Das Land produziert nur drei Prozent seines Obstes und Gemüses selbst. Immerhin kommen 14 Prozent der Karotten, Rüben und Roten Beete aus dem eigenen Anbau, aber nur 12 Prozent der Äpfel und 11 Prozent der Birnen. Und nur jede hundertste Erdbeere. Man kann zwar nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Aber laut Umfrage sind 86 Prozent der Befragten dafür, dass Luxemburg mehr Nahrungsmittel selbst produzieren müsse, und 71 Prozent sind bereit, mehr Geld für lokale Produkte auszugeben. Das ist sicherlich nur ein Grund, weshalb Umweltministerin Carole Dieschbourg ihren Plan für Urban Gardening vorstellte. Primär geht es darum, dass die Städter wieder ein besseres Verhältnis zur Natur bekommen und dass ungenutzte Flächen herhalten könnten, um Essbares anzubauen. Denn vieles in den Städten ist zubetoniert und asphaltiert – und der Trend zu Schotter- bzw. Steingärten ist alles andere als ökologisch. Umweltschützer sprechen von „Gärten des Grauens“.

Mobben und Zocken
Früher gingen Seeräuber mit Säbeln, Pistolen und Musketen vor. Auch ein Enterhaken musste dabei sein, wenn es darum ging, andere Schiffe zu kapern. Heute ist im Zusammenhang mit den politischen Piraten von Mobbing und Bashing die Rede (siehe Editorial). Laut Tageblatt werfen der Parteimitarbeiter Peter Freitag und Ex-Generalsekretär Andy Maar dem aktuellen Generalsekretär und Abgeordneten Marc Goergen (Foto oben links) sowie dem Europakandidaten Daniel Frères (der mit Hund) Mobbing vor. Außerdem „trumpelt“ die Partei gegen das Online-Magazin „reporter“ mit dem Vorwurf „Fake News“. Und auch die Wochenzeitung „woxx“ wurde mit Lügenpresse-Medienschelte-Rhetorik angegangen, weil versehentlich aus dem Ehrenpräsidenten Sven Clement (Mitte) ein Parteipräsident Sven Clement gemacht wurde. Da würde man dem Herrn Clement doch gerne einen Ehrenwein einschenken. Die Piraten schippern folglich in bekannten Gewässern zwischen AfD und Salvini und stilisieren sich, weil ihre Partei „ze onbequem fir eng politesch Elite hei am Land“ sei, zum Opfer einer Kampagne. Dann doch lieber Zocken mit Clement.

Philippe Reuter

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