Kurz gefasst

Unstimmigkeiten

Nachdem der Bissener Gemeinderat – wenn auch äußerst knapp – grünes Licht für den Bau des Datencenters des amerikanischen Internetgiganten Google gegeben hat, liegt so manches im Argen auf der lokalen Politbühne. Bürgermeister Jos Schummer hat seine CSV-Parteikarte abgegeben, weil zwei CSV-Gemeinderäte gegen das Projekt gestimmt hatten und weil er sich von seiner Partei im Stich gelassen fühlt. Auch Gemeinderätin Cindy Barros – die gegen das Datencenter gestimmt hatte – dreht der CSV den Rücken, sodass diese ihre Mehrheit im Gemeinderat los ist und zukünftig wohl auf der Oppositionsbank schmoren muss.

Öfters abwesend

Die „Inspection générale de la securité social“ hat Zahlen zu den Krankschreibungen für das Jahr 2018 veröffentlicht. Der Prozentsatz des Fernbleibens ist binnen eines Jahres um 6,6 Prozent gestiegen, wobei die durchschnittliche Dauer der Krankschreibung von 8,10 Tagen auf 7,97 gefallen ist. In Sachen Wirtschaftszweigen variiert der Prozent des Fernbleibens von 2,32 Prozent in den Bereichen Information und Kommunikation und 5,06 Prozent im Sozial- und Gesundheitssektor. Die Kosten für die CNS sind innerhalb eines Jahres von 618,7 Millionen Euro auf 696,4 Millionen Euro gestiegen.

Dünnhäutige Minister

Die „geheime“ Polizeidatenbank sorgte weiterhin für Gesprächsstoff. Vergangene Woche beschäftigte das Thema verschiedene Kommissionen. Zufriedenheit gab es nach diesen Diskussionen weder bei der Opposition noch bei den Abgeordneten der Mehrheit. Das auf gesetzlicher Ebene nachgebessert werden muss, ist unterdessen klar. Die beiden grünen Minister Felix Braz (Justiz) und François Bausch (Innere Sicherheit) haben unterdessen doch den leichtbefremdlichen Weg gewählt, via offenen Brief Klarheit ins Dossier bringen zu wollen und ein bisschen den Pontius Pilatus zu mimen. Der Brief schließt mit dem Satz: „Überflüssige und unhaltbare pauschale Beschuldigungen gegenüber Polizei und Justiz sind für uns nicht hinnehmbar“. Dies brachte die „Association luxembourgeoise des journalistes professionels“ auf den Plan, welche den Brief als eine Kritik an der Berichterstattung der Presse über besagte Datenbank ansieht. Die ALJP antwortete den beiden grünen Mandatsträgern – ebenfalls per offenen Brief – und schreibt unter anderem, dass es zum Informationsauftrag der Medien gehöre, über solche Dinge zu berichten und auf Missstände hinzuweisen.

Joghurt oder nicht Joghurt?

Neben dem Google-Datencenter sorgt auch der geplante Bau einer Joghurtfabrik des griechischen Herstellers Fage regelmäßig für Diskussionsstoff. „Déi gréng“-Politikerin Josée Lorsché – erste Schöffin in Bettemburg, zudem Abgeordnete und „déi gréng“-Fraktionschefin – hatte sich Anfang Juni in einem Interview bei RTL Radio Lëtzebuerg gegen den Bau der Fabrik ausgesprochen. In der Wirtschaftskommission gab es letzte Woche nun Details vom Wirtschaftsminister Etienne Schneider über den geplanten Bau. Die CSV hingegen sprach im Fall von Lorsché von Doppelmoral, weil sie in ihrer Funktion als Schöffin gegen, als Mitglied einer der Regierungsparteien aber für das Projekt sei. Vielleicht gehören Doppelmandate doch endlich abgeschafft…

Etwas mehr Geld

Die Regierung hatte sich auf die Fahne geschrieben, das Mindesteinkommen um 100 Euro zu erhöhen, retroaktiv zum 1. Januar 2019. Vergangene Woche wurde einstimmig eine 0,9 prozentige Erhöhung des Mindestlohnes gestimmt. Damit ist der dritte Akt verabschiedet (eine 1,1-prozentige Erhöhung, sowie ein Steuerkredit für Mindestlohnempfänger waren es bereits). Die Erhöhung wird zu zwei Dritteln von der Staatskasse getragen, ein Drittel übernehmen die Arbeitgeber.

Bau in Dubai

Auf einer Pressekonferenz gab es Details zur Luxemburger Beteiligung an der Weltausstellung in Dubai, die von Oktober 2020 bis April 2021 stattfindet. Wortwörtlich werden 32 Millionen in den Sand gesetzt, sprich für den Bau des Luxemburger Pavillons ausgegeben. Ein Teil davon wird von privaten Sponsoren übernommen. Der Pavillon des Luxemburger Architektenbüro Metaform wird 2.770 Quadratmeter Fläche verteilt auf drei Stockwerke bieten, rund 15.000 Besucher sollen an einem Tag durchgeschleust werden. Das Ganze soll dank einer Charta unter fairen Arbeitsbedingungen entstehen – etwas, was keine Selbstverständlichkeit im Wüstenstaat ist.