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Kurz gefasst

Verantwortung und Idealismus
Eine Linde soll für immer an Camille Gira erinnern. Die Angehörigen des am 16. Mai verstorbenen Staatssekretärs im Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium sowie das großherzogliche Paar, Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Parteifreunde und Bürger waren am 2. Juni zu einer bewegenden Trauerfeier zusammengekommen, um dem Grünen-Politiker zu gedenken. Giras Tod ist ein schmerzhafter Verlust für die luxemburgische Politik, insbesondere für seine Partei. Déi gréng haben reagiert, indem sie den Europaabgeordneten Claude Turmes als neuen Staatssekretär vorschlugen. Dessen Posten soll Tilly Metz übernehmen. Wichtige Personalentscheidungen gut vier Monate vor den nationalen Parlamentswahlen. Für ihren 35. Geburtstag luden die Grünen den Bundesvorsitzenden der deutschen Schwesterpartei, Robert Habeck, als Gastredner ein. Sein Thema: der heutige Stellenwert grüner Politik zwischen Verantwortung und Idealismus – genau das, was Camille Gira vorbildlich stets repräsentiert hat.

Digital-liberales Kraftwerk
Das Versprechen, dass digital alles besser sei, Tocotronic lässt grüßen, wird und kann nicht erfüllt werden. Mit der digitalen Revolution sind nicht zuletzt Herausforderungen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und für die Arbeitswelt verbunden. Die Sichtweise, die Liberale auf die Welt der Neuerungen haben, wird gerne als positiv pauschalisiert. Ein eher kritischer liberaler Geist ist bekanntlich der DP-Abgeordnete Eugène Berger. Als er diese Woche die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Digitalisierung“ vorstellte, kam heraus: Die digitale Welt wird für die Liberalen als eine Chance gesehen, die Lebensqualität zu verbessern. Zwar würden, sagte Berger, durch die Robotik ganze Berufsgruppen verschwinden, aber auch neue Arbeitsplätze entstehen. Mehr Telearbeit, mehr Homeoffice, so die Verheißung. Das eigne sich nicht für jeden, weiß Berger. Nicht nur müssten die Schüler auf die Veränderungen vorbereitet werden, auch müsse die Politik die nötigen „Leitplanken“ setzen. Ob irgendwann auch mal liberale Politiker durch Roboter ersetzt werden? Ganz im Stile der legendären Düsseldorfer musikalischen Digitalisierungsvorreiterband Kraftwerk – „Wir sind die Roboter“ – wird es dann doch nicht gehen.

Mit Verständnis
Dass Romain Schneider (LSAP) für seine Reform der Pflegeversicherung viel Kritik erntete, ist nach den Worten des Sozialministers vor allem ein Missverständnis. Mit Verständnis rechnete Schneider daher in der Generalversammlung der Copas, des Dachverbandes der Pflegedienstleiter und zeigte sich zugleich für Nachbesserungen bereit. Mindestens 900 Personen würden durch die Reform benachteiligt werden, meinte Copas-Generalsekretärin Netty Klein. Dazu gehörten vor allem Demenzkranke sowie Menschen mit neurotischen Störungen und geistigen Behinderungen. Bei der Kritik an der Reform gehe es nicht mehr nur um die Einkaufshilfen, die ursprünglich wegfallen sollen, sondern um grundlegende Pflegebedürfnisse. Das Gesetz sieht vor, dass Personen künftig wöchentlich ein Recht auf höchstens fünf Stunden Individualpflege haben, unabhängig von dem jeweiligen Bedürfnis. Allerdings brauchen manche deutlich mehr. Pflege müsse individuell und nicht pauschal berechnet werden, so die Kritiker. Schneider will die Änderungsvorschläge Mitte des Monats im Kabinett vorlegen, die Reform soll noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.

Mitgehangen
Der Handelskrieg mit den USA schwebt wie ein Damoklesschwert über der Europäischen Union. Oder ist er nicht bereits da? Nachdem der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross ganz im Sinne seines Präsidenten Donald Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ankündigte. René Wilkin, Direktor des Industrieverbandes Fedil, bleibt gelassen: „Wir produzieren sowohl Aluminium als auch Stahl, einige Produkte gehen auch an die USA“, sagte er gegenüber dem Tageblatt. Allerdings betreiben die Luxemburger Unternehmen den meisten Handel innerhalb Europas. Für einige Spezialprodukte stelle sich zudem die Frage, ob es in den Vereinigten Staaten überhaupt Alternativen gäbe und amerikanische Produkte mit der luxemburgischen Qualität mithalten könnten. Nach Winkins Worten könnte sich die Anhebung der Importzölle zu einem „Eigentor“ entwickeln, bei einem saftigen Preisanstieg für Stahl und Aluminium in Übersee. Der Fedil-Direktor ist skeptisch: Er bedauert, dass das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen Washington und der EU auf Eis gelegt wurde. US-Handelsminister Wilbur sagt derweil, dass die von der EU angekündigten Gegenmaßnahmen maximal ein Prozent der amerikanischen Wirtschaft beträfen. Dabei wäre der politische Schaden erheblich, gibt die New York Times zu bedenken. Und die Washington Post brachte es auf den Punkt: „Das über Generationen aufgebaute Vertrauen in die Führung der USA erodiert gefährlich.“ Und die US-Wirtschaft wäre unweigerlich mitgehangen, mitgefangen.

Mitfahrgelegenheit
Weniger Staus bei mehr Autos – wie soll das funktionieren? Der übliche Ruf ist der nach mehr Straßen. Doch das neue Mobilitätskonzept Modu 2.0, das Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi Gréng) vorgestellt hat, soll die „Bewegten“, also die Nutzer der verschiedenen Transportmittel im Land, mit einzubeziehen. Doch ist es damit getan, um die bei zunehmendem Verkehr bis 2025 weniger Staus während der Hauptverkehrszeiten zu haben. Bausch will die Bürger in einer Reihe von öffentlichen Versammlungen zum Beispiel zum „Covoiturage“ überzeugen, also Mitfahrgelegenheiten. Ob es aber reicht, mit Car Sharing oder Car Pooling den „Modal Split“ zu verbessern? Zurzeit finden 69 Prozent aller Bewegungen im Auto statt, 17 Prozent in öffentlichen Verkehrsmitteln. Künftig sollen aber mindestens zwei Menschen in einem Auto sitzen. Die Zahl der Radfahrer soll sogar um hundert Prozent steigen, die der Fußgänger um 50 Prozent. Damit für den Schulweg weniger Autos genutzt werden, soll der Schulunterricht eine halbe Stunde später beginnen, regt Bausch an. Sein Ministerium hat 50 konkrete Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehören mehr Sitzplätze in den Zügen und neue Züge. Das alte Mobilitätskonzept stammt von 2012. Vorgestellt hatte es Bausch Vorgänger Claude Wiseler (CSV). Gebracht hat es nichts.

Chemischer Kraftakt
Die im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen beheimatete „Badische Anilin- und Sodafabrik“, kurz BASF, führt seit Jahren die Top Ten der größten Chemiekonzerne an. Mit der Fusion der beiden Branchengiganten Dupont und Dow Chemical zu DowDupont hat sich das „chemische“ Kräfteverhältnis etwas verschoben. Die im Dezember 2015 verkündete und am 1. September letzten Jahres vollzogene Elefantenhochzeit hat zwar auf den ersten Blick einen neuen Branchenführer hervorgebracht, allerdings hat sich das neue Unternehmen in drei Branchen und Anwendungsbereiche aufgespaltet: Agrarchemikalien, Kunststoffe und Spezialchemikalien. In Luxemburg ist DuPont seit 1962 im Sektor Industriechemie vertreten. Dupont will an seinem Standort in Contern weiter investierten. Neben der bestehenden Fabrik entsteht dort in den nächsten drei Jahren die achte Produktionslinie des Luxemburger Werks für 340 Millionen Euro. Dort wird eines der Erfolgsprodukte des Konzerns, der Vliesstoff Tyvek, produziert. Daraus werden unter anderem Verpackungen für Spritzen und Schutzanzüge sowie Isolierungsfolien für Gebäude hergestellt. Etwa 130 neue Arbeitsplätze sollen entstehen.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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