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Kurz gefasst

Zwischenbilanz
Die Folgen des verheerenden Tornados über Bascharage und Petingen werden die Regierung auch noch in den kommenden Monaten beschäftigen. Eine Zwischenbilanz zog sie vergangene Woche nach dem Ministertreffen im Staatsministerium: Die Summe der Schäden beläuft sich nach Schätzungen auf rund 100 Millionen Euro. Bei dem Tornado am 10. August wurden 19 Menschen verletzt, zwei davon schwer; das CGDIS hatte 830 Rettungskräfte vor Ort, unterstützt von Wehren aus Deutschland und Frankreich. Insgesamt ging 1.600 Anträge auf Entschädigung ein.

Startschuss
Seit 2. September ist es soweit: Drogenabhängige können in der Escher Fixerstube fortan unter Aufsicht ihr Rauschgift konsumieren. Ziel ist es, bei einer Überdosis schnell zu Stelle zu sein und damit Leben zu retten. „Contact Esch“ ist nach dem „Abrigado“ nun die zweite Anlaufstelle dieser Art hierzulande. In beiden ist das Dealen strikt verboten. Geöffnet ist die neue Einrichtung nur tagsüber und unter der Woche.

Bunte Sache
Gut gemeint und originell sollte es sein: die psychedelische Farbenfreude auf den Straßen von der Gemeinde Sanem. Um den Straßenverkehr vor einigen kommunalen Einrichtungen, insbesondere vor Schulen und Maison relais zu verlangsamen, hat sich die Gemeinde in Skandinavien oder an der Regenbogenflagge (oder an dem kürzlich in der revue erschienen LSD-Artikel) inspirieren lassen und einige Straßen bunt bemalt. Mit Erfolg, so Bürgermeister Georges Engel (LSAP), Autos würden schon langsamer fahren. Not amused ist dagegen das Mobilitätsministerium. Dessen Sprecherin wies darauf hin, dass die Sanemer Farbenvielfalt gegen den Code de la route verstoße. Verkehrskennzeichnungen auf der Straße dürften nur weiß und gelb sein. Die Gemeinde wolle einen Antrag auf Genehmigung stellen, sagte Engel, oder die Bemalung wieder beseitigen.

Tanson springt ein
Ministerin Sam Tanson wird Félix Braz (beide déi Gréng) bis auf unbestimmte Zeit im Justizministerium vertreten. Die 42-jährige Juristin hat zuvor bereits das Wohnungsbau- sowie das Kulturressort geleitet. Auch war sie unter anderem Parteisprecherin der Grünen, erste Schöffin in der Hauptstadt sowie Mitglied des Staatsrats. Bislang hatte ihr Partei- und Ministerkollege François Bausch das Amt kommissarisch übernommen. Premierminister Xavier Bettel verkündete die Umbesetzung am vergangenen Freitag nach der Sitzung des Ministerrats. Er betonte, dass Braz weiterhin Mitglied der Regierung bleibe. Er hatte vorvergangene Woche eine Herzstillstand erlitten, der dazu geführt hatte, dass das Gehirn des Politikers „eine gewisse Zeit“ nicht durchblutet wurde. Braz war daraufhin in ein künstliches Koma versetzt worden. Mittlerweile befinde er sich nicht mehr im künstlichen Koma, sei nicht mehr in Lebensgefahr und müsse nicht mehr künstlich beatmet werden, müsse jedoch auf der Intensivstation bleiben. Braz‘ Zustand beschreiben die Ärzte nach Bettels Worten als „état de conscience minimal“. Der 53-Jährige bleibe Mitglied der Regierung, erklärte Bettel.

Letzter Ausweg
Zu einer Wegweisung kommt es, wenn das Zusammenleben eines Paares oder einer Familie wegen häuslicher Gewalt nicht mehr möglich ist, weil die Gesundheit oder sogar das Leben eines Menschen in Gefahr ist. Im vergangenen Jahr war die Polizei im Großherzogtum deshalb in 739 Fällen unterwegs, in 231 wurde eine Wegweisung ausgesprochen (die Dunkelziffer ist bekanntlich sehr hoch, weil sich viele Opfer nicht trauen, zur Polizei zu gehen). Die Maßnahme geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 2003 zurück. Die Person, für sie gilt, darf weder die Wohnung betreten noch den Kontakt zum Opfer suchen. Die Wegweisung dauert 14 Tage, kann aber auch auf drei Monate verlängert werden. Generell gilt für häusliche Gewalt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren und eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro. Strafen kann es bereits bei Drohungen geben.

Vegan ist konsequent
Etwa 500 Teilnehmer aus 40 Ländern waren am vergangenen Wochenende bei der neunten internationalen Tierrechtskonferenz in der Escher Kulturfabrik. Für viele ist die Lösung vegan, also der gänzliche Verzicht auf Tierprodukte. Nicht zuletzt gelte es, so die Organisatorin der International Animal Rights Conferenz Fabienne Origer in einem RTL-Interview: „Uns ist es auch wichtig, den Unterschied zwischen Tierrechtlern und Tierschützern zu machen.“ Letzteren gehe es darum, die Bedingungen der Tierhaltung zu verbessern, die Tierrechtler stellen dagegen das allgemeine Recht auf Leben sowie Freiheitsrecht der Tiere in den Vordergrund.

Fotos: Isabella Finzi (3), Fabrizio Pizzolante (beide Editpress), Philippe Reuter

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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