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Kurz gefasst

03.10.2019_Editpress_494877-KopieStramm
Einem Sowohl-als-auch entspricht die Haltung der ADR, was den Klimawandel betrifft. Den gebe es zwar, so die Partei bei ihrer „Journée parlementaire“, allerdings sei er nicht nur von Menschenhand gemacht, sondern auch auf natürliche Ursachen zurückzuführen. Seine Partei wolle die Bürger nicht durch höhere Steuern bestrafen. Vor allem von einer CO2-Steuer wollen Gast Gibéryen & Co. nichts wissen. Die ADR bevorzugt vielmehr, das „stramme“ Wachstum zu bremsen, indem zum Beispiel in Zukunft nur noch Betriebe angesiedelt werden sollen, die wenig Gelände und Personal brauchen. Das jährliche Entstehen von etwa 12.000 Arbeitsplätzen helfe den Arbeitslosen wenig, sondern würde die Probleme nur noch vergrößern. In Sachen Wachstum solle die Bevölkerung befragt werden. Stramm gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Regierung äußerte sich Fernand Kartheiser. Außenminister Jean Asselborn würde mit seiner Politik Schleuserpraktiken fördern. Zwar bejaht die ADR das Recht auf Asyl, jedoch nur für tatsächlich Verfolgte. Ein allgemeines Recht auf Migration lehnt sie dagegen ab.

18.09.2019_Editpress_492131-KopieKlärungsbedarf
Zuerst wies sie in einer Pressekonferenz alle Vorwürfe von sich, dann musste sich Umweltministerin Carole Dieschbourg den Fragen der zuständigen parlamentarischen Kommission stellen. Waren die schnell ausgestellten Baugenehmigungen ihres Ministeriums für die Renovierung von Roberto Traversinis Gartenhaus legitim, obwohl das Gebäude in einer Umweltzone steht – oder handelt es sich um einen dreisten Fall von Günstlingswirtschaft? Jedenfalls erklärte Ministerin Carole Dieschbourg, dass alles korrekt verlaufen sei. „Inhaltlich“ hätte sie nicht mit Traversini darüber gesprochen. Doch was bedeutet das? Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Bürgermeister von Differdingen, der mittlerweile auch sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat, wurden Dokumente aus dem Umweltministerium beschlagnahmt. Für die Opposition ist die Gartenhausaffäre ein gefundenes Fressen: CSV-Parteipräsident spricht von einer „beispiellosen Verdrehung der Gesetze“. Dagegen eilte Alex Bodry der grünen Ministerin zur Seite. So weise nichts darauf hin, dass Dieschbourg Druck auf Beamte ausgeübt hätte.

Es geht doch
Anfangs hatte die Opposition seine Regierung als „Geringonça“, als Klapperkiste, verspottet. Doch António Costa hielt als portugiesischer Premierminister und Chef einer Minderheitsregierung seiner Sozialistischen Partei (PS), geduldet von Kommunisten und trotzkistischem Linksblock, durch und hat sein Land aus der Krise geholt. Am vergangenen Sonntag errang die PS einen klaren mit knapp 37 Prozent der Stimmen, rund viereinhalb Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren und zeigte es den anderen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas: Es geht doch!

Erster Kardinal
Jean-Claude Hollerich ist Kardinal. Der 61-Jährige, seit 2011 Erzbischof von Luxemburg, wurde am vergangenen Samstag von Papst Franziskus zusammen mit zwölf weiteren neuen Kardinälen in den Führungszirkel der katholischen Kirche aufgenommen. Tags darauf wurde die Amazonas-Synode eröffnet, deren Thema aktueller denn je ist: Drei Wochen lang werden hohe Würdenträger der Kirche über Reformen des Kirchenlebens sowie über die ökologischen und sozialen Folgen der Ausbeutung der südamerikanischen Region diskutieren. Mit dabei wird auch der neue Kardinal sein. „Wir müssen für die Rechte der Bürger eintreten“, sagte er in einem Interview mit dem Luxemburger Wort. „Da geschieht eine Ausrottung ohnegleichen, und die Welt schweigt – aber die katholische Kirche kann da nicht schweigen.“

„Steuerreform 2.0“
Von einer „Steuerreform 2.0“ sprach Eugène Berger anlässlich der politischen Rentrée seiner Partei. Der DP-Fraktionschef erklärte, es solle ein neutrales System entstehen, mit dem alle, unabhängig von ihrem Status, gleich besteuert werden. Nur die Zahl der Kinder in einem Haushalt soll noch eine Rolle bei der Besteuerung spielen. Nach den Worten des liberalen Politikers wird derzeit in Arbeitsgruppen an der Reform gearbeitet. Bereits die „Steuerreform 1.0“ sei sozial gerecht, nachhaltig und der Wettbewerbsfähigkeit dienlich gewesen.

04.10.2019_Editpress_495090-KopieEin unmoralisches Angebot?
Dass die CSV nun „déi gréng“ als Schwachstelle der Regierungskoalition ausgemacht hat, scheint klar zu sein. Nach der Datenschutzaffäre geht es nun um den Fall Traversini und Umweltministerin Carole Dieschbourg. Wie das Lëtzebuerger Land berichtete, haben die Christsozialen der DP und der LSAP Koalitionsgespräche angeboten und dabei sogar auf den Posten des Premierministers verzichtet. Zwar dementierte die CSV besagte Annäherungsversuche, doch sowohl DP-Präsidentin Corinne Cahen als auch Vizepremier Etienne Schneider bestätigten gegenüber RTL, dass ihnen Koalitionsgespräche mit der CSV angeboten worden seien. Diese hätten sie jedoch abgelehnt.

19.12.2018_Editpress_449496-KopieVerkehrs-MMUST
Ein „must“? Mit der von Belgien, Frankreich und Luxemburg in Auftrag gegebenen Studie „Modèle multimodal et scénarios de mobilité transfrontaliers“ (MMUST) sollen den Bedürfnissen der Bürger besser Rechnung getragen werden. Beteiligt sind außer dem Transportministerium Forschungsinstitute wie Liser und die Universitäten Namur und Lüttich. Die Untersuchung besteht aus zwei Teilen: Die Teilnehmer sollen Angaben über ihr alltägliches Verhalten und ihre Situation in Bezug auf die Mobilität machen. Daraufhin werden mehrere Szenarien vorgeschlagen: vom Bus über Fahrgemeinschaften bis hin zum elektrischen Tretroller. Die Studie soll nicht nur über die aktuelle Situation, sondern auch über die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer Aufschluss geben. Sie ist auf www.mmust.eu/enquete freigeschaltet. Ihre Dauer ist auf zwei Monate veranschlagt.

04.10.2019_Editpress_495251-KopieNeuer Chefscout
Erbgroßherzog Guillaume hat sein großes Pfadfinder-Ehrenwort gegeben und ist damit als Chefscout in die Fußstapfen seines Großvaters, Großherzog Jean, getreten. Vor etwa 2.000 bis 3.000 Pfadfindern aus dem ganzen Land nahm der 37-jährige Prinz auf der „Kinnekswiss“ die neue Aufgabe in einer Feier an.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Philippe Reuter

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