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Kurz gefasst

Editpress_050181-KopieMaximale Wut
Drei Tage lang Schicht und 17 Stunden am Stück gearbeitet. Die Gefahr der Übermüdung ist dann groß. Die Polizisten der Motorradstaffel hatten jedenfalls bei der belgischen Staatsvisite im Oktober ihr gesundheitsverträgliches Arbeitspensum deutlich überschritten. Die Überstunden hätte die Polizeiführung nicht einmal anschreiben wollen. Dies monierte das aus der Polizei- und Armeegewerkschaft gebildete Syndicat professionnel de la force Publique (SPFP) auf seiner Jahreshauptversammlung. Das Maximum an Arbeitsstunden und das Minimum an Ruhestunden werde weit überschritten, kritisierte SPFP-Präsident Pascal Ricquier, der zugleich Präsident der Polizeigewerkschaft ist. Er ging noch weiter, als er sagte: „Die Generaldirektion der Polizei lässt zu, das Polizisten gegen Gesetze verstoßen.“ Die Kraft der Polizeibeamten würde verschlissen, bis diese krank werden und einen Burnout erleiden. Die Rede ist auch von Mobbing und Frauenfeindlichkeit. Die Gewerkschaft wirft außerdem der Polizeidirektion vor, gefälschte Zahlen präsentiert zu haben. Die SPFP fordert den zuständigen Minister François Bausch auf, die Inspection générale de la police gegen die Missstände ermitteln zu lassen. Von Armeechef Alain Duschène forderte sie sogar den Rücktritt.

20191128_EDITPRESS_JG_16-KopieAngst um Berufsgeheimnis
„Das Berufsgeheimnis ist in Gefahr.“ Diese Befürchtung gab François Prum bei einer Pressekonferenz zum Besten. Diese Gefahr kommt aus dem Finanzministerium. Denn von dort kommt ein Gesetzesprojekt, das eigentlich nur die Umsetzung einer EU-Direktive in nationales Recht behandelt. Doch das Problem ist nach Ansicht der Anwälte nicht die Richtlinie, sondern deren Umsetzung. Denn sie müssen künftig grenzüberschreitende steuerliche Gestaltungen ihrer Kunden im Finanzamt melden. Die Anonymität ihrer Klienten sei nicht mehr gewährt, so die Anwälte. Dabei geht es um eine Direktive in der Folge von Skandalen wie Lux-Leaks und jenen um die Panama Papers. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung hat sich zunehmend weg von den Vermögen privater Personen hin zu den Steuersparmodellen internationaler Konzerne verlagert. Die entsprechende Richtlinie muss bis zum 31. Dezember umgesetzt sein.

Editpress_386839(1)-KopieKlimaziele
Wenige Tage vor dem Beginn des Weltklimagipfels in Madrid hat sich der Regierungsrat auf ein Gesetzesprojekt über den Klimaschutz geeinigt. Es soll den politischen Rahmen für verbindliche Klimaziele setzen. Luxemburg soll demnach die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2005 senken und bis 2050 klimaneutral werden. Dabei gibt es sektorielle Ziele für die unterschiedlichen Bereiche der Wirtschaft. Konkrete Maßnahmen sind in dem Gesetz allerdings nicht vorgesehen. Diese wiederum soll der an Nationale Energie- und Klimaplan beinhalten, der an diesem Freitag präsentiert wird. Der Regierungsrat hatte erst am Freitag grünes Licht für das Gesetzesprojekt signalisiert. Vor der Verabschiedung im Parlament muss noch der Staatsrat sein Gutachten abgeben.

Tracteur_paysage_centrale_5-KopieDruck auf Kessel
Die Zahl der Bauernhöfe hat in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen. Dafür sind die Betriebe größer geworden. Die Resultate, die sie nach Angaben des Service d´économie rurale erzielten, stimmen durchaus optimistisch. Ob der Einfluss der Bauern auf die Politik gestiegen oder gesunken ist, lässt sich schwer sagen. Jedenfalls haben sie in der Bauernzentrale einen bewährten Fürsprecher, auch wenn dieser nicht mehr bei jedem Landwirt gut ankommt. Vergangene Woche hat die Bauernzentrale mit einer akademischen Festsitzung im Merscher Kulturhaus ihren 75. Geburtstag gefeiert. Während ihr Präsident Marc Fisch die nach wie vor große Rolle seiner Gewerkschaft hierzulande betonte, stimmten die Worte des Gastredners Udo Hemmerling weniger zuversichtlich. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands zeichnete ein düsteres Bild: Es sei „viel Druck auf dem Kessel“, so Hemmerling und verwies auf die mehr rund 15.000 Teilnehmer bei der bisher größten Traktordemo Deutschlands in Berlin vor gut einer Woche. Die Bauern wollen wahrgenommen und gehört werden. Das wünschen sich auch die Luxemburger Landwirte.

Anpassung vor Vielfalt
Vielen Einwohnern hierzulande ist die politische Partizipation ziemlich schnuppe. Sie interessieren sich nicht sehr viel für Politik und wollen einfach ungestört zusammenleben. Das ergab die Umfrage „Vivre ensemble au Luxembourg“ von TNS-Ilres. Die Ausländerhilfsorganisation Asti zeigt sich darüber besorgt. Allerdings sehen sich laut Umfrage immerhin 84 Prozent der befragten Einwanderer als Bürger Luxemburgs und 60 Prozent als Luxemburger. Dass sich viele nicht über ihre Nationalität, sondern über die Familie, gefolgt von der gesprochenen Alltagssprache definieren, überrascht etwas. Vier Fünftel der Einwanderer finden, dass man mindestens fünf Jahre in Luxemburg leben sollte, um wählen gehen zu dürfen. Ein Drittel hat nicht vor, sich ins Wählerregister einzutragen. Um Luxemburger zu werden, sei es wichtig, die „luxemburgische Lebensweise“ (79 Prozent) anzunehmen und eine der Landessprachen zu sprechen (72 Prozent). Vorrang hat eher die Assimilation vor der Vielfalt.

CSV_05-Kopie„Evolutiv“ statt steinern
Die große Verfassungsreform wird nicht kommen. Stattdessen soll die aktuelle Verfassung von 1868 weiter gelten und nur punktuell angepasst werden. Die wichtigsten Punkte der Reform, über die es einen Konsens gab, sollen zurückbehalten worden. Auch wird es nicht zu einem Verfassungsreferendum kommen. Zum Scheitern brachte das Reformprojekt die CSV, als sie im Juni nach einer ursprünglichen Zustimmung ihr Veto einlegte. Sie kritisierte unter anderem, dass die Bevölkerung nicht genügend eingebunden worden sei. Umstritten war auch das verfassungsmäßig geregelte Wahlrecht. Es sei kaum noch möglich gewesen, die Reform in dieser Legislaturperiode abzuschließen, erklärte der Vorsitzende der Verfassungsreform, Alex Bodry (LSAP), der es sinnvoller findet, „die Reform in mehreren Etappen umzusetzen“. Zufrieden sind nicht nur die beiden anderen Regierungsparteien, sondern die CSV. Sie sei aber nicht schuld daran, betonte Parteichef Frank Engel, dass die große Reform gescheitert sei. Wichtig sei, dass die Verfassung nicht in Stein gemeißelt, sondern evolutiv bleibe.

Author: Philippe Reuter

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