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Kurz gefasst

Reform im Rückwärtsgang
Berufsanfänger im öffentlichen Dienst bekommen wieder ein volles Gehalt. Die Regierung in Person von Innenminister Dan Kersch (LSAP) einigte sich mit der Beamtengewerkschaft CGFP darauf, die umstrittene 80/80/90-Regelung abzuschaffen. Außerdem wird die Stage-Zeit von zurzeit drei Jahren auf zwei verkürzt. Dies hatte die CGFP gefordert. Deren Vorsitzender Romain Wolff sprach von einem „großen Tag für den öffentlichen Dienst“. So wurde das Gehälterabkommen um zwei Jahre bis 2020 verlängert. Das neue Abkommen, mit dem die Reformen im öffentlichen Dienst rückgängig gemacht werden, tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Aufgeschoben, nicht aufgehoben
Die Aquarius ist zum Symbol für die gescheiterte Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geworden. Das Schiff durfte mit ihren Begleitbooten zwar nach einer langen Odyssee in Spanien anlegen, nachdem es zuvor von Italien und Malta abgewiesen worden war. Immerhin erklärten sich mehr als 150 spanische Gemeinden bereit, die 629 Migranten an Bord aufzunehmen. Aber es gibt auch Widerstand gegen die Aufnahmebereitschaft. Was wiederum bezeichnend ist für die EU-Flüchtlingspolitik, die sich schon seit längerem in einer Zerreißprobe befindet. Diese drohte in den vergangenen Wochen sogar die deutschen Schwesterparteien CDU und CSU sowie die deutsche Bundesregierung zu entzweien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht weiter auf ein gemeinsames Flüchtlingsabkommen der EU, während die bayerische CSU eine schnelle Zurückweisung an den Grenzen fordert und nicht länger auf eine europäische Lösung warten will. Die Entscheidung in der Flüchtlingskrise wurde um zwei Wochen auf den 1. Juli vertagt – ein Aufschub der Regierungskrise.

Gedenken und Mahnung
Kaddisch ist im jüdischen Glauben ein Gebet zum Seelenheil von Verstorbenen. Die erste Synagoge Luxemburgs stand hier. Seit 1823 empfing sie eine noch kleine jüdische Gemeinde. Am vergangenem Sonntag wurde auf dem Platz am hauptstädtischen Boulevard Roosevelt bei der Kathedrale das Denkmal für die Opfer der Shoah enthüllt. Auf der von dem französisch-isrealischen Bildhauer Shelomo Selinger steht: „Kaddisch. Fir d´Judde vu Lëtzebuerg déi vun den Nazien ëmbruecht goufen 1940-1945“. Zu der Einweihung waren zahlreiche Gäste gekommen, unter anderem das großherzogliche Paar, Bürgermeisterin Lydie Polfer und Premierminister Xavier Bettel (beide DP). Letzterer mahnte zur Wachsamkeit vor dem Antisemitismus. Und auch Albert Aflalo, der Präsident des israelitischen Konsistoriums, wies darauf hin, dass dem Judenhass auch heute noch Menschen zum Opfer fallen. Derweil wurde am Hauptbahnhof eine Plakette angebracht, die an die 658 jüdischen Männer, Frauen und Kinder erinnert, die in den Jahren 1941 bis 1943 von hier aus in die Ghettos und Konzentrationslager deportiert wurden. Für die meisten eine Reise ohne Rückkehr. Von den aus Luxemburg deportierten Juden überlebten nur 44.

Georgia on my mind
Der Posten des US-Botschafters in Luxemburg ist in den vergangenen Jahren die meiste Zeit unbesetzt gewesen. Als David McKean im März 2016 sein Amt antrat, war das Amt zuvor 13 Monate unbesetzt geblieben. Doch McKean blieb nur bis zum Amtsantritt seines Präsidenten Donald Trump im Januar 2017. Seither war der Posten wieder frei. Bis Randy Evans diese Woche Großherzog Henri sein Beglaubigungsschreiben überreichte. Nun ist also der Jurist aus dem Bundesstaat Georgia, einstiger Wahlkampagnenleiter des republikanischen Hardliners Newt Gingrich, in Amt und Würden.

Fonds weiter auf Rekordkurs
Das in Luxemburg verwaltete Fondsvermögen wächst und wächst. Dieses Jahr hat es einen neuen Rekordstand erreicht, wie aus dem Jahresberichts des Fondsverbandes ALFI hervorgeht. Demnach beläuft sich das verwaltete Vermögen auf 4.227 Milliarden Euro (Stand Ende April). Das sind 171 Prozent mehr als vor zehn Jahren (1.560 Milliarden Euro). Die 4.000-Milliarden-Schwelle wurde im September 2017 überschritten. „Ein Meilenstein“, sagte Denise Voss. Nach den Worten der ALFI-Vorsitzenden bieten die technischen Entwicklungen, die nachhaltigen Institutionen, die regulatorischen Neuerungen und der Ausstieg Großbritanniens aus der EU neue Möglichkeiten für die Fondsgesellschaften. Es gilt, sich „schnell an ein sich stets veränderndes Umfeld anzupassen“, so Voss. Zunehmend eine große Rolle spielen nachhaltige Fonds: 39 Prozent der Vermögen in europäischen nachhaltigen Fonds werden hierzulande verwaltet.

Bauernbluten
Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, hat dies auch Konsequenzen für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU-Staaten (GAP). Demnach sollen die Zuwendungen für die Landwirte in der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2027 gekürzt werden. Die Landwirtschaft muss dafür bluten. Bis zu zehn Prozent weniger Mittel im Vergleich zum Zeitraum 2014 bis 2020 sind im Budget vorgesehen. Zurzeit sind es noch insgesamt 420 Milliarden Euro für den Bereich „Nachhaltiges Wachstum, natürliche Ressourcen“ , das sind 39 Prozent des gesamten Haushalts. Zwischen 2021 und 2027 werden es jedoch nur noch 378,9 Milliarden Euro sein, was 29,6 Prozent des EU-Budgets sind. Während am aktuellen Budget noch getüftelt wird, haben die Landwirte bereits angekündigt, dass sie sich gegen die Kürzungen zur Wehr setzen werden. Der französische Agrarminister Stéphane Travert startete eine Initiative für die Beibehaltung des derzeitigen Agrarbudgets. Unterstützt wird er von 20 Amtskollegen, so auch von Fernand Etgen.

Fotos: Hervé Montaigu, Tania Feller, Alain Rischard (alle Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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