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Kurz gefasst

TGB_4312-KopieTrio für Einen
Es war bekannt, aber noch nicht amtlich: Der bisherige LSAP-Präsident Franz Fayot wird neuer Wirtschaftsminister, seine Parteigenossin Paulette Lenert, die bisherige Verbraucherschutz- und Kooperationsministerin, übernimmt das Ressort Gesundheit – und das linke LSAP-Urgestein Dan Kersch wird Vizepremier. Alle drei treten in die Fußstapfen des scheidenden Tausendsassa-Politikers Etienne Schneider. Der Generalrat der Partei stimmte den Vorschlägen des „Comité directeur“ mit einer Mehrheit von 87 Prozent zu. Wenn das Wechselspiel so einfach wäre: Fayot wird auch noch Minister für Kooperation und internationale Hilfe, Lenert bleibt aber oberste Konsumentenschützerin und wird auch noch beigeordnete Ministerin von Romain Schneider im Ressort für soziale Sicherheit. Fayots Nachfolger als Parteichef soll erst auf dem LSAP-Nationalkongress gewählt werden.

fraiheetsbam-mord_497436-KopieZwei Morde, einmal lebenslänglich
Die Morde an Emeka O. (36) und Florentina E. (27) schockten im November 2016 das Land. Der nigerianische Drogendealer und die rumänische Prostituierte waren innerhalb von vier Tagen tot auf-gefunden worden, in einem Waldstück bei Leudelingen bzw. beim „Fräiheetsbaam“ in der Nähe von Strassen. Beide waren per Kopfschuss aus nächster Nähe ermordet worden. Der wegen der beiden Verbrechen 36-jährige Hauptangeklagte Lee K. wurde vergangene Woche von der Kriminalkammer zur einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt. Sein Komplize Alden S. (24) erhielt, weil er laut Gericht nur an einem der beiden Verbrechen beteiligt gewesen sein soll, eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren, fünf davon auf Bewährung. Die beiden Angeklagten hatten sich während des Prozesses gegenseitig belastet. Vermutlich war es um Drogen und Geld gegangen. Übrigens war es Lee K.s Mutter, die sich bei der Polizei meldete, nachdem sie festgestellt hatte, dass am Auto ihres Sohnes eine Scheibe kaputt war und sich Blut verschmierte Kleidungsstücke fanden.

bricks-459299_960_720-KopieWeder Streik noch Mauer
Während in Frankreich die Streiks wegen der von der französischen Regierung geplanten Rentenreform das Land teils lahmlegten, verläuft es hierzulande in Pensionsfragen gemächlich. Nach dem vergangene Woche erschienenen Jahresbericht der Generalinspektion der Sozialversicherungen sind die Rentenausgaben der Pensionskasse im Jahr 2018 um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und betrugen 4,25 Milliarden Euro. Derweil legten die Beiträge der Versicherten um 6,3 Prozent zu und beliefen sich auf 3,46 Milliarden Euro. Aus der Staatskasse kamen weitere 1,72 Milliarden hinzu. Allerdings erlitt der Kompensationsfonds der Rentenkasse im vorvergangenen Jahr einen Verlust von 441 Millionen Euro. Auch das rückt die oftmals gefürchtete Rentenmauer nicht näher – solange das Land einen Zuwachs an Arbeitskräften und damit Beitragszahlern verzeichnet.

Register für Heime
Mit Elan sind nicht nur die verschiedenen Institutionen und Parteien ins neue Jahr gestartet, was formal vor allem Ausdruck in den zahlreichen Empfängen fand. Auch die Regierung lässt sich nicht lumpen, auch wenn der Neujahrsempfang des Premierministers für die Presse verschoben wurde. Der Regierungsrat jedenfalls hat bereits den Gesetzentwurf von Familienministerin Corinne Cahen angenommen, in dem es um die „Qualität der Leistungen für alte Menschen“ geht. Der Text sei von einer „positiven Auffassung vom Dritten Alter“ getragen. Dabei werden Mindestnormen für Alten- und Pflegeheime definiert. Zudem wird ein öffentliches Register geschaffen. Darin sind die Leistungen und Preise der Heime aufgeführt.

625483_original_R_K_B_by_Petra-Bork_pixelio-KopieIn den letzten Zügen
Eine der ersten Neuerungen, die der scheidende Gesundheitsminister Etienne Schneider seiner Nachfolgerin überlässt, dürfte die Legalisierung des nicht-medizinischen Cannabis sein. „Un projet à finaliser en janvier“ hatte die Tageszeitung „Le Quotidien“ kurz vor Weihnachten noch angekündigt. Und auch das Gesundheitsministerium bestätigte, dass die meisten Hürden für das Gesetzesprojekt überwunden worden seien. Demnach reiht sich das Großherzogtum bald in die Phalanx jener Länder wie Kanada und Uruguay ein, in denen Kiffen erlaubt ist.

491_0008_806159_Reportage_Marco_Koeune-KopieAgrarsorgen
Die Landwirtschaft ist in der Pflicht, was den Klimaschutz angeht. Dessen zeigte sich die Bauernallianz um deren Präsident Camille Schröder bei ihrem Neujahrsempfang bewusst. Doch die Proteste der Jugendlichen von „Fridays for Future“ nennt Schröder eine „Klimahysterie“. Unterdessen fühlen sich Landwirte in die Ausarbeitung des im Dezember von der Regierung vorgestellten Energie- und Klimaplans nicht genügend einbezogen. Ebenso ausgeschlossen fühlen sich die Bauern in sozialen Fragen. Zwar beruht der Sektor auf drei Säulen – Ökonomie, Ökologie und Soziales, wie der zuständige Agrarminister Romain Schneider (LSAP) betonte, aber selbst im letzteren Punkt hapert es gewaltig. Jeder Mann hierzulande könne Vaterschaftsurlaub beantragen, nur die Landwirte seien davon ausgeschlossen, bedauerte der Bauernallianzpräsident. Was die Biolandwirtschaft betrifft, könne nicht jeder Bauer dazu gezwungen werden, aber dazu ermutigt, so Premierminister Xavier Bettel (DP). Der bereits für Ende vergangenen Jahres angekündigte Aktionsplan für Biolandwirtschaft liegt zwar vor, muss aber unter anderem noch vom Ministerrat abgesegnet werden.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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