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Kurz gefasst

Engere-Zusammenarbeit-KopieEngere Zusammenarbeit
Eine Luxemburger Wirtschaftsdelegation rund um Erbgroßherzog Guillaume und Wirtschaftsminister Etienne „Ich bin dann mal weg“ Schneider weilte für eine dreitätige Wirtschaftsmission in den Emiraten. Unter anderem wurde ein Abkommen für eine engere Zusammenarbeit und für eine engere wirtschaftliche Kooperation unterzeichnet. Eine Stippvisite beim Luxemburger Pavillon für 2020 stand auch auf dem Programm.

Optimistisch-KopieOptimistisch
Als eine der letzten Parteien lud die LSAP vergangene Woche zum Neujahrsempfang. Franz Fayot – der bekanntlich gestern das Erbe von Etienne Schneider als Wirtschaftsminister antrat – untermauerte in seiner Ansprache, dass die Politik der aktuellen Regierung eindeutig sozialistische Züge, wie etwa die Erhöhung des Mindestlohns, aufweise und der scheidende Parteipräsident stellte den LSAP-Regierungsmitgliedern ein gutes Zeugnis aus. Beim nächsten Parteikongress dürfte aller Voraussicht nach die ehemalige Staatsekretärin Francine Closener das Präsidentenmandat übernehmen.

bye-bye-bye-KopieBye, bye, bye
Dreieinhalb Jahre Brexit-Chaos fanden vergangene Woche ein Ende. Als letzte Instanz haben die EU-Abgeordneten den Vertrag ratifiziert, so dass das Vereinigte Königreich am 31. Januar nach 47 Jahren Zugehörigkeit die EU verlassen hat. Die EU hat damit ab dem 1. Februar nur noch 27 Mitglieder. Bis Ende des Jahres gilt allerdings noch eine Übergangsphase, in der unter anderem ein Freihandelsabkommen ausgearbeitet werden soll. In Großbritannien selbst herrscht allerdings Unruhe. Zum einen hat sich eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten in Schottland für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen, die englische Regierung müsste diesem allerdings noch zustimmen, damit er stattfindet. Zum anderen fordert die nordirische Europa-Abgeordnete Martina Anderson ein Referendum über eine Wiedervereinigung zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Still-gestanden-KopieStill gestanden
Der Navi-Hersteller TomTom hat seinen „Traffic Index 2019“ veröffentlicht, der sich mit dem Verkehr in 416 Städten in 57 verschiedenen Ländern beschäftigt. Die Luxemburger Hauptstadt landet dabei auf Rank 53, direkt hinter New York und Peking. Sechs Tage und 19 Stunden standen Autofahrer letztes Jahr in der Hauptstadt im Stau. Der Tag mit dem wenigsten Verkehr war laut TomTom am 25. Dezember, der mit dem meisten, der 11. November. Vielleicht schafft die Tram in denen nächsten Jahren tatsächlich Abhilfe.

Betrug trotz Vorwarnung
Der Sonderbericht des Rechnungshofes über die Etablissements publics spart nicht mit Kritik am Fonds du logement. Letztes Jahr wurde der Fonds bekanntlich Opfer einer Betrugsmasche und überwies fälschlicherweise 800.000 Euro an ein polnisches Betrügerkonto. Die Rechnungsprüfer können nicht nachvollziehen, wieso diese Überweisungen (einmal 300.000 und einmal 500.000 Euro) überhaupt getätigt wurden, weil die Bank Zweifel an den Überweisungen hegte und sogar beim Fonds nachgefragt hatte. Anderer Kritikpunkt der Rechnungsprüfer war die teilweise mangelhafte Buchführung, wo teilweise Belege für verschiedene Tätigkeiten fehlen würden.

Mitteilungsbedürfnis-KopieMitteilungsbedürfnis
Der sogenannte Waringo-Bericht sorgte bereits bevor Premierminister Xavier Bettel ihn am vergangenen Freitag im Regierungsrat vorgestellt für jede Menge Wirbel. Großherzog Henri stellte sich in einem offenen Brief vor seine Frau und sparte nicht mit Kritik an der Presse. Der Journalistenverband ALJP ließ diese Kritik nicht unkommentiert auf sich sitzen, auch weil die Presse-Berichte nicht Lappalien thematisieren würden, sondern „mutmaßliche, sich über Jahre hinziehende arbeitsrechtlich relevante Ungereimtheiten in der Personalpolitik am großherzoglichen Hof, die das direkte Umfeld des Staatschefs betreffen. Allgemein bekannt ist, dass möglicherweise die Frau des Staatschefs impliziert ist.“ Etwas was in dieser Form auch teilweise im Bericht nachzulesen ist.

Fotos: SIP / Jean-Christophe Verhaegen, Julien Garroy (2), François Aussems (beide Editpress), Pixabay

Author: Philippe Reuter

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