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Kurz gefasst

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Empfang für „Sabine“

Noch glimpflich davon gekommen ist Luxemburg aus dem Sturmtief „Sabine“, das von Sonntag bis Montag über Teilen Europas tobte. Die Rettungskräfte hatten sich auf einiges vorbereitet, um „Sabine“ zu empfangen. Der nationale Wetterdienst Meteolux hatte die Wetterwarnstufe von Orange auf Rot erhöht, weil Sturmgeschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometern erwartet wurden. Der Schulunterricht fiel aus, zahlreiche Straßen wurden gesperrt, Zeitungen wurden nicht ausgetragen. Eine stressige Nacht hatte die Feuerwehr mit mindestens 125 Einsätzen in der Nacht auf Montag, die Straßenbauverwaltung rund 180 Mal. Hierzulande blieb es glücklicherweise – zumindest bis Montagmorgen – bei Materialschäden. Etwa 1.400 Mal klingelte das Telefon der Notrufzentrale.

Verharmloste Armut

Für eine steigende Zahl von Einwohnern Luxemburgs ist es eine konkrete Gefahr: das Armutsrisiko. Denn 18,3 Prozent, also ungefähr 106.000 Menschen, sind nach dem Statec-Bericht „Travail et la cohésion sociale au Luxembourg“ davon bedroht. Vergangene Woche hat das Parlament darüber diskutiert. Einen Skandal im reichen Luxemburg nannte es der CSV-Abgeordnete Paul Galles, der die Debatte angestoßen hatte. Die materielle Armut sei neben der fehlenden Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben aber nur ein Aspekt des Problems. Die wachsende Ungleichheit würde die Produktivität im Land drücken und Rassismus und Ausgrenzung fördern. Eine der Ursachen des erhöhten Armutsrisikos ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Seine Partei fordere daher einen Aktionsplan gegen Armut, sagte Galles, während die Regierungsparteien die bereits ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung aufzählten – vom Revis bis zu der für März vorgesehenen Einführung des Gratistransport. Reichlich dünn, neue Vorschläge waren bei der bereits vierten Debatte zu dem Thema nach den Worten des „déi Lénk“-Abgoerdneten Marc Baum nicht darunter.

06.04

Von Wuhan in die Quarantäne

Ein Luxemburger ist in der vergangenen Woche aus Wuhan, der Hauptstadt der chinesischen Provinz Hubei und als Ursprungsort des Coronavirus bekannt, ins Großherzogtum zurückgeflogen worden. Er ist nach Angaben des Außenminsteriums bei bester Gesundheit (Anzeichen einer Infektion fehlten bis zum revue-Redaktionsschluss). Er wurde jedoch bei seiner Ankunft in der Heimat isoliert. Die Person bleibt bis zum Ende der maximalen Inkubationszeit von zwei Wochen in Quarantäne.

DSC_8154Alles andere als blumig

Für die Parlamentarier gab es schon eine Woche vor Valentinstag Blumen von den örtlichen Blumenhändlern und Gärtnern. Wenig blumig sind die nackten Zahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das ein Indikator für die Wirtschaftskraft des Landes ist. Doch über das Wohlbefinden in der Gesellschaft sagt es herzlich wenig aus. Umso mehr wird über den sogenannten Wohlstandsindikator, den „indicateur du bien-être“ diskutiert, so wie vergangene Woche am Krautmarkt, zwei Tage nach der Debatte über das Armutsrisiko. Nachdem 2017 die erste Auflage eines Well-Being-Indexes mit insgesamt 63 Indikatoren veröffentlicht worden war und es seit 1990 den „Human Development Index“ der Vereinten Nationen gibt, gibt es also nichts Neues. Die Parlamentarier zeigten sich weitgehend einig darin, den Index aufzuwerten und zu aktualisieren. Es ergebe wenig Sinn, einen „BIP-Fetischismus“ zu betreiben, so der CSV-Abgeordnete Serge Wilmes. Fast selbstverständlich war einmal mehr die Rede vom qualitativen Wachstum. Dabei hatte die CSV über Jahre eine streng am Wachstum ausgerichtete Politik verfolgt, monierte der „déi Lénk“-Parlamentarier David Wagner. Und der neue Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) bezeichnete den Wohlstands-BIP als „Werkzeugkasten der Politik“.

Plan in Verzug

Zurzeit wird noch eifrig über den Zustand der Monarchie diskutiert, diese Woche soll aber wieder der „nationale Klima- und Energieplan“ in den Vordergrund rücken. Darüber wollen die Parlamentarier am heutigen Mittwoch diskutieren. Privatpersonen und Organisationen können übrigens bis zum 29. Märze Kritik und Vorschläge zur Verbesserung des rund 200 Seiten langen Plans vorbringen. Stichtag für die Einreichung bei der EU-Kommission war eigentlich der 31. Dezember. Dabei geht es um Änderungen auf sechs Gebieten, um die Klimaziele 2030 der Europäischen Union zu erreichen: Industrie, Transport, Privathaushalte, Energieversorgung, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Die Regierung strebt an, den Anteil der erneuerbaren Energien am nationalen Gesamtverbrauch bis zu dem Zieldatum auf 25 Prozent zu erhöhen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis dahin um 55 Prozent verringert werden.

Commission-des-Institutions-et-de-la-Révision-constitutionnelle-Présentation-par-Jeannot-Waringo-2Folgenreicher Bericht

Für den Fortbestand der Monarchie und sogar für deren „Stärkung“ hat sich Premierminister Xavier Bettel (DP) einmal mehr in einem RTL-Interview am vergangenen Wochenende ausgesprochen. Ein Referendum über die Monarchie lehne er ab, so der Regierungschef. Zuvor widersprach der Sonderbeauftragte Jeannot Waringo (Foto) Medienberichten, denen zufolge er vertrauliche Gespräche nur im Supermarkt habe führen können. Auch habe niemand „Angst vor Vergeltung“ geäußert. Außerdem sei von Gewaltanwendung die Rede gewesen, so ein Journalist. Darin ist in Waringos Abschlussbericht, der in der Vorwoche veröffentlicht worden war, nicht die Rede. In dem Bericht spielt auch die Rolle der Großherzogin eine Rolle. Dazu Bettel im besagten Interview: „Wir haben nur einen Staatschef, kein Paar.“

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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