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Kurz gefasst

Selbstversorger – von wegen
Seit Mittwoch vergangener Woche gilt der Notstand, laut Premierminister Xavier Bettel eine absolute Ausnahme. Die Regelungen sollen für maximal drei Monate gelten. Cafés und Restaurants sind geschlossen, Baustellen stehen still, nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Optiker, Geschäfte für Tiernahrung und Hygieneartikel sowie Kioske, Tankstellen und Postfilialen sind geöffnet. Inzwischen sind auch Zahnarztpraxen geschlossen. In der Tat befindet sich das Land in einem Ausnahmezustand. Die Regierung hat tagtäglich neue Maßnahmen, u.a. Steuererleichterungen und finanzielle Hilfen für Unternehmen verkündet, Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet – das menschliche Miteinander ist eingeschränkt, direkte Kontakte sollen möglichst vermieden werden. Immer wieder beruhigt die Regierung die Bürger mit dem Hinweis, dass die Grundversorgung gesichert sei. Doch angesichts einer einseitigen Ausrichtung der hiesigen Wirtschaft auf den Finanzsektor und einer nicht minder einseitigen Fokussierung der Landwirtschaft auf die Milch- und Fleischproduktion kann das auf Importe angewiesene Land nur schwer als Selbstversorger bezeichnet werden. So liegt Tageblatt-Leitartikler Luc Laboulle mit seinen mahnenden Worten richtig, wenn er schreibt: „Luxemburg sollte aber seine Lehren aus der Coronakrise ziehen.“

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Erhalt und Gehalt
Bis zur vergangenen Woche waren 15.000 Anträge auf Urlaub aus familiären Gründen eingegangen. 3.200 Unternehmen hatten bereits einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt. Im Budget 2020 sind elf Millionen Euro für Kurzarbeit vorgesehen. Betroffen sind die meisten Branchen. Allein im Bausektor könnte ein Monat Kurzarbeit 150 Millionen Euro verschlingen. Davon sicherlich nicht betroffen ist der Gesundheits- und Pflegesektor. Die Angestellten des Bereichs sind die wahren Helden dieser Tage. Etwa 70 Prozent von ihnen, die hierzulande arbeiten, sind Grenzgänger. Was die Arbeitsplätze angeht, nannte Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) zwei Prioritäten: Zum einen müssen sie erhalten bleiben, zum zweiten müssen die Gehälter gesichert werden.

Grenzwertig
Die meisten Nachrichten der letzten Woche haben mehr oder weniger indirekt etwas mit der Coronavirus-Krise zu tun. So auch diese, dass die Europäische Union ein allgemeines Einreiseverbot verhängt hat. Dieses gilt vorerst 30 Tage und soll dazu beitragen, die Grenzen innerhalb Europas offen zu halten und die Versorgung zu sichern. Die Grenzen zwischen den EU-Staaten sind jedoch mitnichten geöffnet. Vergangene Woche meldeten zwölf EU-Staaten bei der EU-Kommission Grenzkontrollen an, was zur Folge hatte, dass sich kilometerlange Staus an den Grenzen bildete. Fassungslos zeigte sich Außenminister Jean Asselborn vor allem angesichts der deutschen Abschottungspolitik: „Uneuropäischer geht es nicht mehr. Das war nicht einmal koordiniert“, sagte er gegenüber dem Tageblatt. Einen ähnlichen Schlamassel hätte es noch nie in Europa gegeben. „Das tut weh“, so Asselborn. „Es ist, als würden wir uns nicht kennen.“ Auch an den Flughäfen herrschten chaotische Zustände. Bei einem Video-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ging es darum, die Maßnahmen der einzelnen Ländern besser zu koordinieren. Gegenseitige Absprachen sind im wahrsten Sinne des Wortes an ihre Grenzen gestoßen, statt europäischer Einheit gab es nationale Alleingänge. Angesichts der Renaissance der Schlagbäume wirkt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen machtlos. Wird die Corronavirus-Krise zum Waterloo der Union?

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Stabilisierungspakt
Die Regierung plant einen „Covid-19-Stabilisierungspakt“, um die Wirtschaft vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Dies kündigte Wirtschaftsminister Franz Fayot vergangenen Freitag an. Unter anderem sollen Unternehmen mit Beihilfen von bis zu 800.000 Euro unterstützt werden. Details des Plans nannte Fayot noch nicht. Die Corona-Krise hat nicht zuletzt den Finanzstandort erschüttert. Allerdings sieht Claude Wampach, Direktor der Finanzaufsichtsbehörde CSSF, „die systemischen Risiken überschaubar“. Auch sieht die Bankenvereinigung ABBL die „Banken gut gerüstet“.

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Notstand – was ist das?
Minister François Bausch (déi gréng), zuständig für die innere Sicherheit, stellte am Donnerstag vergangener Woche die Sanktionen für all jene vor, die gegen die Ausgangs- und Öffnungsregeln verstoßen. Premierminister Xavier Bettel (DP) sprach als Erster bei der „Corona“-Debatte im Parlament und verkündete den Notstand, der am Samstag in einer Sondersitzung der Chamber auf drei Monate verlängert wurde. Dieser ist laut Verfassung vorgesehen und kann nur dann verhängt werden, wenn die vitalen Interessen der Bevölkerung in Gefahr sind und wenn das Parlament angesichts der nationalen Krise nicht schnell genug reagieren kann. Dies ist erst seit dem 13. Oktober 2017 in der Verfassung verankert und wurde in der Folge der Terrorattentate in Frankreich eingefügt. Das Parlament stimmte der Notstandsverordnung zu und gab zudem grünes Licht für die Beihilfen für kleinere und mittlere Unternehmen. Im Plenum der Chamber blieb übrigens jeder zweite Stuhl unbesetzt – damit die Abgeordneten genügend Abstand zueinander hatten. Den müssen übrigens auch die Bürger zueinander haben. Freizeitaktivitäten waren bislang erlaubt – allerdings unter der Bedingung, dass der Mindestabstand zu anderen Menschen gewahrt blieb. „Bleift doheem“, hat Premier Bettel den Bürgern gesagt. Fahrten mit dem Auto sind nur erlaubt, wenn es absolut nötig ist – zum Arbeitsplatz, Arzt oder zum Einkaufen von Lebensmitteln erlaubt. Cafés, Restaurants und Geschäfte mussten schließen – und wurden darauf auch kontrolliert. Die Schulen sind bis nach den Osterferien geschlossen.

Momentan keine Aufnahme
Ursprünglich wollte Luxemburg zusammen mit einem halben Dutzend weiterer EU-Staaten Flüchtlingskinder aus deren prekärer Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Doch vergangene Woche musste Außenminister Jean Asselborn, dessen Ministerium zurzeit nicht zuletzt mit Rückholaktionen von Luxemburgern beschäftigt ist, angesichts der Corona-Pandemie eingestehen, dass eine Aufnahme der Flüchtlingskinder „in dieser schweren Zeit, in der wir sind“ unmöglich sei. Luxemburg und die anderen Länder würden aber alles vorbereiten, um die Kinder „sobald es geht zu transferieren“.

Fotos: Alain Rischard (2), Tanja Feller (beide Editpress), revue

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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