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Kurz gefasst

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App-exit

Was für viele Datenschützer lange Zeit eine Horrorvision war, macht Corona möglich. Nach Wille und Vorstellung einiger Politiker und Experten sind wir bald alle mit einer neuen App auf unseren Smartphones miteinander verbunden. Nicht jeder ist von der App, mit der Kontaktpersonen von Infizierten aufgespürt und damit Infektionsketten unterbrochen werden sollen, als Exitstrategie aus der Corona-Krise überzeugt, auch nicht in der Regierung. Premierminister Xavier Bettel (DP) pocht auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Auch weist er darauf hin, dass seine Regierung bereits mehrere Angebote erhalten habe, keines habe jedoch die nötigen Bedingungen erfüllt. Und Gesundheitsministerin Paulette Lenert meint, die hohe Testdichte in Luxemburg mache eine App entbehrlich. Außerdem würden die vielen Grenzgänger mit einer rein luxemburgischen App nicht erfasst. Fachleute üben Kritik: Für ein ordentliches Contact-Tracing fehle es an wichtigen Daten, so der Virologe Claude Muller vom Luxembourg Institute of Health. Dagegen melden Datenschützer Bedenken an. Einige der Apps greifen tief in die Privatsphäre der Nutzer ein.

Schüler im Schichtdienst

Die Schulen werden ab dem 4. Mai schrittweise wieder geöffnet. Ein Rückkehr zur Normalität ist dies aber nicht. Vieles werde anders sein, sagte Bildungsminister Claude Meisch vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Wir haben neue Formen des Lernens entwickelt und sind über uns hinausgewachsen“, lobte der DP-Politiker sowohl Schüler als auch Lehrpersonal. Zuerst sollen die Abschlussklassen der Sekundarschulen und der Berufsausbildung wieder in die Schulen, um sich zuerst dort und dann zu Hause auf die Prüfungen vorzubereiten. Die Examen werden wie geplant am 25. Mai beginnen. Am 11. Mai ist dann die „Re-Rentrée“ der anderen Klassen der Sekundarschulen und der Formation professionnelle an der Reihe. Ihr Unterricht soll in sich wöchentlich abwechselnden Gruppen, in die die Klassen aufgeteilt werden, stattfinden. Begonnen wird mit der Vertiefung des Unterrichtsstoffs, der im „Home Schooling“ seit Mitte März vermittelt wurde. Am 25. Mai gehen dann die Grundschulen wieder an den Start, ebenso die Crèches und Maison Relais.

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Mundschutz statt Maulkorb

Die Kritik am Krisenmanagement der Regierung und auch deren Exit-Strategie war bisher eher verhalten. Weiter staatstragend will die CSV agieren, die eine mutmaßlich widersprüchliche Kommunikation des Innenministeriums bezüglich des Mundschutzes monierte. Dass Luxemburg „keine Sicherheitskultur“ habe, zitiert das Luxemburger Wort den ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser, der sich darum sorgt, „dass wir nicht in totalitäre Tendenzen abrutschen“. Eine „heroische Leistung“ bescheinigt Pirat Sven Clement. Und auch David Wagner von Déi Lénk weiß, dass Luxemburg besser vorbereitet gewesen sei als Frankreich oder Italien. Er befürchtet aber auch, dass sich die Probleme des Landes wie zum Beispiel im Wohnungsbau weiter zuspitzen würde. Bezüglich der Masken, die seit Montag getragen werden müssen, sagte er, verstecke sich das Innenministerium hinter den kommunalen Autoritäten.

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Das gerettete Dutzend

Im revue-Interview vor zwei Wochen hat sie Jean Asselborn angekündigt. Nun sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge da. Vergangenen Mittwoch holte der Außenminister die zwölf (ursprünglich waren elf vorgesehen, nun sind es elf Jungen und ein Mädchen) Jugendlichen zwischen elf und fünfzehn Jahren am Flughafen Findel ab. „Es ist ein schöner Tag für Luxemburg und ein schöner Tag für Europa“, sagte der Chefdiplomat, wohlwissend, dass es ein langes Verhandeln unter anderem mit der griechischen Regierung war: „Wir haben heute die Welt und Europa trotzdem nicht besser gemacht.“ Die Reise hatte die jungen Flüchtlinge von den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios schließlich mit der Fluggesellschaft Aegean Airlines ins Großherzogtum gebracht – zwölf Kinder von laut Schätzungen ungefähr 5.200 insgesamt. Es falle nicht weiter ins Gewicht, so der Kommentator im Tageblatt. Doch jeder, der aus der prekären Situation der Flüchtlingslager gerettet werden kann, ist es wert.

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Erste Schritte

Es ist kein „Lexit“, aber ein langsamer Ausstieg aus dem Lockdown, zu dem Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsressortleiterin Paulette Lenert vergangene Woche die ersten Schritte vor. „Wir sehen ganz genau, dass die Infektionszahlen rückläufig sind“, erklärt Lenert. Auch die Auslastung der Krankenhäuser sei rückläufig. Die erste Phase des Ausstiegs hat am Montag begonnen, als auf den Baustellen die Arbeiten wieder aufgenommen wurden, Handwerker ihre Aufträge weiterführten und die Baumärkte öffneten. Alles unter Auflagen, versteht sich. Dazu gehört der Mundschutz für alle, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Wer ohne Maske Bahn oder Bus fährt, muss 145 Euro berappen. Außerdem gelten die vorgeschriebenen Mindestabstände von zwei Metern. Wenn die nicht eingehalten werden können, muss in Geschäften, Postfilialen und Banken ein Mundschutz getragen werden. Bettel verwies auf einen nationalen Vorrat von sechs Millionen Masken. Und er ermahnte die Bürger, indem er darauf hinwies, dass das „Bleift doheem“ noch immer gelte. Denn das Risiko einer zweiten Infektionswelle sei hoch. Große Feste sowie Sport- und Kulturveranstaltungen bleiben daher bis zum
31. Juli verboten.

„Größte Hilfsaktion“

Von den insgesamt rund 440.000 Arbeitnehmer in Luxemburg waren letzte Woche 180.000 in Kurzarbeit. Diese gilt als das Instrument der Stunde und ist „die größte Hilfsaktion für Luxemburger Betriebe. die es jemals gegeben hat“, sagte Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP). Er stellte vergangene Woche unter anderem folgende Zahlen vor. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten knapp 10.000 Betriebe Anträge auf Kurzarbeit gestellt, mehr als tausend weitere Firmen (knapp 18.000 weitere Arbeitnehmer) warten auf die Absegnung durch das Konjunkturkomitee. Bereits 372 Millionen Euro wurden für die Finanzierung der Kurzarbeit ausgegeben. Kersch zog übrigens mit seinen Aussagen über „indépendants“ den Ärger der Arbeitgeberverbände auf sich. Breite Schultern müssten mehr tragen als nicht so breite, hatte er gesagt. Außerdem soll er sich über seinen privaten Facebook-Account über Freiberufler geäußert haben. Darauf reagierten Horesca, der Verband der Einzelhändler und die Handwerkerföderation mit einem Brief, in dem sie von dem Minister mehr Rücksichtnahme auf Selbstständige verlangten. Viele von ihnen seien ebenso in Gefahr, arbeitslos zu werden, und haben zurzeit keine Einnahmen. Kersch ruderte etwas zurück, blieb aber dabei, dass Kurzarbeit kein probates Mittel für Freiberufler und Unternehmer in Not sei.

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Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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