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Chronik der Woche: Nächste Runde

Die Lux-Leaks-Affäre liefert nach wie vor jede Menge Schlagzeilen. Man könnte ihr glattweg eine ganze Chronik widmen, wären da nicht noch andere Ereignisse, die ebenfalls für Wirbel sorgen.

MENSCHENRECHTSKOMMISSION – Jugendliche hinter Gittern

08_Revue_1Die Menschenrechtskommission (CCDH) lehnt den Gesetzestext über die Schaffung einer Sicherheitseinrichtung für jugendliche Straftäter in Dreiborn ab. Damit gerät die „Unité de sécurité“ erneut in Kritik. Die CCDH ver- misst im Gesetzesentwurf Ausführungen zum erzieherischen Projekt, sprich zur Zielsetzung des geschlossenen Jugendheims und der damit verbundenen Betreuung. Des Weiteren seien die Bedingungen der Unterbringung nicht klar definiert. So fehlen sowohl Angaben zu den Gründen für eine Inhaftierung als auch für eine Entlassung sowie Angaben zum Mindestalter und der Dauer der Unterbringung. Hauptkritikpunkt ist jedoch, dass das Gesetz die Möglichkeit der Unterbringung von Minderjährigen im Erwachsenengefängnis aufrechterhält.

Zahl der Woche: 23

Platz belegt Luxemburg weltweit bei einer Umfrage über die beliebtesten Länder zum Arbeiten.

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POLITMONITOR  – Vertrauensverlust

Nur noch ein Drittel der Wähler glaubt daran, dass die Regierung den derzeitigen Herausforderungen gewachsen sei. So das Ergebnis einer im Auftrag von RTL und Luxemburger Wort erstellten Umfrage. Im April war hingegen noch knapp die Hälfte der Befragten optimistisch. Das Vertrauen in Blau-Rot-Grün ist demnach deutlich gesunken. Anders als vielleicht erwartet, büßt die Opposition ebenfalls Sympathiepunkte ein. Mit 47 Prozent liegt sie jedoch deutlich vor der Dreierkoalition. Interessant ist auch, dass die breite Mehrheit sich für Sparmaßnahmen ausspricht: Steuererhöhungspläne kämen für 52 Prozent infrage, eine Reichensteuer wäre sogar für 70 Prozent tragbar. In puncto Referendumsfragen erhalten ausgenommen von der Absenkung des Wahlalters alle Fragen eine Mehrheit. (Karikatur: Carlo Schneider)

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ARBED-GEBÄUDE – In Luxemburger Hand

Die Sparkasse (BCEE) hat das Arbed-Schloss an der Avenué de la Liberté gekauft. Das seit einem Jahr leerstehende Sandsteingebäude von 1920 hatte zuletzt das Interesse der Bank of China geweckt. Ein Gerücht, das bei vielen hierzulande für Unmut sorgte. Umso mehr dürfte es sie nun freuen, dass ein inländisches Unternehmen den Zuschlag für die geschichtsträchtige Immobilie erhalten hat. Die BCEE wird die Räumlichkeiten nach eigenen Angaben als Büros nutzen.

Zitat der Woche

Wir haben keinen Platz für Häuser, darum haben wir nur Briefkästen.” –  Außenminister Jean Asselborn am 12. November in der ARD-Talkshow „Anne Will“ über die Anzahl an Briefkastenfirmen in Luxemburg. 

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NORDSTROOS – Was lange währt…

Rund 18 Jahre nachdem die Abgeordnetenkammer dem Bau der sogenannten Nordstroos zugestimmt hatte, ist nun endlich die Fertigstellung absehbar. Im Herbst 2015 soll der letzte von insgesamt drei Abschnitten der 15 Kilometer langen Autobahn zwischen Mersch undKirchberg eröffnet werden.

LUX-LEAKS – Was für ein Debakel

09_Revue_4Die Meldungen kommen Schlag auf Schlag. EU-Kommissionspräsident Juncker bricht sein Schweigen und geht in die Offensive. Auch er verteidigt die Luxemburger Steuersparmodelle als legal. Dafür erntet er nicht nur Spott – der Norddeutsche Rundfunk kürt ihn zum „Fluncker Juncker“ – , sondern auch Ablehnung. So scheitert er beim G20-Gipfel in Brisbane mit seinem Vorstoß über eine schnelle Regelung für Steuerabsprachen zwischen Staaten. Währenddessen versuchen Außenminister Jean Asselborn und Premier Xavier Bettel den Karren durch mehr oder minder peinliche TV-Auftritte aus dem Dreck zu ziehen. Finanzminister Gramegna setzt der Sache jedoch die Krone auf. Während eines Pressebriefings bringt ihn eine Journalistin mit der Frage aller Fragen – wann er informiert wurde und wann er den Premier informiert habe – völlig aus der Fassung. Den Tränen ohnehin nahe, verliert er die Contenance und zeigt damit zwar seine menschliche Seite, aber auch seine maßlose Überforderung.

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Author: Georges Noesen

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