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Neue Generation X

Premierminister Xavier Bettel hat in seiner Erklärung zum „Zukunftspak“ vor dem Parla ment „Nei Perspektive fir Lëtzebuerg“ aufge zeigt. Finanzminister Pierre Gramegna hat tags darauf das Sparpaket geschnürt und es als „kopernikanische Revolution“ verkauft. Es ist der bereits erwartete Sparhaushalt, der aus 258 Einzelmaßnahmen besteht.

Als „kopernikanische Wende“ wird im Allgemeinen ein Paradigmenwechsel bezeichnet, der einen großen Umbruch im Alltag zur Folge hat. Den wird es geben. Glaubt man den Worten der Mitglieder von Regierung und Mehrheitsfraktionen, dann handelt es sich um mehr als nur um einen Sparhaushalt, sondern um ein Ende einer als Gießkannenpolitik gescholtenen und lange Zeit von der CSV geprägten Familienpolitik. Letztere soll den veränderten Lebenswirklichkeiten angepasst und vor allem nach Effizienz ausgerichtet werden.

Der Wegfall der Erziehungs- und Mutterschaftszulage ermuntere Frauen zur Berufstätigkeit, hofft das liberal-sozialdemokratisch- grüne Trio. Die nötigen Betreuungseinrichtungen sollen mittels Zukunftsabgabe finanziert werden. Es sei ein „choix de société“, wie es so schön heißt. Dabei wird vergessen, dass künftig vielen Eltern keine andere Wahl mehr haben, als dass beide Elternteile arbeiten gehen. Von einem „choix“ kann demnach keine Rede mehr sein. Von Freiheit schon gar nicht.

Statt einer freien Wahl zwischen Lebensentwürfen, also zwischen der Erziehung des Kindes zu Hause und dem Beruf, bleibt der Frau künftig nur noch die Suche nach einem Job. Ob jede Frau einen Arbeitsplatz findet, steht angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit auf einem anderen Blatt. Hinzu kommt, dass das Kindergeld für Familien mit mehr als einem Kind gekürzt wird. Alles in allem stellt sich die Frage, ob diese Politik überhaupt noch Familienpolitik und das betreffende Ressort nicht „Streichministerium“ genannt werden soll.

Es gibt positive Ansätze in dem von Bettels Regierung präsentierten Zukunftspaket. Die Investitionen in Schule und Forschung gehören dazu. Auch das Vorhaben, tausende neuer Wohnungen zu schaffen. Doch angesichts einer gestiegenen sozialen Ungleichheit und eines zunehmenden Armutsrisikos, was die Statistiker vom Statec kürzlich meldeten, weisen die Streichungen der Erziehungs- und Mutterschaftszulagen sowie die Einsparungen beim Kindergeld in die falsche Richtung. Hinzu kommen die Kürzungen bei den Studienbeihilfen. Nicht zu vergessen ist die TVA-Erhöhung für Zweitwohnungen, die eine weitere Erhöhung der Mieten mit sich bringen kann.

Die Kinder der „Revolution“ könnten diese vielleicht eines Tages verfluchen.

Zwar war bisher nicht jeder Bezieher von Beihilfen bedürftig und ist das Umschalten vom Gießkannenprinzip weg zur sozialen Selektivität richtig. Doch wenn jetzt also großspurig von „neuen Perspektiven“ und einer „neuen Generation“ gesprochen wird, dann erfordert dies zugleich eine Erklärung, über welche Lebensvoraussetzung diese Generation verfügen wird.

Der amerikanische Autor Douglas Coupland hat in dem vor mehr als 20 Jahren erschienenen Roman „Generation X“ eine Generation von jungen Leuten beschrieben, die erstmals mit weniger Wohlstand und ökonomischer Sicherheit auskommen müssen als ihre Eltern. In Luxemburg scheint es bald eine neue Generation X zu geben. Es werden die Kinder der „kopernikanischen Revolution“ sein. Sie könnten diese vielleicht eines Tages verfluchen…

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Georges Noesen

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