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Nichts Neues…

Knüppeldick kam es letzte Woche für Luxemburg. Das Großherzogtum im Mittelpunkt von Attacken ausländischer Medien und Politiker. Mal wieder, ist man geneigt zu sagen, schütten andere Kübel voller Dreck über uns aus. Diesmal aber nicht wegen des Bankgeheimnisses, das ab dem 1. Januar 2015 der Vergangenheit angehört, sondern wegen Steuerpraktiken, die es 343 internationalen Konzernen erlaubten, Milliarden an Abgaben zu sparen.

Ein Konsortium aus 80 investigativen Journalisten nahm während Monaten die Steuerpraktiken dieser Unternehmen unter die Lupe. In die Wege geleitet wurden diese Praktiken durch die Beraterfirma Pricewaterhouse- Coopers (PwC) mit Sitz auf dem Ban de Gasperich. Was diese Journalisten herausfanden, ist aber an und für sich nichts Neues: Ja, es gibt diese Firmen. Ja, es gibt diese Vereinbarungen. Ja, diese Firmen haben Tochterunternehmen in Luxemburg. Ja, Luxemburg ist ein interessantes Pflaster für ausländische Konzerne. Und ja, all diese Firmen kamen nicht zu uns wegen des tollen Wetters, das hier jahrein, jahraus herrscht oder wegen „eise schéine Gesiichter“.

Nein, die Unternehmen kamen, weil die Bedingungen, die man ihnen bot, vorteilhafter waren als anderswo. Sie kamen aufgrund der Steuervorteile, die sie mit unserem Land ausgehandelt hatten. Frage: Ist es aus moralischer Sicht verwerflicher, Geld mit Steuerdeals zu verdienen oder mit blutigen Rüstungsgeschäften? Völlig unter ging zudem in den Breitseiten, die auf uns abgefeuert wurden, dass die vom obigen Konsortium veröffentlichten Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2010 gestohlen wurden. Bevor die Bombe platzen konnte, fand demnach eine Straftat statt.

Lux-Leaks hin oder her: Irgend- wo in der Welt ist diese Geschichte dabei sich zu wiederholen. 

Im Visier stehen aber auch zwei Männer. Der eine heißt Marius Kohl und war bis zu seiner Pensionierung im letzten Jahr bei der Steuerverwaltung derjenige, über den die ganzen Deals liefen. Der andere ist der Mann, der 18 Jahre lang hierzulande das Sagen hatte und nun seit ein paar Tagen der EU-Kommission vorsteht: Jean-Claude Juncker. Als Regierungschef hat Juncker stets versucht, das Beste für sein Land herauszuholen. Hätten Merkel, Hollande, Cameron und Co. nicht genauso gehandelt? Viel interessanter ist aber die Frage, warum diese Enthüllungen gerade jetzt kommen. Wer will ihm am Zeug flicken und ihn schwächen? Fakt ist, dass sich die einstige Galionsfigur der Luxemburger Politik nicht nur Freunde gemacht hat. Und mit den Jahren wurde er obendrein immer unbequemer.

Unabhängig davon ist es lobenswert, dass es in der Chamber zu einer Art Schulterschluss aller Parteien kam. Nationale Interessen gehen halt vor parteipolitischen. Nichtsdestotrotz ist der Imageschaden angerichtet. Da helfen auch die Beteuerungen und Erklärungen der neuen Regierungsmannschaft nicht viel, die eine Art Opferrolle innehat. Genauso wenig helfen Jean Asselborns Aussagen im „Spiegel“, dass Luxemburg in Zukunft nicht mehr für „solche Tricksereien“ zur Verfügung stehe. So sind sie halt gestrickt, die Menschen. Und so sind auch die Chefs dieser Konzerne gestrickt. Weniger Steuern zahlen, bedeutet mehr Gewinn kassieren. Das erfreut die Aktionäre. Lux-Leaks hin, Lux-Leaks her: Irgendwo auf dieser Welt ist diese Geschichte ohnehin bereits dabei, sich zu wiederholen. Und auch das ist an und für sich nichts Neues…

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Author: Georges Noesen

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