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Politische Großbaustellen

Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich oft nur in Nuancen voneinander, in einigen Fällen gibt es grundsätzliche Unterschiede. revue beleuchtet einige der wichtigsten Wahlkampfthemen.

Welches Wachstum?
Alles kein Problem – von Prognosen, die um vier Prozent liegen, träumen andere Länder. Und dennoch: Ein bedeutendes Thema im Wahlkampf ist das Wachstum der Wirtschaft und der Einwohnerschaft – eine Herausforderung, der sich das Land stellen muss. Luxemburg droht an seine Grenzen zu stoßen. Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) meint, der Wohlstand des Landes lasse ein niedrigeres Wachstum kaum zu. Es ist eng verflochten mit Themen wie Wohnungsbau, Mobilität und Umweltpolitik. Schneider will nicht weniger Wachstum, sondern ein anderes: per Digitalisierung, Automatisierung und künstlicher Intelligenz. Einseitige Wachstumsfetischisten sind die Genossen deshalb nicht. Sie setzen sich für ein „integratives und angemessenes Wirtschaftswachstum“ ein, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Sozialstaat zu finanzieren. Und um „die soziale, die wirtschaftliche und die ökologische Dimension miteinander zu verbinden“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Von einem „organisierten“ Wachstum ist bei der CSV die Rede. „Wachstum leiten und begleiten“, lautet die Devise ihres Spitzenkandidaten. Die Christlich-Sozialen wollen einen Abbau administrativer Hürden, allerdings bezüglich von Naturschutzauflagen. Ein Zuckerchen für das Klientel der Landwirte. Als weitere Instrumente zur „Steuerung“ des Wachstums nannte Wiseler angepasste Beihilfen oder eine gezielte Standortpolitik für genannte Sektoren. Die Liberalen geben sich einmal mehr als Wirtschaftspartei und daher wachstumsfreundlich. Allerdings wird auch hier ein „qualitatives Wachstum“ betont. Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass „die Geschwindigkeit und die Art und Weise unseres Wachstums in Frage gestellt“ werden müsse. Sie unterstützen dabei die Rifkin-Visionen von einem hundertprozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien, Elektromobilität und hundert Prozent Biolandwirtschaft. Eher wachstumsskeptisch zeigen sich Déi Lénk mit ihrer Forderung nach einem selektiven Wachstum und nach einer Art von Zukunftstisch, um solche Fragen zu klären. Die ADR spricht sich gegen ein „maßloses Wirtschaftswachstum“ aus. Sie schlagen zum Beispiel vor, bei der Ansiedlung eines größeren Unternehmens dessen Vor- und Nachteile zu überprüfen. Im Gegenzug müssten Luxemburger Firmen, vor allem kleinere und mittlere Betriebe, steuerlich bevorteilt werden.

Die Liberalen geben sich einmal mehr als Wirtschaftspartei und daher wachstumsfreundlich.

Mobilität: Individualverkehr und öffentlicher Transport
Wer an Mobilität hierzulande denkt, hat vor allem die Bilder von Blechlawinen und verspäteten Eisenbahnzügen vor Augen. Die heilige Kuh Individualverkehr wird mittlerweile von vielen kritisiert. Selbst die DP verspricht mittlerweile einen landesweiten kostenlosen öffentlichen Personentransport. Allerdings solle kein Verkehrsmittel benachteiligt werden. Um dabei nicht mit der Trambahn rechts überholt zu werden, setzt sich die LSAP für einen „kostenlosen, öffentlichen Nahverkehr“ ein. Zudem plädiert sie für eine schnelle Trambahn zwischen der Hauptstadt und Esch/Alzette, für einen Ausbau des Schienen- und des Radwegenetzes. Allerdings will sie auch am Tanktourismus festhalten, während die Grünen diesen „mittelfristig verringern“ wollen. Déi Gréng fehlt es in ihrem Wahlprogramm nicht an umweltfreundlichen Vorschlägen. Allerdings weiß der grüne Nachhaltigkeitsminister auch, dass es ohne den Neu- und Ausbau von einigen Straßen- bzw. Autobahnprojekten nicht mehr geht. Interessant ist, dass die Grünen nicht auf das populistische Pferd des öffentlichen Gratistransports setzen. Stattdessen wollen sie ein jährliches Pauschalabonnement einführen. Sie plädieren zudem für die Förderung der Elektromobilität und für eine schnelle Straßenbahn zwischen der Hauptstadt und Esch. Der treueste Verteidiger des heiligen Tanktourismus scheint momentan die ADR zu sein, die sich auch gegen das Bashing von Diesel und Individualverkehr wehrt. Allerdings sprechen sich auch die Alternativen Reformdemokraten für einen kostenlosen öffentlichen Personentransport aus, nur sind sie alles andere als Anhänger der Trambahn. Für einen Gratis-Transport plädieren wiederum Déi Lénk. Allerdings reichen ihnen zufolge die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Der Transport soll nachts und an den Wochenenden verbessert, eine Charta für einen frauengerechten öffentlichen Transport soll eingeführt sowie Fahrgemeinschaften und Car-Sharing gefördert werden. Einer infrastrukturellen Entlastung der Hauptstadt spricht CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler das Wort. Demnach soll eine Nord-Süd-Achse entstehen, die nicht unbedingt über Luxemburg-Stadt führt. Darüber hinaus wollen die Christsozialen langfristig Gemeinden wie Niederanven, Sandweiler und Contern an die Trambahn anbinden. Auch sie sind für eine Verbindung nach Esch. Dass bei jedem Straßenbauprojekt auch Fahrradwege mit geplant werden sollen, dürfte auch den Grünen gefallen, ebenso die Idee von einer sogenannten Fahrradautobahn zwischen der Hauptstadt und der Minettmetropole. Allerdings steht die CSV auch für den Ausbau der Autobahnen auf drei Spuren pro Fahrtrichtung.

Die Sozialisten treten für eine nationale Spekulationssteuer auf ungenutzten Immobilien ein.

Wohnungsbau
Eine Achillesferse der luxemburgischen Politik ist der Wohnungsbau, eng verbunden mit der Wachstums- und der Mobilitätsproblematik. Schon mehrere Regierungen haben sich daran erfolglos versucht. Erinnert sei an den vor bald zehn Jahren ins Leben gerufene Pacte logement unter Premierminister Jean-Claude Juncker und seinem damaligen Wohnungsbauminister Fernand Boden (CSV). Als der aktuell zuständige Minister Marc Hansen die Marschrichtung seiner Partei vortrug, ging es dabei unter anderem um schnellere Prozeduren. Letztere und Baulandverträge sollen für mehr Wohnraum sorgen. Von „innovativen Wegen“ ist die Rede, und ein „Bürgerfonds“ soll es Kleininvestoren ermöglichen, vom Bau bezahlbarer Wohnungen zu profitieren. Derweil hat die LSAP in ihrem Wahlprogramm einige Maßnahmen für eine Wohnbauoffensive aufgelistet. Die Partei hat das Thema zu ihrer obersten Priorität erklärt. Die Sozialisten würden das entsprechende Ministerium gerne selbst einmal innehaben, um Akzente zu setzen. Sie treten für eine nationale Spekulationssteuer auf ungenutzten Immobilien und brachliegendem Baugelände ein. Der Anstieg der Immobilienpreise soll durch eine Mietpreisbremse und einen staatlichen Baulandfonds entschleunigt werden. Eine bessere Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft sowie der Ausbau der sozialen Immobilienagentur gehören ebenso zu den Lösungsvorschlägen. Selbst Grundstücksenteignungen sind kein Tabu für die LSAP. Dass mehr von öffentlichen Bauträgern gebaut werden muss und leerstehende Wohnungen und unbebaute Grundstücke besteuert werden müssen, fordern Déi Lénk. Weder von „Enteignungsinstrumenten“ noch von einer „nationalen Spekulationssteuer“ wollen die Liberalen etwas wissen. Derweil konstatiert die CSV, dass die Steuer auf leerstehende Wohnungen und brachliegendes Bauland sich auf kommunalem Niveau nicht bewährt habe. Um Spekulation zu unterbinden, schlägt die Partei eine landesweite Steuer auf leerstehende Grundstücke und Wohnungen vor. Durch diese Spekulationsabgabe soll mehr Bauland verfügbar werden. Zudem will die CSV öffentliche Bauträger bei der Vermietung von Sozialwohnungen unterstützen. Von einer Spekulationssteuer scheint dagegen die ADR nichts hören zu wollen. Sie pocht auf das „Recht auf Privatbesitz“. Dass nur die öffentliche Hand die Aufgabe erfüllen kann, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, stellen Déi Gréng fest. In Luxemburg sei zu lange auf den privaten Markt gesetzt worden, um die Wohnungsnot zu beheben. Die Grünen treten für einen massiven Ausbau des Marktes an Mietwohnungen ein. Öffentliches Bauland soll selbst genutzt oder per Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Die Zusammenarbeit von Staat und Gemeinden soll verbessert und deshalb der Pacte Logement neu ausgerichtet werden. Schließlich plädieren die Grünen für eine bessere Regelung und gerechtere Besteuerung des privaten Wohnungsmarktes und wollen nachhaltige Wohnprojekte sowie neue Wohnformen fördern.

Die Grünen möchten Luxemburgisch als Integrationssprache fördern, ohne dass dabei andere Sprachen und Schulfächer zu kurz kommen.

Identität und Sprache
Sicherlich eines der am meisten und am emotionalsten diskutierten Themen dieses Wahlkampfes ist das der Sprache und der Luxemburger Identität. Das mag zwar auf den ersten Blick ziemlich erstaunen – schließlich hat das Thema 2013 kaum eine Rolle gespielt –, aber im Zuge des Resultates des Referendums hat die ADR (mit ihren Sidekicks vom Nee2015) es geschickt fertiggebracht, das Thema am Köcheln zu halten, sodass in den aktuellen Wahlprogrammen jede Partei Stellung bezieht. Sehr konkret wird es – trotz leicht heimattümelnder Wahlslogans wie „Zukunft op Lëtzebuergesch“ oder „Well mer eist Land gären hunn“ – dann doch in der Regel nicht. Die DP zum Beispiel schreibt in Bezug auf die Identität ziemlich Schwammiges: „Luxemburg hat eine reiche und vielfältige Kultur. Im Laufe der Geschichte haben stets neue Kulturen und Menschen verschiedenster Herkunft unsere Gesellschaft bereichert. Es ist diese Mischung aus nationaler Verbundenheit und gelassener Weltoffenheit, die uns ausmacht und die die besondere Identität unseres Landes prägt. Ein wichtiges Fundament dieses Erfolgsmodells ist unsere Sprachkompetenz: Wir sind vielsprachig – und gleichzeitig spielt Lëtzebuergesch eine immer wichtigere Rolle in unserem Alltag und bei der Integration neuer Mitbürger. Die DP wird weiterhin sowohl auf die Luxemburger Sprache als auch auf unsere Mehrsprachigkeit setzen.“ Das ist alles sehr nett formuliert, glasklare Ansagen sehen allerdings anders aus. Die beiden aktuellen Koalitionspartner LSAP und „déi gréng“ lassen etwaige Maßnahmen auch irgendwie nur durchblicken, ohne allzu konkret zu werden. Bei den Sozialisten heißt es: „Das Erlernen der Luxemburger Sprache spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in das Luxemburger Schulsystem geht. Die LSAP wird diesem Sachverhalt Rechnung tragen und die mündliche Praxis der Luxemburger Sprache weiterhin verstärkt fördern.“ Die Grünen „möchten Luxemburgisch als Integrationssprache fördern, ohne dass dabei andere Sprachen und Schulfächer zu kurz kommen“ und beteuern, „Luxemburgisch ist wichtig – Deutsch, Französisch und Englisch sind es auch. Luxemburg braucht diese vier Sprachen, und muss sie fördern. Die Sprachenvielfalt darf jedoch nicht zur Ausgrenzung führen.“ In dieselbe Kerbe haut auch die größte Oppositionspartei, die CSV: „Integrations- und Kommunikationssprache sind Teil unserer Identität. Zu dieser gehören natürlich auch unsere Mehrsprachigkeit sowie ein pragmatischer Umgang mit dieser Vielfalt im Alltag. Luxemburgisch fördern heißt also für uns nicht andere Sprachen abwerten. Integration heißt vor allem Austausch. Sprache ist vor diesem Hintergrund eines der wichtigsten aller verbindenden Elemente.“ Déi Lénk wollen unter anderem Luxemburgisch als Integrationssprache fördern. Traute Einigkeit darüber, dass Luxemburgisch zwar wichtig ist, aber man den Bogen doch nicht überspannen oder gar an der traditionellen Mehrsprachigkeit kratzen sollte. Lediglich die ADR räumt – und das ist verständlich, weil diese Thematik eines ihrer Dadas ist – dieser Thematik einen sehr großen Platz ein, und setzt vor allem auf das Luxemburgische. Die Partei will laut Wahlprogramm ein eigenständiges Ministerium für „Sprooch, Integratioun a Kultur“ schaffen.

Für die CSV sollten Eltern selbst entscheiden können, wie sie leben und wie sie ihre Kinder erziehen bzw. betreuen möchten.

Familienpolitik
Die aktuelle Regierung hat bekanntlich in Sachen Familienpolitik einiges bewegt, modernisiert und besser an die Begebenheiten der heutigen Gesellschaft angepasst. Der überarbeitete Elternurlaub mit mehr Flexibilisierung ist nur ein Beispiel hierfür. Die DP schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass sie „in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen umsetzen, damit Eltern ihr Privat- und ihr Berufsleben besser in Einklang miteinander bringen können.“ Die LSAP sieht die Zukunft der Familienpolitik nicht vollständig anders: „Die LSAP wird Familien unter anderem konsequent in ihren Bemühungen unterstützen, damit beide Elternteile ihre Verantwortung übernehmen und sich die beruflichen und familiären Aufgaben gerecht aufteilen können. (…) Die LSAP setzt sich ein für eine fortschrittliche und flexible Familien- und Beschäftigungspolitik zum Wohl der Kinder und im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau. Konkret plädiert die LSAP deshalb für ein Recht auf Teilzeitarbeit aus familiären Gründen (nach unterschiedlichen Zeitmodellen) bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes und mit einem Recht auf Rückkehr in Vollzeit.“ Auch „déi gréng“ wollen unter anderem die Arbeitsgestaltung flexibler strukturieren, und auch sie wollen die Dauer des „congé parental“ erhöhen. Die CSV soll „Familien fördern und nicht ein bestimmtes Familienmodell. Eltern sollen selbst entscheiden, wie sie leben und wie sie ihre Kinder erziehen bzw. betreuen möchten. Sie sind in erster Linie für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder verantwortlich“, und die Christdemokraten wollen die „Bestimmungen der Babyjahre“ überarbeiten. Für Elternteile, die ihre berufliche Laufbahn unterbrechen, um sich ihren Kindern zu widmen, soll die Zahl der Baby-Jahre (Beitragsjahre) von zwei auf drei Jahre pro Kind erhöht werden. Die vier Jahre für das dritte Kind oder im Krankheitsfall eines Kindes sollen auf fünf Jahre erhöht werden, zudem sollen „die Arbeitszeit sowie die Arbeitsorganisation besser mit dem Rhythmus der Familien und den Bedürfnissen der Kinder harmonieren. Wir brauchen eine familiengerechte und familienfreundliche Arbeitswelt, die den berufstätigen Eltern Zeit und Freiraum lässt, die sie brauchen, um sich ihrer Familie zu widmen.“ Die ADR will unter anderem, dass das Kindergeld indexiert wird und, dass die „Chèque service“ durch ein Elterngeld ersetzt werden.

Fotos: Fabrizio Pizzolante, Didier Sylvestre, (beide Editpress), Pexels

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

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Author: Philippe Reuter

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