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Politik-Skat und Flüchtlingspoker

Foto: Carole Reckinger

Europa bekommt die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die EU-Staaten streiten wie eh und je über die Lastenteilung. Die Divergenzen vor allem zwischen westlichen und östlichen Ländern seien schwer zu überwinden, sagte Außenminister Jean Asselborn in seiner Chamber-Rede zur luxemburgischen Außenpolitik und zu Fragen der Weltpolitik. Dabei sind es nicht nur die Hardliner aus Polen und Ungarn wie deren Regierungschefs Beata Szydlo und Victor Orban mit ihrer Kampfrhetorik, die sich in der Flüchtlingskrise wenig kooperativ zeigen und sich weigern, Muslime aufzunehmen. Auch die Briten, die im europäischen Politik-Skat mit der Trumpfkarte Brexit zocken und ihre Rolle als Enfant terrible spielen. Selbst das bisher so aufnahmefreudige Schweden vollzieht eine Wende in der Asylpolitik. Und in Berlin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Griechenland-Frage einst Hard-Linerin, mit ihrer Wir-schaffen-das-Willkommenskultur mit dem Latein am Ende.

Außerdem sind sich die europäischen Regierungen sich uneins darüber, wie weit sie der Türkei entgegenkommen sollen. Nach dem EU-Gipfelmarathon von Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen endgültigen Beschluss zu einem Abkommen mit der Türkei vertagt. Bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März sieht es also ganz danach aus, als habe Ankara alle Trümpfe in der Hand und kann mächtig weiterpokern. Waren die Türken als EU-Beitrittskandidat vorher stets Bittsteller, geben sie mittlerweile den Ton an und erweisen sich als echte Zocker am Kartentisch, indem sie wie beim Skat das Spiel des Reizens beherrschen. Schließlich verlangen sie für ein Entgegenkommen, den Flüchtlingszustrom nach Europa eindämmen zu helfen, einen hohen Preis.

Kritiker erinnert das an das muntere Schachern auf einem Istanbuler Bazar: Die Türkei sieht die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen als Gegenleistung für ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. Ankara sieht sich dabei in der stärkeren Position und hat den Preis in die Höhe getrieben. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu forderte beim Brüsseler Sondergipfel zusätzlich zu den schon bereits im November von der EU zugesagten drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Flüchtlinge nochmals die gleiche Summe sowie Fortschritte in der Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen wollen. Letztere ist nun noch mehr unter Druck. Sie befindet sich im „Schwitzkasten“ der Türken, wie der Chef der deutschen Liberalen, Patrick Lindner, es nannte. Und der Grünen-EU-Abgeordnete Philippe Lamberts sprach davon.
Derweil geht es nur schleppend voran, was die Umverteilung der in Griechenland und Italien angekommenen Flüchtlinge betrifft. Nach wie vor sind mehrere EU-Staaten nicht bereit, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Tausende Menschen – nach Schätzungen 35.000 – sitzen in Griechenland fest, das mit der Situation sichtlich überfordert ist. Die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan geschlossen. Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien lassen ebenso wie Ungarn, das den Krisenzustand ausgerufen hat, niemanden mehr ohne gültigen Reisepass oder Visum passieren.

Derweil spielt Ankara seine Trümpfe nach Belieben aus. Die meisten Flüchtlinge kommen schließlich über die türkische Westküste mit einem Boot auf die griechischen Ägäis-Inseln. Es sei nicht die Aufgabe der Türken, die EU zu retten, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel. Und doch: Die Türkei soll ihre Grenzen zur EU für die Flüchtlinge besser schützen – möglichst verriegeln. Der Deal zwischen Brüssel und Ankara zeigt: Die Flüchtlinge werden als Verhandlungsmasse benutzt. Sie sind eine Ware im Bazar-Schacher – oder Jetons am Spieltisch. Die EU soll für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, jeweils einen anderen Syrer direkt aus der Türkei in der EU umverteilen. Mein Syrer, dein Syrer – und sogenannte illegale Migranten sollen sofort via Türkei, wo zurzeit etwa 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge leben, wieder in ihr Herkunftsland gebracht werden. Die EU gibt vor, ihre moralische Pflicht zu erfüllen, indem sie Flüchtlinge aufnimmt. Sie will zudem demonstrieren, dass es vergeblich ist, „illegal“ nach Europa zu kommen. Deshalb soll wirksamer gegen Schlepper vorgegangen werden. Derweil führt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin als autoritärer Herrscher auf. Anfang des Monats stürmten Polizisten die Redaktion der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ in Istanbul. Im Südosten des Landes geht die türkische Armee massiv gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Seit Dezember führt Ankara dort eine Großoffensive. Dabei kam es laut Amnesty International zu Tötungen von Zivilisten.

Und Luxemburg? Das Großherzogtum kommt seinen Verpflichtungen nach. Momentan beherbergt es rund 3.000 Flüchtlinge. Die meisten Neuankömmlinge stammen aus Syrien und Irak. Im Rahmen des Umverteilungsmechanismus hat sich Luxemburg bereit erklärt, 751 Flüchtlinge aufzunehmen, die zurzeit in Griechenland und Italien sind. In puncto Verhandlungen mit der türkischen Regierung zeigt sich Premier Xavier Bettel besorgt, was die Pressefreiheit in der Türkei betrifft. Es könne nicht sein, dass aufgrund der Flüchtlingsfrage für Europa wichtige Werte wie die Pressefreiheit über Bord geworfen werden. Allerdings relativiert er sogleich, indem er fordert, nicht alles gleich in einen Topf zu werfen. Die Pressefreiheit sei vor allem wichtig bei den Beitrittsgesprächen. Würde es also, wenn es diese nicht gäbe, auch keine Diskussionen über die Pressefreiheit geben?

Zu Recht wird der Kuhhandel um das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei kritisiert: So haben EU-Parlamentarier dafür plädiert, die Verhandlungen nicht mit den Beitrittsgesprächen zu verknüpfen. Das Ganze spielt vor dem Hintergrund eines zunehmenden Unmuts der Europäer über ihre Politiker. Doch wer glaubt, dies gebe die Stimmungslage korrekt wieder, täuscht sich: Von den asozialen Netzwerkkommentaren sowie den Verbalknüppeln der Rechtspopulisten einmal abgesehen, hat die Mehrheit der europäischen Bürger immer noch eine andere Meinung, als sie von der Politik und häufig auch von den Medien beschrieben wird. Nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung sind 52 Prozent der befragten Europäer dafür, dass die EU für Migrationsfragen zuständig sein soll. Und 79 Prozent wollen, dass die Asylbewerber fair über ganz Europa verteilt werden, selbst in den angeblich so resistenten Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei ist es eine Mehrheit. Die Europäer haben demnach mehr Mut, als ihre Politiker ihnen zugestehen wollen. Nur sitzen sie nicht mit am Verhandlungstisch.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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