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Recht, stillgestanden – Der Ausnahmezustand: Gefahr oder Schutz

Maccari-Cicero

Die Ausnahme bestätigt die Regel. Doch was ist, wenn die Ausnahme zur Regel wird? Vollständig übersetzt heißt das berühmte, ursprünglich von Cicero stammende Sprichwort: „Die Ausnahme bestätigt die Regel in den nicht ausgenommenen Fällen.“ Der römische Politiker und Philosoph argumentierte folgendermaßen: Wenn eine Ausnahme eine Handlung illegal mache, sei diese Handlung in jenen Fällen, die nicht von der Ausnahme betroffen sind, als gesetzlich zu bewerten. Angesichts der Terrorgefahr, die in Luxemburg übrigens laut jüngster Meinungsumfragen niedriger eingeschätzt wird als in anderen europäischen Ländern, erwägt die Regierung eine Verfassungsänderung im Sinne einer Ausweitung des Ausnahmezustands. Damit der Ausnahmezustand nicht nur bei einer internationalen, sondern auch bei einer nationalen Krise sowie und bei einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung ausgerufen werden kann, bedarf einer Änderung des Artikels 32, Paragraf 4.

Ob dies die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Staates beschneidet, darüber wurde letzte Woche im „Max Planck Institute Luxembourg for Procedural Law“ diskutiert. Alex Bodry verteidigte den Vorschlag der Regierung. Nach den Worten des LSAP-Abgeordneten und Vorsitzenden der zuständigen parlamentarischen Kommission für Institutionen und Verfassungsrevision ist die Verhängung des Ausnahmezustands auch bei einer nationalen Bedrohung unumgänglich. Die aktuellen Gesetze würden bei einer Terrorbedrohung nicht ausreichen, sagte Bodry, der übrigens auch der Autor des Revisionsvorschlags war. Die Ausweitung der Kontrollbefugnisse der Polizei im Falle eines Ausnahmezustands sei unabdingbar: Hausdurchsuchungen zu jeder Uhrzeit und systematische Personenkontrollen ohne Hinweis auf eine Straftat. Allerdings fehlt es an einer klaren Definition von Begriffen wie „urgence“ und „besoins essentiels“, wie mehrere Kritiker monierten. Demnach könne der Ausnahmezustand leicht missbraucht werden.

Foto: Editpress/Tania Feller

Foto: Editpress/Tania Feller

Wie weit muss beziehungsweise darf ein Staat gehen, um seine Bürger vor einer inneren Bedrohung zu schützen? Darf er die bestehenden Gesetze außer Kraft setzen? Kann man die Freiheit verteidigen, indem man sie beschneidet? Um diese konkreten und allgemeinen Fragen geht es. Nach den Terroranschlägen von Paris sieht die Regierung eine Verfassungsrevision als notwendig. Doch eine Debatte über den Ausnahmezustand blieb bisher weitgehend aus – zumindest bis zur Podiumsdiskussion auf Kirchberg. Ein weiterer Kritikpunkt ist übrigens, dass der Regierungsvorschlag die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wenig schütze. Für Stefan Braum, den Dekan der Fakultät für Recht, Wirtschaft und Finanzen, ist der Ausnahmezustand gar „der Tod des Rechtsstaates“. Er sei ein Trojanisches Pferd der totalen Kontrolle – und demnach auch des totalitären Staates. Braum wies darauf hin, dass der Rechtstaat durchaus über Mittel und Wege verfüge, den Terrorismus zu bekämpfen. Ähnlich sieht es auch der frühere Generalstaatsanwalt Roby Biever. Allerdings ist er nicht gegen die verfassungsmäßig geregelte Möglichkeit des Ausnahmezustands.

Das Konzept des Ausnahmezustands ist alles andere als neu. Wie schon eingangs angedeutet, gab es ihn bereits in der Römischen Republik. In der frühen Neuzeit wurde er zur Errichtung des Absolutismus benutzt. Im deutschen Kaiserreich konnte er laut Reichsverfassung von 1871 vom Kaiser ausgerufen werden: „Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand erklären.“ Viele Demokratien verfügen über ein Notstandsinstrumentarium. Um auf die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu reagieren, werden außerordentliche Maßnahmen ergriffen. Die Regelung des Notstandsrechts kann die Verfassung selbst vorsehen, dass im Ausnahmezustand von ihr abgewichen werden darf, wie es die geplante Revision des Verfassungsartikels vorsieht. Oder es werden Maßnahmen ergriffen, welche die Verfassung erst gar nicht vorsieht.

Aufkleber_-_Treibt_Bonn_den_Notstand_ausFraglich ist auch, wann der Notstand in Kraft treten kann: bei einer Bedrohung von außen, bei einer inneren Gefahr – oder sogar bei wirtschaftlichen Krisen? Letzteres war zum Beispiel in Deutschland während der Weimarer Republik der Fall. Die Weimarer Reichsverfassung sah einen Notstandsartikel vor, auch um die „Sicherung von Wirtschaft und Finanzen“ zu gewährleisten. Der Präsident hatte das Recht, per Notverordnung Gesetze zu erlassen, welche die Grundrechte stark einschränkten. Der Staat ging später ohne größere Widerstände in die Nazi-Diktatur über. Das war nicht zuletzt ein Grund, den Ausnahmezustand nicht in der westdeutschen Verfassung, im Grundgesetz zu verankern. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erwähnt ihn nicht explizit. Allerdings erließ im Juni 1968 die damalige Bundesregierung aus CDU und SPD ein „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“, die sogenannten „Notstandgesetz“, die auf erbitterten Widerstand trafen und in denen die Kritiker eine Gefahr für die Demokratie sahen. In Frankreich kann der „état d´urgence“ laut Gesetz vom Präsidenten ausgerufen werden. Der Staat kann dann zum Beispiel Ausgangssperren verhängen. Hausdurchsuchungen sind ohne richterlichen Beschluss möglich, ebenso wie Hausarreste und Versammlungsverbote. Das Gesetz wurde 1955, zu Beginn des Algerien-Krieges beschlossen. Zuletzt verhängt wurde es im November nach den Terroranschlägen.

Eine weitere Frage ist, wie weit der Ausnahmezustand gehen kann? Schließlich macht er nicht einmal vor den Grundrechten Halt: zum Beispiel was Pressefreiheit und den Schutz der Wohnung bei Hausdurchsuchungen betrifft. Ein Merkmal des Ausnahmezustands ist auch die zumindest temporäre Aufhebung der Gewaltenteilung. Ein bedeutender Theoretiker des Ausnahmezustands war der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt. Ihm zufolge erschöpft sich das Recht nicht im Gesetz. Die Anwendung des Rechts werde suspendiert, das Gesetz als solches bleibe aber in Kraft. Im Ausnahmezustand bleibt der Staat erhalten, während das Recht zurücktritt. Obwohl es keine Rechtsordnung mehr gibt, so gibt es zumindest noch eine Ordnung. Der Ausnahmezustand steht somit außerhalb der Rechtsordnung und gehört doch zu ihr. Über ihn kann der Souverän entscheiden, der außerhalb der Staatsordnung steht. Der Souverän ist, so Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Porträt von Giorgio Agamben (Thierry Ehrmann)

Porträt von Giorgio Agamben (Thierry Ehrmann)

Im 21. Jahrhundert befasste sich vor allem Giorgio Agamben damit. Der italienische Philosoph stellt die berechtigte Frage: „Wenn das Eigentümliche des Ausnahmezustands die (totale oder partielle) Suspendierung der Rechtsordnung ist, wie kann dann eine solche Suspendierung noch in der Rechtsordnung enthalten sein?“ Nach Agamben steht der Ausnahmezustand weder außerhalb der Rechtsordnung, noch ist er ihr immanent. Ihn zu definieren bedeutet also, eine Schwelle bzw. Zone der Unbestimmtheit oder Ununterscheidbarkeit zu betreten. Die Suspendierung der Norm bedeutet als nicht ihre Abschaffung. Man kann von einem „Rechtsstillstand“ sprechen. Im Ausnahmezustand, so Agamben, gehen faktische und rechtliche Situation ineinander über. Das Rechtssystem wird suspendiert, im Sinne eines Provisoriums zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Es entsteht ein rechtsfreier Raum. „Der Ausnahmezustand definiert einen Zustand des Gesetzes“, so Agamben, „in dem die Norm gilt, aber nicht angewandt wird (weil sie keine „Kraft“ mehr hat), und auf der anderen Seite Handlungen, die nicht den Stellenwert von Gesetzen haben.“ Der Philosoph liefert eine Fundamentalanalyse des „Ausnahmezustands“ in seinem gleichnamigen Buch.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es hinsichtlich der Dauer des Ausnahmezustands: Soll er befristet werden? Und wenn ja, wie lange darf er dauern? Der Verfassungsrechtler Luc Heuschling zum Beispiel spricht von sechs Monaten. Er weiß, dass in Ausnahmezustand die Regeln, die der Rechtsstaat darstellt, zurückgedrängt werden können, und lenkt das Augenmerk auf die Verhältnismäßigkeit und Effizienz. Dass die Attentate von Paris einen willkommenen Anlass boten, um die schon seit Jahren geplante Revision zu verwirklichen, wie der Anwalt Frank Wies behauptet, sei dahin gestellt. Der Ausnahmezustand in Frankreich wäre am 26. Mai ausgelaufen. Doch die französische Nationalversammlung hat ihn erneut verlängert, um die Sicherheit während der Fußball-EM und der Tour de France zu gewährleisten. Bis Ende Juli haben die Behörden Sonderrechte im Kampf gegen den Terror.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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