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Referendum – Bumerang der Basisdemokratie

Viktor Orban zeigte sich wenig beeindruckt vom Ausgang des Referendums über die europäische Flüchtlingspolitik. Nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Volksbefragung in Ungarn teil, die der Ministerpräsident und seine nationalkonservative gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union instrumentalisiert hatten. Damit wurde das erforderliche Quorum von 50 Prozent nicht erreicht.

Fotos: European People’s Party (nicht bearbeitet), EU2016 SK, Institute for National Strategic Studies (alle wiki commons)

Vor allem nationale Referenden über europäische Themen sind immer beliebter geworden. Sie enden oftmals mit einem Sieg der Anti-Europäer und folgen darin einem weit verbreiteten Argwohn gegenüber der EU. Dieses Misstrauen und die europa- bis fremdenfeindliche Stimmung wollte Orban sich zu Nutzen machen. Das britische Plebiszit vom 23. Juni, dessen Ausgang ein Ja zum Brexit und ein Nein zu Europa als Resultat bedeutete, hatte ihn wohl noch mehr bestärkt.

Die Referenden der jüngsten Vergangenheit wurden nicht zuletzt von Politikern dazu benutzt, Rückhalt bei den Bürgern für ihre Politik zu finden, und wurden nicht selten für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Ob die Referenden in der Schweiz oder jene in Großbritannien und Ungarn oder – noch weiter zurückliegend – die Referenden über die europäische Verfassung im Jahr 2005, sie waren nationale Referenden über europäische Angelegenheiten. Oftmals wurden dabei nationale Demagogen belohnt. Der Oxford-Politologe Jan Zielonka nennt das Referendum daher eine „Tyrannei der Minderheit“.

Für Verfechter basisdemokratischer Ideen war das Referendum immer ein ideales Instrumentarium, das sie der parteipolitisch geprägten repräsentativen Demokratie, dem Parlamentarismus, entgegenhielten. Doch mehr und mehr ist deutlich geworden, dass gerade in Europafragen die Bürger vor ein Ja oder Nein gestellt werden, obwohl es sich um viel kompliziertere Fragen geht. Diese Simplifizierung, oder gar die Dominanz andere Themen über jene, um die es in einem Referendum eigentlich geht (wie im Fall Brexit zum Beispiel das Thema Migration dominierte), ist ein Problem, das die „Referendumania“ (so das britische Magazin „The Economist“) mit sich gebracht hat.

„Tyrannei der Minderheit“ – Jan Zielonka, Politologe

Das andere Problem ist eben die Instrumentalisierung durch Politiker, in den meisten Fällen der Regierungen. Allerdings hat sich dies in jüngster Zeit als Bumerang erwiesen: Der britische Premierminister David Cameron musste notgedrungen zurücktreten, weil er sein Amtsverbleib mit dem Ausgang des Brexit-Referendums auf Gedeih und Verderb verbunden hatte. Man erinnere sich auch an die Drohung von Premierminister Jean-Claude Juncker 2005, er werde sein Amt niederlegen, wenn die Luxemburger gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmen würden.

viktor_orban_16-_september_2016Einem anderen Politiker scheint dies dagegen ziemlich schnuppe zu sein: Viktor Orban weiß eine große parlamentarische Mehrheit hinter sich. Hätte er eine Mehrheit für sein Nein zur Flüchtlingsquote bekommen, hätte er bestimmt nicht geantwortet: „Wir haben immer gesagt, dass nur das ungarische Parlament entscheiden kann, mit wem die Ungarn zusammenleben wollen. Und das werden wir gesetzlich festschreiben.“

Dabei hat doch gerade der Parlamentarismus zurzeit einen schweren Stand, so dass von einer Krise der repräsentativen Demokratie gesprochen werden kann. Wahlbeteiligungen sinken, Parteispektren fragmentieren, Regierungskoalitionen werden schwieriger, weil Mehrheiten nur mittels mehr als Zweiparteienkoalitionen gefunden werden kann. Was aber zugleich zutrifft: Je häufiger sich Politiker auf Volksbefragungen verlassen, desto mehr leiden konsensorientierte politische System wie zum Beispiel das in Luxemburg. Denn in der Natur der Referenden, darauf weist Zielonka hin, liege es, Konflikte zu maximieren und Suche nach konsensualen, überparteilichen, grenzüberschreitenden Lösungen zu erschweren. Der Politologe spricht sogar von einem „Festival politischer Dummheit“.

Selbst wenn bei Referenden eher die Populisten auftrumpfen: Auch sie müssen, wie Orban, mit den Unwägbarkeiten des Plebiszits rechnen. Doch nicht nur die Politiker, sondern auch allgemein erweisen sich die Befragungen des Volkes oft als Schuss nach hinten. Was von Verfechtern der Basisdemokratie gelobt wurde, kann nicht selten ein Schuss nach hinten für die Initiatoren sein. In Großbritannien musste Premierminister Cameron einpacken, in Luxemburg erlitt die Regierung 2015 eine Schlappe. Und am vergangenen Wochenende kam es in Kolumbien zu einem Ergebnis, das blutige Folgen haben kann.

revolutionary_armed_forces_of_colombia_farc_insurgentsIn dem südamerikanischen Land stimmten 50,23 Prozent gegen das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc). Der Abstand betrug weniger als 60.000 Stimmen, die über Krieg oder Frieden entscheiden können. Seit rund 50 Jahren dauert der Bürgerkrieg in Kolumbien an, etwa 260.000 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Gegner hatten sich vor allem an den ihrer Ansicht nach viel zu milden Strafen für die Guerilleros gestoßen. Zwar erklärten sowohl die Regierung als auch die Rebellen, dass sie am Friedensprozess festhalten wollten. Wie so oft wurden hier alle Prognosen über den Haufen geworfen. Für Präsident Juan Manuel Santos ist das Resultat eine schwere Niederlage. Auch er könnte einem Referendum zum Opfer fallen.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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