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Relative Sicherheit

Auch das Jahr 2017 wird vom Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geprägt sein. Nach den jüngsten Anschlägen erklärt Étienne Schneider, Minister für innere Sicherheit, wie Luxemburg auf Anschläge vorbereitet ist.

Fotos: Editpress-Archiv

Gibt es in Luxemburg sogenannte Gefährder? Wenn ja, wie viele?
Seit einigen Jahren schon beobachten wir vereinzelt Radikalisierungstendenzen, die allerdings nicht immer mit Gewaltbereitschaft einhergehen müssen. Sie wissen, dass einige wenige sich in den letzten Jahren vom luxemburgischen Territorium aus in Kriegsgebiete begaben, auch kam es im Juli 2014 zu einer Festnahme zwecks Auslieferung an ein anderes Land. Luxemburg blieb, wenngleich in weit geringerem Ausmaß als seine Nachbarländer, vom Phänomen des radikalen Islamismus nicht verschont. Zum aktuellen Zeitpunkt ist uns allerdings keinerlei konkrete Bedrohung bekannt, welche auf einen Anschlag hindeuten würde. Deshalb wird von den zuständigen Gremien diese abstrakte Bedrohungslage als mittel eingestuft, Alarmstufe 2 von 4.

Welche Konsequenzen wurden aus den jüngsten Anschlägen gezogen? Und welche Maßnahmen sind gegen Terroristen möglich?
Die luxemburgische Regierung befasst sich schon einige Jahre intensiv mit dem Phänomen des Terrorismus und der Radikalisierung. So wurden in Luxemburg nicht erst seit dem Anschlag von Berlin Präventionsmaßnahmen und Anpassungen des Strafgesetzbuches zur Verhinderung von Radikalisierung und Terroranschlägen umgesetzt. In Sachen Prävention bekam das Lehrpersonal in den Lyzeen sowie das Gefängnispersonal eine Sensibilisierung bezüglich des Phänomens der Radikalisierung. Außerdem wurde beim Betreuungspersonal der Asylbewerber eine Sensibilisierungskampagne über die Radikalisierung durchgeführt. Es wurde zudem eine Hotline bei der Polizei eingerichtet, welche sich an Menschen richtet, die den Verdacht haben, dass sich eine Person in ihrem Umfeld radikalisiert. Mitte 2017 wird unter der Führung des Familien- und Integrationsministeriums eine Beratungsstelle ins Leben gerufen, an die sich auch Betroffene sowie deren Familien- und Freundeskreis wenden können. Gleichzeitig wurde unter der Federführung des Justizministers das Strafgesetzbuch angepasst. So wurden im Dezember 2015 die Straftatbestände der Provokation, der Rekrutierung und der Ausbildung zum Terrorismus ausgeweitet, sowie das Begeben in einen anderen Staat, um dort einen terroristischen Akt zu vollziehen, vorzubereiten oder zu organisieren, in Luxemburg als Straftat eingeführt. Außerdem kann unter bestimmten Umständen von einem Untersuchungsrichter ein Ausreiseverbot gegenüber einer Person luxemburgischer Nationalität während des Ermittlungsverfahrens bzw. vom Gericht als Strafe verhängt werden. Darüber hinaus wurde nach den Anschlägen in Paris am 7. Januar 2015 das Hochkommissariat für nationale Sicherheit vom Regierungsrat damit beauftragt, die nationalen Schutzvorkehrungen im Falle einer Bedrohung durch terroristische Aktivitäten zu koordinieren. So wurde ein nationaler Wachsamkeitsplan zum Schutz gegen terroristische Aktivitäten am 27. März 2015 vom Regierungsrat verabschiedet.

21.07.2016_Editpress_319359Der sogenannte Plan VIGILNAT.
Er bestimmt die Regierungsmaßnahmen im Falle einer Bedrohung durch terroristische Aktivitäten und ist in vier Alarmstufen eingeteilt, die der jeweiligen Bedrohungslage zugeordnet werden. Basierend auf der jeweiligen Alarmstufe werden die angemessenen Wachsamkeits-, Präventions- und Schutzmaßnahmen von den zuständigen Behörden umgesetzt. Die Ziele des VIGILNAT-Plans sind die Sicherstellung eines angemessenen Schutzes des Landes und seiner Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen, das frühestmögliche Verhindern und Aufdecken etwaiger terroristischer Handlungen sowie das schnelle und koordinierte Reagieren bei unmittelbar drohenden oder begangenen Terrorakten. Gemäß des Plans kommt das zuständige Koordinationsorgan GCT („Groupe de coordination en matière de lutte contre le terrorisme“), das die relevanten Ministerien sowie Justiz- und Sicherheitsbehörden des Landes vereint, regelmäßig zusammen, um die terroristische Bedrohung zu bewerten und kritische Infrastrukturen sowie Ereignisse, welche speziell überwacht werden sollten, zu bestimmen. Unlängst kamen diese Akteure nach einem terroristischen Vorfall im Ausland immer auf Geheiß des Premierministers im GCT zusammen, um die Lage zu bewerten. Dies war nach den Anschlägen in Paris, Brüssel oder auch Berlin der Fall.

„Die Frage des Schutzes der Außengrenzen wird zu einer zentralen Frage für die Zukunft der EU.“ Etienne Schneider

Welche Rolle spielen dabei die Reform des Geheimdienstes sowie der Polizei?
Die Regierung hat unabhängig von den Anschlägen in Paris und Brüssel mit höchster Priorität an den vom Premierminister eingeleiteten Reformen des Geheimdienstes sowie des Hochkommissariats für nationale Sicherheit gearbeitet. Die beiden Gesetzesprojekte konnten Mitte 2016 vom Parlament verabschiedet werden. Das Reformprojekt der Polizei, das aktuell von Parlament und Staatsrat begutachtet wird, wird ebenfalls zu verbesserten Rechtsgrundlagen für das Einschreiten der Polizei führen. Mit der vom Justizminister ausgearbeiteten Gesetzesvorlage Nr. 6921, die sich aktuell in der legislativen Prozedur befindet, will die Regierung außerdem die rechtlichen Mittel im Kampf gegen den Terror weiter anpassen. Polizeiliche Ermittler sollen zum Beispiel verdeckt unter Pseudonym im Internet ermitteln können und verdächtige Personen während zwei Tagen in Polizeigewahrsam nehmen können.

Sind Luxemburgs Sicherheitsbehörden in der Lage, einem Terroranschlag etwas entgegenzusetzen?
Ich habe Ihnen soeben die verschiedenen Maßnahmen erläutert, welche die Regierung in den letzten Jahren eingeläutet hat, um präventiv wirken zu können und andererseits auf einen Anschlag vorbereitet zu sein. Dazu gehören auch Übungen, um den Ernstfall zu proben, die Funktionsweise der Krisenbewältigungsmechanismen zu testen sowie die Koordination und die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, allen voran der Polizei und den Rettungsdiensten, zu simulieren. Diese Übungen erlauben es uns, Verbesserungspotential zu identifizieren und dementsprechende Korrekturen vorzunehmen. Zudem ist es wichtig, in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitsbehörden sowohl materiell wie auch personalmäßig verstärkt wurden und weiterhin werden. Dies gilt für den Geheimdienst ebenso wie für die Polizei, allen voran deren Anti-Terror-Abteilung. Allerdings sollte man auch in diesem Zusammenhang den Bürgern reinen Wein einschenken: Auch wenn die Gefährdungslage bei uns ungleich geringer ist als diejenige in unseren Nachbarländern, so gibt es doch keine hundertprozentige Gewissheit, dass wir über die nächsten Jahre hinweg von einem Anschlag verschont bleiben. Ein solcher würde schon eine wahrlich große Herausforderung für alle Sicherheits- und Rettungsbehörden darstellen, was uns im Übrigen nicht vom Ausland unterscheidet. Deshalb gilt es angemessen zu reagieren, auf verschiedenen Ebenen präventiv zu wirken, um potentielle Anschläge möglichst zu verhindern, sowie bestmöglich für den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Étienne Schneider (LSAP/45 Jahre alt) ist seit Dezember 2013 Vizepremierminister, Wirtschaftsminister sowie Minister für innere Sicherheit und Verteidigungsminister.

Étienne Schneider (LSAP/45 Jahre alt) ist seit Dezember 2013 Vizepremierminister, Wirtschaftsminister sowie Minister für innere Sicherheit und Verteidigungsminister.

Kann ein als Gefährder eingestufter Asylbewerber abgeschoben werden?
Eine Feststellung vorab: Ein Asylbewerber kann und soll nicht ohne Weiteres abgeschoben werden. Es gilt, wesentliche rechtsstaatliche Grundregeln zu beachten, an die wir uns halten müssen und wollen. Zuerst einmal kann ein Antragsteller, eine Person also, über die noch keine positive oder negative Entscheidung in Bezug auf ihren Antrag getroffen wurde, aus diversen Gründen in Gewahrsam genommen werden. Einer dieser Gründe ist gegeben, wenn der Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dies erfordert, aber auch zum Beispiel, um die Identität oder die Nationalität einer Person festzustellen. Des Weiteren kann über einen Antrag unter bestimmten Bedingungen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens entschieden werden. Das beschleunigte Verfahren kann angewendet werden, wenn es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt. In sehr schwerwiegenden Fällen kann entschieden werden, dem Antragsteller keinen internationalen Schutz zu gewährleisten, wenn hinreichende Gründe dafür vorliegen, ihn als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anzusehen. Normalerweise hat ein Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, 30 Tage Zeit, um das Land zu verlassen, jedoch kann die Rückkehrentscheidung auch unverzüglich und ohne Frist ausgeführt werden, wenn sein Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt.

Was bringen Grenzkontrollen?
Mit dem Schengener Übereinkommen hat eine große Anzahl an Mitgliedsstaaten der europäischen Union zum Ausdruck gebracht, dass sie zusammen ohne Grenzen leben wollen. Dies bedingt, dass wir auch gemeinsam unsere Außengrenzen schützen müssen. Wirksame Außengrenzkontrollen sind unabdingbare Voraussetzung, um in Sicherheit leben zu können und soziale Kohäsion zu garantieren. Sie dienen der Informationsgewinnung über die Leute, welche sich in besagtem Gebiet aufhalten. Mit Abschottung hat dies nichts zu tun, mit geregelten Verhältnissen schon. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Frage des Schutzes der Außengrenzen zu einer der zentralen Fragen für die Zukunft der europäischen Union werden wird. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten werden daran gemessen werden, inwiefern die Zusammenarbeit hier noch weiter vertieft werden kann. Die Grenzschutzbehörde Frontex wurde verstärkt, Europol stellt sich besser auf, der Informationsaustausch über z.B. das Schengen-Informationssystem wird verbessert. Auch war es mir ein persönliches Anliegen als zuständiger Minister für innere Sicherheit, während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die PNR-Richtlinie, welche den gemeinsamen Fluggastdatenaustausch behandelt, zu verabschieden. All jene Initiativen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, und doch bleibt noch einiges in diesem Bereich zu tun.

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Gibt es verschärfte Meldeauflagen?
Für Asylbewerber und illegale Drittstaatler, die bereits in einem Rückführungsprozess sind, gibt es neben der Möglichkeit des Ingewahrsamnehmens auch noch andere Zwangsmaßnahmen. Zum Beispiel können wir einen Antragsteller verpflichten, in regelmäßigen und von uns definierten Abständen bei einer festgelegten Behörde vorstellig zu werden. Des Weiteren kann ein Antragsteller unter verschiedenen Bedingungen unter Hausarrest gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind auf einen gewissen Zeitraum begrenzt: maximal sechs Monate für illegale Drittstaatler und zwölf Monate für Asylbewerber. Allerdings sollte man sich berechtigterweise die Frage stellen, ob strengere Meldeauflagen Straftaten wirklich verhindern können.

Kann einem Gefährder mit luxemburgischen Papieren der Pass entzogen werden?
Ja, unter bestimmten Umständen, die näher im Strafgesetzbuch erläutert werden, besteht diese Möglichkeit seit Dezember 2015. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist sie laut Strafprozessordnung als Ermessensentscheidung des Untersuchungsrichters vorgesehen.

Was ist mit (sicheren) Herkunftsländern wie Tunesien, Marokko und Algerien?
Als ein sicheres Herkunftsland gilt, wenn festgestellt wird, dass es dort im Allgemeinen und über einen langen Zeitraum keine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention gegeben hat. Das Herkunftsland muss eine Reihe von Rechten und Freiheiten, die in europäischen und internationalen Texten festgehalten sind, respektieren. Momentan befinden sich Tunesien, Marokko und Algerien aufgrund der Sicherheits- wie auch der Rechtslage nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Diese Liste dient ausschließlich dazu, Antragsteller in ein beschleunigtes Verfahren aufzunehmen. Jedoch wird solch eine Entscheidung immer auf einer individuellen Basis getroffen, so dass Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern auch in ein normales Verfahren aufgenommen werden können, wenn die Umstände es verlangen. Umgekehrt ist es aber auch möglich, Antragsteller, deren Herkunftsländer sich nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten befinden, in ein beschleunigtes Verfahren aufzunehmen, wenn es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt.

Was halten Sie von mehr Videoüberwachung?
Im Rahmen der Verhältnis- und Gesetzmäßigkeit der Mittel wird in Luxemburg schon seit langen Jahren an kritischen Punkten Videoüberwachung durchgeführt, z.B. auch in unseren Zügen. Sie kann unter Umständen als wichtiges Hilfsmittel dienen, um das Grundrecht auf Leben sowie körperliche und seelische Unversehrtheit zu garantieren. Als Abschreckungsmaßnahme für Terrorattacken ist die Videoüberwachung allerdings kaum geeignet, sehr wohl aber um Beweismittel, respektive Fahndungsmaterial zu bekommen.

Schlupflöcher für Terroristen

Ein Foto zeigt den Berlin-Attentäter Anis Amri auf dem Friedrichsplatz in Karlsruhe. Es wurde kürzlich in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ veröffentlicht. Nach seiner Entlassung aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg im Jahr 2015 hatte Amri als Wohnanschrift eine Adresse in der badischen Stadt angegeben, und zwar die des Menschenrechtszentrums Karlsruhe, wo mehrere Organisationen mit Flüchtlingen zusammenarbeiten. Ob der Tunesier tatsächlich in Karlsruhe wohnte, ist noch unklar. Er war den deutschen Behörden unter insgesamt 14 unterschiedlichen Identitäten bekannt. Mindestens fünf Mal hat er sich unter verschiedenen Namen als Asylbewerber registrieren lassen. Sicher ist, dass Amri am 19. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche mit einem Lastwagen zwölf Menschen tötete, rund 50 teils schwer verletzte. Kurz vor dem Anschlag hatte er den polnischen Fahrer des Lkw erschossen. Eine Patronenhülse fand man am Tatort, die Waffe gut drei Tage später im Norden von Mailand, wo Amri bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei tödlich getroffen wurde.

Nach dem Berliner Anschlag kam sofort die Frage nach möglichen Komplizen oder Unterstützern auf. „Vieles deutet darauf hin, dass er Helfer hatte“, sagte ein Kenner der Islamistenszene. Auch der Attentäter von Nizza, ein Landsmann Amris, der am 14. Juli mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast war und dabei 86 Menschen tötete, hatte Unterstützer, die ihm Waffen besorgten. In Berlin wurde letzte Woche Bilel A. festgenommen, der als ein enger Kontaktmann Amris gilt. Er soll am Vorabend des Terroranschlags mit Amri in einem Restaurant in Berlin zu Abend gegessen haben. Der 26-Jährige, auch er ein Tunesier, wird nach Presseinformationen ebenso der radikalen Salafisten-Szene zugeordnet und als „Gefährder“ eingestuft. Er war nach Informationen der Ermittlungsbehörden 2015 zusammen mit Amri aus Italien nach Deutschland eingereist. Beide besuchten dieselbe Moschee in Berlin. Amri soll gelegentlich bei ihm in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin übernachtet haben. Dabei war Amris Aufenthalt auf den Bezirk der für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beschränkt. Dort hätte er sich einmal pro Woche melden müssen. Das tat er nicht. Der Verstoß war eine Straftat. Bilel A.s Festnahme steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Terrorattentat, sondern mit einem Verfahren wegen erschlichener Sozialleistungen.

Klar ist auch, dass Amri auf seiner Flucht unbehelligt durch Deutschland, die Niederlande, Belgien und Frankreich bis nach Italien gereist ist. Am Bahnhof Lyon Part-Dieu wurden von ihm sogar Videoaufnahmen gemacht. Dabei herrscht in Frankreich nach wie vor Ausnahmezustand und weist die Regierung regelmäßig auf die Wachsamkeit der Sicherheitskräfte hin. Amris „Interrail“-Fahrt wirft kein gutes Licht auf die Sicherheitslage in den genannten Ländern – und rückt die Reisefreizügigkeit im Schengen-Raum in den Mittelpunkt von Diskussionen. Nicht nur die Ermittlungsbehörden in den verschiedenen europäischen Ländern stehen in der Kritik, weil zu viele Datensysteme nebeneinander bestehen und nicht miteinander vernetzt sind – für Terroristen ist dies ein ideales Schlupfloch, das es zu schließen gilt. Einmal mehr wird die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Diese würden mehr Personal erfordern und die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken.

Nach jedem Terrorattentat ist die Angst vor weiteren Anschlägen groß. Am frühen Morgen des 31. Dezember nahmen Spezialkräfte der deutschen Polizei in Saarbrücken einen 38-jährigen Syrer fest. Sie hatten Hinweise auf einen Attentatspläne des Mannes zum Jahreswechsel: Als Streifenwagen getarnte Autos sollten in Menschenmengen fahren. Der Verdächtige Hasan A. hatte Kontakt zu einem IS-Mann aus Rakka, der Hochburg der Islamisten in Syrien. Die Polizei sicherte auf dem Handy des Festgenommenen mehrere Chat-Protokolle. Hasan A. sagte aus, die Geschichte frei erfunden zu haben. Er habe den Anschlag nur inszenieren wollen, um vom IS Geld zur Unterstützung seiner Familie in Syrien zu erhalten. Wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung kam in Untersuchungshaft.

Straffällig gewordene Asylbewerber sind schwer abzuschieben – nicht nur, wenn sie aus einem Kriegsland wie Syrien kommen. Das gilt auch für die Maghreb-Staaten, die nicht besonders kooperativ sind. Vor allem Tunesien gilt als völlig unzureichend, obwohl es mit Deutschland ein Abkommen über eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen getroffen hat. Dies zeigte der Fall Amri, der bei seiner Ankunft in Deutschland keine Papiere bei sich hatte und am 30. Juli mit gefälschten Reisepapieren auffiel. Zwar versprachen die tunesischen Behörden, schnell Ersatzpapiere zu beschaffen. Eben weil Amri keine Papiere hatte, wurde er wieder aus der JVA Ravensburg entlassen. Im Fall Amri meldete sich Tunis lange Zeit nicht – bis zum 22. Oktober: Amri sei gar kein Tunesier, hieß es. Dass dies aber doch der Fall war, wurde durch eine Interpol-Anfrage bestätigt: Von Amri gab es bereits Fingerabdrücke – aus der Zeit, als er in Italien verhaftet und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

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Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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