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Schluss mit Milchmädchen

Die Spritlobbyisten melden sich – wenn auch spät – zu Wort und zerpflücken die Studie zum Tanktourismus. Wie hätte es auch anders sein können.

Fotos: Alain Rischard, Herve Montaigu (alle Editpress)

Die Studie zum Tanktourismus war lange erwartet worden. Die Grünen hatten sie bereits vor mehr als zehn Jahren gefordert. Obwohl sie bereits im März abgeschlossen war, ging noch einige Zeit ins Land. Als sie schließlich am 25. November vorgestellt wurde, war das Aufsehen, das sie erregte, von eher geringerem Ausmaß, als erwartet worden war. Die News gingen, wenige Tage nach der Präsentation der sogenannten Rifkin-Strategie, im Medienrummel um den US-Visionär fast unter.

Sieht man die Tanktourismus-Studie von Dieter Ewringmann im Kontext des Rifkin-Hypes, ergänzen beide einander. Nach den Untersuchungen des Kölner Finanzwissenschaftlers nimmt der Luxemburger Staat pro Jahr 1,8 Milliarden Euro an Steuern ein, hinzukommen weitere „positive Effekte“ (Ewringmann), was insgesamt 2,1 Milliarden Euro ergibt. Dem gegenüber stehen 3,5 Milliarden Euro Kosten für ökologische Folgen im Ausland. „Luxemburg importiert Steuergewinne und exportiert Schäden an Umwelt und Gesundheit“, fasste es Ewringmann zusammen.

War schon die Tanktourismus-Studie verspätet vorgestellt worden, ließen auch die Vertreter der am meisten betroffenen Branche mit ihrer Reaktion auf sich warten. Diese Woche dann: Zapfsäule strikes back. Dass die Reaktion nicht positiv sein würde, war zu erwarten gewesen. So monierte diese Woche Romain Hoffmann, Präsident der Groupe Pétrolier, dass nur „ein kleiner Teil der Kosten, die durch den Tanktourismus entstehen, dem Benzin zuzuschreiben“ seien.

Auch seien die Kosten für den Wechsel hin zur Elektromobilität nicht einberechnet worden. An Stelle einer Erhöhung der Akzisen auf Diesel müssten die Autos nach ihren Emissionen höher besteuert werden. Hoffmann weist außerdem darauf hin, dass zwei Drittel der gesamten Wirtschaft Luxemburgs auf dem Benzin basieren. Dem sei in der Tanktourismusstudie nicht Rechnung getragen worden. Stattdessen seien darin Äpfel mit Bananen verglichen worden.

Die Groupe Pétrolier weist einige Schlussfolgerungen Ewringmanns zurück: Zum Beispiel betont sie, dass die Schäden an Umwelt und Natur nicht ausschließlich dem Spritverkauf zuzuordnen seien. Dabei müssten unter anderem auch die Einnahmen und wirtschaftlichen Aktivitäten in Verbindung mit dem Spritverkauf miteinbezogen werden.

Derweil kommt die Ewringmann-Studie dem Mouvement Ecologique zupass. Die Ergebnisse passen der Umweltorganisation, die sich in ihren jahrelangen Forderungen bestätigt sieht. Endlich wurde einmal ein Wirtschaftszweit unter Berücksichtigung der externen Umwelt- und Gesundheitsaspekte unter die Lupe genommen. Auch die Umweltschützer sehen Schwachstellen: unter anderem, dass beim Alkohol- und Tabakverkauf nur die Einnahmen einberechnet wurden, und nicht deren Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Der Mouvement erkennt jedoch in der Studie eine klare Ansage für die Regierung zum Handeln. Deren Maßnahmen seien zu zaghaft und reichten nicht aus. Die Umweltschützer fordern unter anderem eine getrennte Besteuerung für Pkws und Lkws.

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Was allerdings aufhorchen lässt: Angeblich nur knapp vier Prozent macht der Tanktourismus aus. Der größte Teil entfalle auf den normalen Bedarf des Transit-, Grenzgänger- und Einwohnerverkehrs, relativiert Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP). In der Tat verursachen die „echten“ Tanktouristen, also Autofahrer, die nur zum Tanken nach Luxemburg kommen, nur 3,7 Prozent der hierzulande entstehenden Kosten. Beim Auslandsverbrauch ist der Tanktourismus hingegen zu etwa 14 Prozent beteiligt, also deutlich höher. Was die Schäden betrifft: Die werden zu fast zwei Dritteln der Kosten von den Lastwagen verursacht. Hier muss eine vernünftige Verkehrspolitik ansetzen: weg von der Straße und rauf auf die Schiene. Doch die dieseltankenden LKW werden nach wie vor geschont. Das Problem ist stellt sich also als ein Diesel-Dilemma dar: Zu den jahrelang subventionierten Diesel-PKWs kommen in noch größerem Maße die Diesel-Brummis.

Doch die Regierung setzt vorerst auf wenige Maßnahmen, in diesem Fall auf ein regelmäßiges Monitoring. Eine Arbeitsgruppe soll alle sechs Monate über den aktuellen Stand in dem Dossier informieren. Ist mehr zu erwarten? Entscheidende Schritte – höhere Sprit- insbesondere Dieselpreise – sind im Jahr vor den Wahlen auch nicht von einer Regierung mit grüner Beteiligung zu erwarten. In der Studie wird auf eine Machbarkeitsstudie verwiesen.

25-11-2016_editpress_340477Rifkin und Ewringmann ergänzen einander: „Die Rifkin-Strategie zeigt, wo es langfristig hingehen könnte“, sagte Ewringmann im revue-Interview. Dazu müssten aber die nötigen Instrumente geschaffen werden. „Zunächst einmal sollte man Diesel nicht mehr subventionieren“, so Ewringmann. Eine klare Ansage, die bisher die angeblich guten Geschäfte mit dem Sprit zu beenden. Die basierten auf nichts anderes als auf eine „Milchmädchenrechnung“.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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