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Skandale und Affären

Wir bleiben weder von Dauerbrennern wie „Lux-Leaks“ noch von neuen Skandalen verschont. Katastrophen wie das Erdbeben in Nepal lassen uns nicht kalt. Doch immerhin gibt es Fortschritte wie beim „Congé parental“ zu verzeichnen.

CSV-Motion – „Völkermord“ im Parlament

Die Abgeordnetenkammer soll in einer Motion darüber abstimmen, ob man die Massaker an den Armeniern in der Türkei vor nun hundert Jahren von Luxemburg offiziell als „Völkermord“ bezeichnet. Dies kündigte der christlich-soziale Abgeordnete Laurent Mosar per Twitter an. Premierminister hatte zuvor erklärt, dass er dazu keinen Kommentar abgeben wollte und auf Außenminister Jean Asselborn verwiesen. Zwischen 1915 und 1918 wurden im damaligen Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier ermordet. Historiker sprechen vom ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Die türkische Regierung weist dies zurück und behauptet, es habe nur Massenvertreibungen gegeben. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nannte den „Völkermord“ hingegen beim Namen – wie übrigens vor kurzem auch der Papst.

Steuersparen leicht gemacht – Lux-Leaks zieht Kreise

490_0008_14168166_16_04_2015_Editpress_014854In der Lux-Leaks-Affäre hat die Justiz eine weitere Person ins Visier genommen. Gegen den Journalisten Edouard Perrin vom französischen TV-Sender France 2 wurde Anklage erhoben. Er hatte 2012 die ersten internen Dokumente des Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC veröffentlicht. Die Luxemburger Staatsanwaltschaft sieht in Perrin einen Komplizen des früheren PwC-Beschäftigten Antoine Deltour (Foto). Die Föderation der Europäischen Journalisten wies in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker darauf hin, dass die Anklage gegen EU-Recht verstoße. (Foto: Fabrizio Pizzolante/Editpress)

490_0008_12821173_20140516_E_Nonnenwiesen_4N_AR_1Fonds du Logement – Beben beim Bauträger

Ein Audit über den Fonds du logement zeigt: Dieser hat verkrustete Strukturen und sich immer mehr von seiner eigentlichen Zielsetzung entfernt. So umschrieb es der zuständige Staatssekretär Marc Hansen(DP). Nicht zuletzt mangelt es dem Wohnungsbaufonds an einer Strategie, klaren internen Strukturen und an Kommunikation. Nun sollen die Kriterien überprüft werden, mit denen festgelegt wird, wer für eine Sozialwohnung in Frage kommt. Auch diese seien nicht mehr zeitgemäß. War es ursprünglich die Aufgabe des Fonds, Immobilien zu erschwinglichen Preisen anzubieten, so stellte der Fonds im letzten Jahr nur 30 Appartements fertig. Aussicht auf Besserung? Déi Lénk haben der aktuellen Wohnungsbauministerin Maggy Nagel eine „desaströse Konzeptlosigkeit“ vorgeworfen. (Foto: ALAIN RISCHARD/EDITPRESS)

Zahl der Woche: 23

Betriebe haben letzte Woche das Label „Entreprise socialement responsable“ erhalten, das die nachhaltige, gesellschaftliche Verantwortung einer Firma prämiert.

490_0008_14172874_23_04_2015_Editpress_015882Kubanischer Aussenminister – Eisbein aus der Karibik

Zwischen dem Hôtel Saint-Maximin und der Kathedrale weht die kubanische Fahne. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla war zu Besuch in Luxemburg – unter anderem beim großherzoglichen Paar (Großherzogin Maria Teresa ist bekanntlich kubanischer Abstammung), bei Premierminister Xavier Bettel (DP) und bei seinem Amtskollegen Jean Asselborn (LSAP). Parrilla wird als neuer starker Mann in der kubanischen Politik und als Gefolgsmann von Staatspräsident Raúl Castro gehandelt. Allerdings beließ er es trotz der jüngsten Annäherungen zwischen Kuba und den USA bei steifen diplomatischen Floskeln. Bei Parrilla, zu Deutsch „Grill“, denkt man an saftige Steaks. Bei dem kubanischen Chefdiplomaten kam eher die Assoziation mit Eisbein auf. Er war immerhin ein Vierteljahrhundert lang Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Kuba. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Kuba vor einem Monat unterstützte Parrilla noch die Linie Russlands im Ukraine-Konflikt und bezeichnete die westlichen Russland-Sanktionen als „unmoralisch“. (Foto: Editpress/Herve Montaigu)

Zitat der Woche

„Am Fong duechten d’Leit, si kréiche mat dem Xavier Bettel e Mini-Thorn. A Wierklechkeet krute si e Baby-Thatcher.“ David Wagner, Déi-Lénk-Abgeordneter, am 25. April beim Kongress seiner Partei

Verkehrsunfall – Jeder Tote ist einer zu viel

Zwar gab es im letzten Jahr zehn Verkehrstote weniger auf Luxemburgs Straßen als im Jahr 2013. Doch 35 Todesopfer sind 35 zu viel. Die Verwirklichung von „Vision Zero“ ist also noch weit entfernt. Auch die Zahl der Unfälle ist – von 949 im Jahr 2013 auf 908 – zurückgegangen, ebenso die Zahl der Schwerverletzten. Die Hauptursache ist laut der Unfallbilanz, die Transportminister François Bausch (déi gréng) vorstellte, nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit. Mit den angekündigten Radaranlagen sowie der Kombination von Prävention und Repression hat der grüne Minister den Rasern den Kampf angesagt.

Pensionsfonds – Golf schluckt Renten

490_0008_14019424_COSLKongress_12Der Pensionsfonds (FDC) hat zur Aufgabe, die Ausgleichsreserve der Pensionsversicherung von der Entwicklung der Finanzmärkte profitieren zu lassen. Dass dabei auch in umweltschädliche Branchen investiert wird, prangert die Plattform „Votum Klima“ an. Votum Klima fordert einen kurzfristigen Stopp der Anlagen in Fossil- und Atomenergie und mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Der FDC hat bei den Aktien des Erdölkonzerns BP nach der Katastrophe im Golf von Mexiko viel Geld verloren. Im Jahr 2013 betrug die Reserve 13,75 Milliarden Euro. Der zuständige Minister Romain Schneider (LSAP) erwiderte: „Wir können hier nicht einfach von heute auf morgen umschwenken.“ (Foto: Gerry Schmit)

490_0008_14174108_25_04_2015_Editpress_016157Oktave und Erdbeben – Hoffnung und Soforthilfe

Während im Nahen und Mittleren Osten Kriege um Religionen stattfinden und in Nepal tausende Menschen beim Erdbeben sterben, hilft vielen nur die Hoffnung, auf Latein „spes“. Unter dem Motto
„Spes Nostra, Zeugen voller Hoffnung…“ ist am vergangenen Wochenende die Muttergottesoktave eröffnet worden. Bis zum 10. Mai werden Pilger aus Luxemburg und der Großregion in Richtung Kathedrale ziehen. Derweil hat Luxemburg (Stand Redaktionsschluss) vier freiwillige Helfer nach Nepal geschickt, wo am Montag die Zahl der Todesopfer des Erdbebens auf mehr als 3.000 gestiegen war. (Foto: Isabella Finzi/Editpress)

Spendenkonten

Unicef: LU71 1111 2144 2050 0000 (mention « Urgence Népal »)

Caritas: LU34 1111 0000 2020 0000 (mention « Tremblement de terre Népal / Inde »)

Handicap International: CCPL LU47 1111 0014 2062 0000 (mention « urgence Népal »)

ONGD-Fnel: BLUX LU51 0081 6905 8200 1003 (Mentioun: “Äerdbiewen Nepal”)

CARE: CCPL LU28 1111 2588 1923 0000 (Betreff: Nepal)

NepaliMed: CCPL LU09 1111 2356 9481 0000  (mentions « Tremblement de terre »)

Rout Kräiz: CCPL LU52 1111 0000 1111 0000 (Communication: «Séisme Népal»)

SOS Villages d’Enfants Monde: CCPL CCPL LU65 1111 0050 0053 0000 (mention « urgence Népal »)

Pharmaciens Sans Frontières Luxembourg: CCPL LU21 1111 1057 0875 0000 (mention « urgence Népal » )

Aide à l’Enfance de l’Inde (AEI): CCPL LU03 1111 0367 5084 0000 (mention: “Aide au Népal”)

Télévie – Rekordergebnis

490_0008_14175855_televie2015_2Mehr als 1,5 Millionen Euro wurden im Rahmen von Télévie im vergangenen Jahr für den Kampf gegen den Krebs eingenommen. Stolz zeigte sich die Télévie-Koordinatorin für Luxemburg, Carol Bragança Kayser (r.), bei RTL gegenüber Moderatorin Caroline Mart in der TV-Show. Insgesamt waren es genau 1.550.847 Euro. In den verschiedenen Spendezentren des Landes, von Esch/Alzette bis Park Hosingen, liefen gewissermaßen die Leitungen heiß.

Tripartite – Von (neuen) Wegen

Der Elternurlaub soll flexibler gestaltet und gleichzeitig die finanzielle Entschädigung erhöht werden. Darauf haben sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber im Rahmen der Tripartite geeinigt. Bisher gab es 1.778 Euro pro Monat für den „Congé parental“. Viele Menschen hielt dies davon ab, den Urlaub zu beantragen. Nun soll die Entschädigung auf bis zu 3.200 Euro erhöht werden. Damit würde ein neuer Weg beschritten werden.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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