Trotz sich überschlagender Meldungen über Störfälle und Sicherheitsmängel von maroden Atomreaktoren in Grenznähe ist ein Atomausstieg nicht in Sicht.
Kürzlich jährte sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal – ein Tag, an dem das schwerste Erdbeben in der Geschichte Japans im Nordosten Japans Küstenstreifen verwüstete. Rund 19.000 Menschen kamen ums Leben und werden noch immer vermisst, Hunderttausende mussten die Region rund um das kontaminierte Atomkraftwerk verlassen, radioaktives Material floss in den Boden und ins Meer. Die Kernschmelzen von Fukushima riefen in Erinnerung, dass Atomkraft auch in „führenden Industrienationen“ nicht sicher ist – größere Unfälle wie in Sellafield (GB) oder Harrisburg (USA) waren weitgehend verdrängt worden. Fünf Jahre nach Fukushima ist eine vollständige Dekontaminierung der Region nicht absehbar, und ähnlich wie nach der Katastrophe in Tschernobyl hinterlässt das Unglück tausende Menschen mit schweren gesundheitlichen Folgeschäden, Umweltschäden und jede Menge verseuchten Atommüll. In Japan ist es letztlich der Steuerzahler, der für die Kosten von Hundert Milliarden der einmal als günstig beworbenen Kernenergie aufkommt. Ein nuklearer Unfall in der EU birgt ähnliche Risiken für Steuerzahler, da es bisher kaum Haftungsregelungen für AKW-Betreiber gibt.
Doch was hat die Atomkatastrophe in Fukushima, die schon gemeinhin als zweites Tschernobyl gilt, mit Luxemburg zu tun? Cattenom ist acht Kilometer von der Grenze Luxemburgs entfernt und der marode belgische Meiler in Tihange rund 70 Kilometer. Beide sorgten in den letzten Monaten für Schlagzeilen, besonders die belgischen Reaktoren gelten mit ihren Tausenden Rissen, regelmäßigen Störungen und unfreiwilligen Abschaltungen als hoch anfällig. Im Dezember hatte es in Tihange gebrannt, danach wurde das Kraftwerk vorübergehend stillgelegt und sollte Ende vergangenen Jahres eigentlich vom Netz gehen. Doch nach einem umstrittenen „Stresstest“ wurde die Laufzeit abermals um zehn Jahre verlängert. In deutschen Medien werden sie bereits als „belgische Schrottmeiler“ tituliert.
Ein Schlaglicht auf den Zustand älterer französischer AKWs und die nach wie vor geringe Transparenz von Betreibern und Atomaufsichtsbehörden warf ein Bericht über das elsässische Kraftwerk Fessenheim Anfang März. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) und Westdeutschem Rundfunk (WDR) sei eine Panne im ältesten französischen AKW im April 2014 wesentlich dramatischer verlaufen als bislang bekannt. Der Betreiber des AKWs, die „Electricité de France“ (EDF) habe zwar von dem Leck berichtet, die Gefahren aber heruntergespielt. Den Medienberichten zufolge hatte ein Wassereinbruch einen Teil der Leit- und Sicherheitstechnik außer Kraft gesetzt. Die Steuerstäbe in Reaktorblock 1 waren zeitweise nicht manövrierbar, eines der beiden Systeme zur Reaktorschnellabschaltung fiel durch den Wassereinbruch aus.
Ein Krisenstab entschied, den Reaktor durch Einleitung von Bor in das Kühlwasser notfallmäßig herunterzufahren. Gerade bei Fessenheim kommen die Bilder der Katastrophe von Fukushima hoch, liegt das Atomkraftwerk doch in einer Erdbebenzone unmittelbar am Rheinseitenkanal.
Während die französische Regierung die baldige Stilllegung von Fessenheim zum wiederholten Mal für 2017 in Aussicht stellte, zeigen Frankreich und Belgien bislang kein Einsehen im Fall von Cattenom und Tihange. Sie halten an ihren Meilern und Laufzeiten von bis zu 60 Jahren fest, obwohl ursprünglich für weit weniger Jahre geplant.
Angesichts der sich mehrenden Meldungen über Sicherheitsmängel in den grenznahen Atomanlangen, scheint die Luxemburger Regierung langsam aus dem Schlaf zu erwachen. Doch sind es zaghafte Warnungen, die die Regierungen und Betreiber der französischen und belgischen AKW wohl kaum zum Umdenken bringen dürften. Anfang Januar äußerte sich etwa Camille Gira, grüner Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium: „Wir müssen uns bewegen, um unsere Bürger zu schützen“, bevor er den belgischen Vize-Premier Jan Jambon traf, um sich über die Sicherheitslage der drei Atomreaktoren in Tihange auszutauschen, deren Laufzeit vor Kurzem bis 2023 respektive 2025 verlängert wurde. Gira warnte davor, das Atomkraftwerk in Tihange am Netz zu halten.
Befürworter der Atomkraft auf europäischer Ebene werden so schnell nicht beigeben.
Zugleich rief das Gutachten des Nuklearexperten Martin Mertens, das die Bundestagsfraktion der deutschen Grünen in Auftrag gegeben hatte, schließlich auch den Luxemburger Ministerrat auf den Plan. Mertens war in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die Nachrüstungen in Cattenom nach Fukushima die Anlage in Teilen zwar moderner, aber nicht wirklich sicherer gemacht habe. Bei einem Ausfall aller Sicherheitssysteme gebe es nur einen „bedingten Grundschutz“, um die nukleare Katastrophe zu verhindern. Vor rund vierzehn Tagen überreichte Umweltministerin Carole Dieschbourg EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete einen kritischen Bericht zum Atomkraftwerk Cattenom. Mit Blick auf den „Mertens-Bericht“ will Luxemburg die Störfälle rund um Cattenom von der EU prüfen lassen.
Dass es keine standardisierten „Stresstests“ in Europa gibt, macht es den Betreibern einfacher, Gefahren herunterzuspielen. Doch besteht in Bezug auf die Gefährdung der Bevölkerung durch die AKW an der Peripherie Luxemburgs mittlerweile ein Konsens. Auch revue-Leser antworteten in einer Umfrage von vergangener Woche auf die Frage, ob Cattenom abgeschaltet werden soll, zu über 90% mit „Ja“. Noch letzte Woche hat der parlamentarischen Petitionsausschuss eine Petition angenommen, in der gerichtliche Schritte gefordert werden, um Cattenom stillzulegen.
Doch sollte man es sich mit Schuldzuweisungen an die Nachbarn nicht zu einfach machen. Auch Luxemburg bezieht laut letzten Zahlen des „Institut Luxembourgeois de Régulation“ (ILR) noch mehr als zehn Prozent seines Strom-Mixes aus Atomkraftwerken (2014). Wenn dies auch im Vergleich zu den Nachbarn ein geringerer Anteil ist, so ist der Ausstieg auch hierzulande noch nicht gelungen – und der Ausbau heimischer erneuerbarer Energien läuft mehr als schleppend. Man erinnert sich an die Ausgabe von Jod-Tabletten und einer Info-Broschüre an alle Bürger zügig nach Antritt der neuen „Gambia“-Regierung. Dass sich auch die Regierung eines real von Cattenom ausgehenden Risikos bewusst ist, davon zeugt der „Plan d’intervention d’urgence en cas d’accident nucléaire“ (PIU), der am 15. Oktober 2014 vom Staatsrat beschlossen wurde – ein Leitfaden für den Fall eines nuklearen Unfalls in grenznahen Reaktoren. Doch fehlt es an grenzübergreifenden Unfallplänen.
Bereits 2007 wurde von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs der EU bis 2020 durch erneuerbare Energien zu decken und dass sich die Mitgliedstaaten jeweils individuelle Ziele setzen, um diese Marke zu erreichen. Luxemburg gelang es seiner Zeit, die EU zu überzeugen, dass es nur elf Prozent Eigenproduktion bis 2020 schaffen könne. Selbst dieses Ziel scheint jedoch ehrgeizig. 2014 lag der Anteil an erneuerbaren Energien laut ILR deutlich unter sieben Prozent.
Dass die Befürworter der Atomkraft auf europäischer Ebene so schnell nicht beigeben, zeigt auch die Politik der EU-Kommission. Mit Blick auf den aktuellen Bericht zum europäischen Nuklearprogramm (PINC), konstatieren die Grünen im Europaparlament, dass die EU-Kommission positiv eingestellt ist gegenüber den Laufzeitverlängerungen. So hat sie für neu zu bauende britische Atomanlagen staatliche Garantien für Mindestabnahmepreise bewilligt, um den Betrieb überhaupt rentabel zu machen. Angesichts nach wie vor fehlender einheitlicher Sicherheitsstandards, unzureichender Haftungsbedingungen der Betreiber und der ungeklärten Übernahme der Kosten für Rückbau und Stillegung von AKW, ist diese einseitige Positionierung der EU-Kommission gegen den Ausstieg wohl nicht nur für den grünen Europa-Abgeordneten Claude Turmes unverständlich.
So gibt es zwar ein Bewusstsein über die Gefahren der Atommeiler in unmittelbarer Grenznähe, zu einem konsequenten Umdenken der Politik führt dies aber nicht. Noch Ende der 70er-Jahre hatten Atomkraft-Gegner hierzulande den Bau eines Meilers in Remerschen verhindert. Heute sind mit den Grünen auch Veteranen der Anti-Atomkraftbewegung mit in der Regierung und haben ökologische Schlüsselressorts besetzt. Ein vollständiger Ausstieg Luxemburgs aus der Atomenergie scheint dennoch nicht in Sicht. Die vier Reaktoren hinter der Grenze sollen modernisiert werden, heißt es. Strahlende Aussichten.
