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Überzeugungstäter

Jean Asselborns „politische Biografie“ wirft ein Licht auf den beliebtesten Politiker Luxemburgs und dienstältesten Außenminister der Europäischen Union.

Es war ein zähes Ringen, bis Jean Asselborn mit dem griechischen Migrationsminister Georgios Koumoutsakos die letzten Details klärte. Das Dutzend junger Flüchtlinge konnte aus den völlig überfüllten Lagern der ägäischen Inseln Lesbos, Chios und Samos ausreisen. Die zwölf Jugendlichen – elf Jungen und ein Mädchen – im Alter von elf bis 16 Jahren kamen am 15. April in einer von der Internationalen Organisation für Migration gecharterten Sondermaschine auf Findel an. Asselborn – da bereits inmitten der Covid-19-Pandemie, trug er wie die Neuankömmlinge eine Schutzmaske – empfing die Gruppe persönlich am Flughafen. Er sprach von einem „schönen Tag für Luxemburg“ und sagte: „Wir senden damit ein Signal aus.“

Ungefähr zeitgleich mit dem Ausbruch der Corona-Krise ging in diesem Frühjahr in Europa eine Zeit lang die Angst um, dass sich das Flüchtlingsdrama von 2015 wiederholen könnte. Am Rande der Europäischen Union, zwischen Griechenland und der Türkei, machten sich etwa 25.000 bis 30.000 Flüchtlinge auf den Weg, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, dass sein Land die Grenze zur EU öffnen würde. Asselborn hatte bereits 2015 davor gewarnt, kurz vor der zweiten luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft in seiner Amtszeit, dass ein Chaos ausbrechen würde, sollten sich die Staats- und Regierungschefs im Juni 2015 nicht auf eine Lastenteilung verständigen.

Der Außenminister zeichnete ein düsteres Szenario. Die EU könne auseinanderbrechen. Bekannt ist heute, dass die Flüchtlingslage sich im Laufe des Jahres 2015 zuspitzte und eskalierte. Noch heute gibt es weder Einigung noch Solidarität unter den EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge. „Wenn wir heute mit einer Migrationswelle wie 2015 konfrontiert, dann wären wir noch viel weniger darauf vorbereitet“, wird Asselborn von Margaretha Kopeinig zitiert. Die österreichische Journalistin, langjährige Redakteurin des „Kurier“ und Korrespondentin in Brüssel, hat ein Buch über den luxemburgischen Chefdiplomaten geschrieben, das nun im Wiener Czernin Verlag erschienen ist. „Merde Alors! Jean Asselborn – Eine politische Biografie“ nimmt bereits im Titel Bezug auf jenen empörten Fluch, den Asselborn bei der informellen EU-Ratssitzung in Wien im September 2018 dem italienischen Innenminister Matteo Salvini entgegenschleuderte, nachdem dieser sich in herabwürdigender und beleidigender Manier über Flüchtlinge, die nach Europa kommen, geäußert hatte. Dass die Szene eine größere Verbreitung fand, war schließlich einer Indiskretion Salvinis zu verdanken, der einen heimlichen Video-Mitschnitt ohne Einwilligung der Beteiligten veröffentlichte. Rechtspopulisten wie Salvini oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ebenso wie die polnische Regierung sind bestimmt nicht gut zu sprechen auf Asselborn. Aber der luxemburgische Außenminister, der Orbán schon mit einem Diktator verglich, tut genau das, was ihn als Politiker, zu dessen innerster Überzeugung der Kampf für eine demokratische Gesellschaft sowie für „Gemeinschaftssinn und Solidarität“ gehört, auszeichnet. Er nimmt im Gegensatz zu vielen anderen Politikern kein Blatt vor den Mund. „Merde Alors“ bringt dies zum Ausdruck, sowohl die von ihm geäußerten Worte wie auch das Buch, das Margaretha Kopeinig geschrieben hat.

Schon zu Beginn der gut 200 Seiten macht die Autorin keinen Hehl daraus, dass sie den luxemburgischen Politiker sympathisch findet. Sie vermeidet aber eine aus Gefälligkeit entstandene Lobhudelei. Ihr Ton und ihre Herangehensweise bleiben sachlich. Bei dem Buch handelt es sich um eine politische Biographie. Aber nicht nur. Es ist, vor allem im zweiten Teil die Beschreibung einer politischen Gemengelage, in der vieles festgefahren ist, und der es nur wenige Akteure gibt, denen die Sache der Demokratie in Europa und die Europäische Union am Herzen liegt – und zu deren Protagonisten Jean Asselborn gehört. Die Biografin wirft gleich in der Einleitung die zentrale Frage auf, der sie mit ihren Recherchen und Interviews nachgegangen ist: Was macht das positive Image, die Beliebtheit des sozialdemokratischen Politikers aus? „Sein Ansehen, seine zentrale Rolle im Kreis der 27 EU-Außenminister, seine klare Haltung zu verschiedenen politischen Themen“, nennt sie ebenso wie seinen Humor, all dies mache ihn zum beliebtesten Politiker des Großherzogtums. Am meisten biografisch ist das erste Drittel, in der nach einer kurzen Einführungssequenz, in der die Autorin Asselborns Arbeitsplatz im Außenministerium beschreibt, beschrieben wird, wie der Sohn eines Stahlarbeiters und einer Hausfrau in Steinfort aufwuchs, wie er mit 17 die Schule abbrach, um auf Schicht bei Uniroyal zu arbeiten, zur Gemeindeverwaltung wechselte, und mit Mitte 20 sich daran machte, sein Abitur im zweiten Bildungsweg nachzuholen.

Asselborn redet Klartext und zeigt, dass er den humanistischen Werten verpflichtet ist.

In diesen Passagen tritt zu Tage, was sonst vielleicht etwas unterschätzt und verkannt wird: Asselborns Zähigkeit, sein fester Wille, die ihn dazu brachten, in Nancy das Jurastudium zu absolvieren und später für politische Belange einzutreten. Er war Manager im Spital von Steinfort und trat in seiner Gemeinde 1981 bei der Kommunalwahl an. Statt Manager des Escher Krankenhauses zu werden, entschied er sich für die Politik. Dass er Steinforter Bürgermeister wurde, hatte er nicht nur dem Wahlerfolg zu verdanken, sondern auch dem Zureden seiner Mutter, das Amt unbedingt zu übernehmen. Asselborn übte es bis 2004 aus. In dieser Zeit wurde er auch Fraktionschef sowie Parteipräsident der LSAP.

Diese lange und fruchtbare Zeit brachte ihm die große Erfahrung auf kommunaler und nationaler Ebene ein, aus der er später schöpfen sollte. Sicherlich gab es auch Rückschläge: 1998 unterlag er in einer parteiinternen Abstimmung um die Nachfolge des zurückgetretenen Umwelt- und Gesundheitsministers Johny Lahure, und 1999 erlitt die LSAP eine deutliche Wahlschlappe und flog aus der Regierung. Aber Asselborn konnte diese Rückschläge gut wegstecken. „Vielleicht auch deswegen, weil er nach eigenen Angaben nie einen konkreten Karriereplan“ verfolgt habe, schreibt Kopeinig. Umso größer war der Wahlsieg 2004, nach dem er an der Spitze der LSAP Vizepremier und Außenminister wurde. Letzteres hatten ihm manche nicht zugetraut. Doch Asselborn hatte in den Jahren zuvor als Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) viele Freundschaften geschlossen, so mit dem späteren österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der in einem Interview im zweiten Teil des Buches über Asselborns Politik spricht. Ein weiterer guter Freund, mit dem er sogar eine Kochsendung bestritt, ist Frank-Walter Steinmeier, einst deutscher Außenminister und heute deutsches Staatsoberhaupt. Auch er würdigt Asselborns Politik in einem Interview mit der Autorin. Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das Vorwort geschrieben. Einer der größten Erfolge für Asselborn war sicherlich, dass Luxemburg 2012 für zwei Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrats bekam. Dafür hatte er jahrelang geworben. Nach eigenen Worten sein größter Erfolg als Außenminister war jedoch die Befreiung eines Vaters von vier Kindern aus dem Kerker des tunesischen Diktators Ben Ali. Und sein größter Misserfolg, was ihm aber bestimmt nicht angekreidet werden kann, dass die Europäer 2015 keine Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien erzielten.

Der politischste Teil ist sicherlich im zweiten Drittel der Biografie zu finden, in der es um die bisher 16 Jahre währenden Amtszeit des Außenministers geht, von dem Engagement für Frieden, der Migrationsthematik bis zum Brexit und anderen internationalen Herausforderungen. Immer wieder kristalliert sich dabei Asselborns Grundlinie heraus, sein Humanismus und Gemeinschaftssinn gegen den rechten Populismus und Nationalismus. Aber auch verschiedene Quellen des Ausgleichs wie das Familienleben als Ehemann, Vater zweiter mittlerweile erwachsenen Töchter und als Großvater, und eine parallele Leidenschaft des heute 71-Jährigen, die sogar als „unteilbar“ mit der Politik genannt wird: der Radsport, ob dies das alljährliche Bezwingen des Mont Ventoux oder gemeinsame Radtouren mit politischen Kollegen wie dem früheren US-Außenminister John Kerry ist. Weniger eine Rolle spielen politische Umwälzungen und Meilensteine wie der Regierungswechsel 2013 von der CSV/LSAP- zur heutigen Dreierkoalition. Aber wer wissen will, „was Jean Asselborn wichtig ist“, so die Überschrift des elften Kapitels, der ist mit „Merde alors! Jean Asselborn – eine politische Biografie“ gut versorgt. Der weiß, warum dieser Vollblutpolitiker und Überzeugungstäter der positivsten Sorte so populär ist. Wenn „authentisch“ nicht schon ein so abgegriffener Begriff wäre, müsste man den Steinforter so nennen. Politiker wie er haben heute Seltenheitswert.

Foto: Isabella Finzi (Editpress)

Margaretha Kopeinig: „Merde alors! Jean Asselborn – eine politische Biografie“. Czernin Verlag. Wien 2020. 215 Seiten.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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