Home » Home » Viel Wind um nichts

Viel Wind um nichts

Im Zuge der Attentate von Paris flammen die Diskussionen rund um ein Vermummungsverbot, mit dem insbesondere die Burka und der Niqab anvisiert sind, wieder auf. Auch in Luxemburg werden die Stimmen, welche ein gesetzliches nationales Verschleierungsverbot einfordern, lauter. Doch die Regierung will vorerst das kommunale Vermummungsverbot rechtlich absichern.

Foto: BillionPhotos/Fotolia

1. Juli 2014. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit der Klage einer 24-jährigen Französin, welche sich gegen das in Frankreich seit 2011 geltende Vermummungsverbot wehren möchte. Vor allem, weil ein unverschleiertes Auftreten in der Öffentlichkeit für sie ein „Traitement dégradant“ sei. Der Gerichtshof weist die Klage zurück und argumentiert unter anderem, dass ein solches Verbot keine Diskrimination darstellen und auch nicht gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoßen würde. Zudem schreiben die Richter, die Gesichtsverschleierung sei „eine Barriere gegenüber anderen“, die das „Konzept des ,Zusammenlebens‘ unterminieren könnte“.

Ein paar Tage später nutzt die adr, die bekanntlich nie um eine rechtspopulistische Initiative verlegen ist, die Gunst der Stunde und reicht einen Gesetzesentwurf für ein Vermummungsverbot in Luxemburg ein. Die Initiative verpufft.

Nach den Attentaten von Paris flammt jetzt die Idee eines Verbotes von Burka, Niqab und Co. auch hierzulande wieder auf. Dass die adr weiter an ihrer Überzeugung festhält, ist nachvollziehbar und konsequent; dass weitere Parteien sofort in die gleiche Kerbe hauen und im Zuge der Attentate auf der (rechts-)populistischen Welle mitsurfen, ist schwerer nachzuvollziehen. Dass gerade jetzt die Verschleierungsthematik wieder in aller Munde ist, zeigt vor allem eines: In den Köpfen von vielen, und leider auch von so manch einem Politiker, herrscht der Fehlschluss vor, dass die Burka oder der Niqab die Symbole schlechthin für den „bösen“ Islam sind, der wahlweise für Radikalisierung, Selbstmordattentäter und den Islamischen Staat steht.

Die Regierung erteilte der Idee eines nationalen Gesetzes gegen Ganzkörperschleier eine Abfuhr.

Nachdem schon Justizminister Félix Braz der Idee eines nationalen Gesetzes eine Abfuhr erteilt hatte, unterstrichen vergangene Woche sowohl Premierminister Xavier Bettel („Die Regierung bleibt der Ansicht, dass derzeit ein Burka-Gesetz nicht notwendig ist, da die Gemeinden bereits jetzt über die nötigen Kompetenzen verfügen“) wie auch Innenminister Dan Kersch („Direkt wäert näischt kommen, well mer am Moment aner Prioritéiten hunn“), dass die Regierung nicht den Weg eines nationalen Verbotes gehen wird. Vielmehr will die Koalition mit einer neuen Gesetzesinitiative das kommunale Vermummungsverbot rechtlich absichern und vereinheitlichen.

Dies lässt die Aktion der LSAP von voriger Woche doch recht seltsam wirken. Parteipräsident Claude Haagen hatte nämlich nicht davor zurückgeschreckt, im Namen der Sozialisten auf die Populismuspauke zu hauen, und geschrieben: „Ein nationales Vermummungsverbot wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Dabei müsste sichergestellt werden, dass Vollverschleierung im öffentlichen Raum auch entsprechend geahndet wird.“ Dies hatte zwar unter anderem auch die „Jonk Sozialisten“ nicht wirklich amüsiert, aber jetzt, mit dem klaren „Njet“ von Seiten der Regierung, dauerte es nicht lange, bis die Sozialisten einen spektakulären Rückwärtssalto in Bezug auf ein nationales Vermummungsgesetz aufs Parkett legten. In einer Pressemitteilung von vergangenem Donnerstag heißt es, dass die Idee der Regierung zu „mehr Effizienz bei der Prävention und Verfolgung von Verstößen gegen Polizeireglemente auf Gemeindeebene“ führe.

So geht Politik heute. Und der Ball liegt damit weiterhin bei den Gemeinden und deren (unterschiedlichen) Polizeireglementen. Dies brachte prompt das „Syndicat des Villes et Communes Luxembourgeoise“ (Syvicol) auf den Plan. Das vom CSV-Politiker Emile Eicher präsidierte Syndikat beschwerte sich in einer Pressemitteilung darüber, dass Gemeinden, die kein entsprechendes Reglement hätten, jetzt eins aufnehmen müssten und dass die Reglemente von einer Gemeinde zur anderen variieren könnten.

Letzteres ist grundsätzlich nicht falsch aber irgendwie wird man in Sachen Verschleierungsverbot das Gefühl nicht los, dass durch die Paarung von krampfhaften Aktionismus und überflüssigem Populismus aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird.

Lediglich 16 Frauen hierzulande sollen eine Vollverschleierung tragen. Hochgerechnet auf die Bevölkerung entsprechen diese in etwa 0,002 Prozent der Gesamtbevölkerung… Dringender Bedarf besteht an einer landesweiten gesetzlichen Regelung also wirklich nicht. Wer sich außerdem noch traut, einen Blick über den rot-weiß-bauen Tellerrand hinauszuwerfen, der wird sogar merken, dass ein Verbot kein Allheilmittel ist.

In Frankreich, wo per Gesetz „la dissimulation du visage dans l’espace public“ untersagt ist, sind laut dem „Observatoire de la laïcité“ – einem staatlichen Institut, das für die Einhaltung der Trennung von Staat und Kirche zuständig ist – zwischen 2011 und 2014 1.300 Verurteilungen fällig geworden. Im selben Bericht heißt es auch, dass es sich zum größten Teil um Wiederholungstäterinnen handele. Zudem übernehmen in Frankreich der Geschäftsmann Rachid Nekkaz und sein Verein „Touche pas à ma constitution“ in der Regel die verhängten Geldstrafen. Sein Ziel: das Gesetz unterwandern. Auf jeden Fall pinkelt der Geschäftsmann mit seiner Trotzreaktion den Befürwortern des Burkaverbots gehörig ans Bein.

Nachdem in Trappes, einem Vorort von Paris, im Juli 2013 eine Identitätskontrolle für mehrtägige Unruhen gesorgt hatte, verzichtet die französische Polizei in verschiedenen Vororten sogar auf die Kontrollen. Die französische Polizei selbst gibt zu, dass es schwierig ist, das Gesetz effizient umzusetzen. Natürlich kann man gegen Burka und Niqab argumentieren, sie als unvereinbar mit Laizität sehen, als Angriff auf Gleichberechtigung von Mann und Frau und vielleicht auch als eine Art Gefährdung der westeuropäischen Identität, allerdings sollte man auch in Betracht ziehen, dass, wie die Organisation Human Rights Watch es in Studien herausgefunden hat, „viele muslimische Frauen „die freie und fundierte Entscheidung getroffen haben, solche Bekleidung zu tragen.“ Wenn man diesen Frauen das Recht auf das Tragen ihrer Bekleidung im öffentlichen Raum nimmt, geht man das Risiko ein, dass sie dadurch noch isolierter werden, weil sie sich gar nicht mehr oder seltener auf der Straße blicken lassen.

Ausgrenzung statt Integration. Dies dürfte in niemandes Sinne sein, eigentlich auch nicht in dem des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Urteil aus dem vergangenen Jahr sowieso ziemlich umstritten ist.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Stellvertretender Chefredakteur
Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook
Author: Philippe Reuter

Login

Lost your password?