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„Vom Wahlverein zur Denkfabrik“

Die CSV gibt sich neue Statuten und will ihre Mitglieder mitentscheiden lassen. Der Abgeordnete Serge Wilmes sieht die Oppositionsrolle seiner Partei als Gelegenheit zur Erneuerung.

Foto: Philippe Reuter

Die Liberalen haben ihre Führungsriege beim letzten Sonderparteitag stark verjüngt. Bei der CSV blieb der Verjüngungsprozess bisher aus. Warum?

Die DP profitierte vom Regierungswechsel, weil dadurch eine Reihe von Nachwuchsleuten ins Parlament kam. Die CSV hingegen hatte den Nachteil, dass sie zwar einige Junge bei den Wahlen auf der Liste hatte, die aber durch den Wechsel auf die Oppositionsbank nicht ins Parlament kamen, so dass wir eine Reihe von älteren Abgeordneten haben und nur wenige junge. Außer mir, dem einzigen unter 40, sind das Léon Gloden (43) und Laurent Zeimet (41), der nachgerückt ist.

Die auch nicht gerade die Jüngsten sind…
Es stimmt, dass es bei uns ein Generationenloch gibt. Das ist also eine große Herausforderung für die Partei. Spätestens bei den Gemeindewahlen 2017 müssen wir es schaffen, dass auch die Unter-30-Jährigen gute Resultate erzielen und dann eine gute Ausgangsposition für die Parlamentswahlen 2018 haben.

Der CSV-Parteinachwuchs aus CSJ und der Dräikinneksgrupp, der Sie angehören, hat nach der Wahlniederlage 2013 Reformen angemahnt. Was ist daraus geworden?
Nach dem schweren Gang in die Opposition, mit dem wir uns abfinden mussten, setzte ein Prozess ein, der noch nicht abgeschlossen ist. Vor allem die Jungen in der CSV haben sich mit der Situation leichter abgefunden. Der Statutenkongress wurde von der Dräikinneksgrupp und der CSJ auf den Weg gebracht. Wir sagten, die Opposition müsste als Opportunität genutzt werden, um zu hinterfragen, was uns in diese Situation geführt hat und was wir anders machen müssen. Unsere Analyse war klar: Die CSV war hauptsächlich eine Partei, die es gewohnt war, an der Macht zu sein. Die Regierungsmitglieder gaben den Ton an und die Partei war eher eine passive „Dabeiseinpartei“. Aber es war nicht wirklich eine „Mitmach- oder Mitentscheidungspartei“. Wir waren es also nicht gewohnt, auf lange Sicht zu arbeiten, sondern Tag für Tag die Regierungsarbeit umzusetzen. Nun bietet sich die Gelegenheit für einen längeren Reflexionsprozess.

Man könnte glauben, die Opposition sei eine tolle Sache.
Die Opposition ist wichtig in einem demokratischen System. Nun kommt es viel mehr auf die Fraktion und auf die Partei an.

Hat sich die CSV mit ihrer Rolle als Oppositionspartei abgefunden?
Ja. Es fehlt aber noch etwas. Sie muss sich eine neue Struktur geben. Die Mitglieder sollen mehr Mitsprache erhalten und mitentscheiden können. Unsere Gruppe fordert, dass sich die Partei verändert. Vom Wahlverein zur Denkfabrik.

Mit Ihrer Forderung nach einer Urwahl des Spitzenkandidaten kamen Sie nicht durch.
Wir müssen einfach mehr Diskussionskultur entwickeln. Das dürfte eine Stärke sein bei mehr als zehntausend Parteimitgliedern, die mitreden und mitentscheiden sollen. Daher kam auch die Forderung nach der Urwahl als einer Form von Basisdemokratie. Als Gegenargument hieß es, dies würde verstärkt zu Konflikten führen. Ein seltsames Argument, ist doch die Diskussions- und Streitkultur eine Essenz der Demokratie. Zwar wurde eine Mitgliederbefragung verankert, aber der Schritt nicht vollständig ausgeführt. Die Mitglieder sollten nicht nur zu Inhalten befragt werden, sondern auch bei personellen Fragen mitentscheiden dürfen.

Die CSV definiert sich als Volkspartei, und eine solche ist heterogen. Hat sie sich verändert?
Wir stehen für unterschiedliche gesellschaftliche Modelle. „C wie Choix“ steht für Pluralismus als unsere Stärke. Wir stehen im Zentrum der Gesellschaft. Choix bedeutet die Wahl verschiedener Familien-, Schul-, aber auch wirtschaftlicher Modelle. Sie steht zudem für kulturelle Vielfalt. Besonders in einer zunehmend postmateriellen Gesellschaft, die nicht mehr nur an Konsum orientiert ist.

Die jetzige Regierung hat einige gesellschaftspolitische Reformen wie Homoehe und Abtreibungsgesetz durchgeführt. Sie geht voran.
Viele dieser Gesetze wurden unter der CSV-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht. Einige wurden bereits unter ihr umgesetzt. So zum Beispiel die doppelte Nationalität.

„Wir stehen für unterschiedliche gesellschaftliche Modelle.“ Serge Wilmes

Welcher Flügel dominiert in der CSV künftig? Der Arbeitnehmerflügel? Oder der liberalkonservative?
Schwer zu sagen. Es ist eine Illusion zu behaupten, dass alle geschlossen hinter einem stehen. Es könnten ruhig zwei oder drei sein. Wir befinden uns in einer historischen Situation. Eine natürliche Führungsfigur, einen Übervater, haben wir nicht mehr. Dies ist der Unterschied zur Oppositionszeit in den 70er Jahren, als der frühere Premier Pierre Werner für die Wahlen 1979 bereits gesetzt war. Heute ist es anders: Unser früherer Premier Jean-Claude Juncker ist in Brüssel. Wir befinden uns in einem Vakuum. Mehrere könnten von ihrem Profil her in Frage kommen, sei es der Parteipräsident, der Fraktionschef, die frühere EU-Kommissarin oder mehrere ehemalige Minister.

Aber wann wird ein Kandidat aufgebaut?
Wir dürfen diesen Prozess nicht zu früh einleiten. Denn vor den Parlamentswahlen kommen die Gemeindewahlen. Auch in den größten Gemeinden sind wir in der Opposition. Das ist der nächste Test, eine ganz wichtige Etappe. Wir dürfen uns nicht schonen. Danach kann die Kandidatenfrage geklärt werden.

Die Regierung hatte zwar schlechte Umfragewerte. Was ist, wenn dieser Trend nicht bis 2018 anhält? Immerhin schien sich zuletzt eine Trendwende anzudeuten.
Mit Umfragen gewinnt man keine Wahlen. Das hat das Referendum gezeigt. Es sind Momentaufnahmen und keine Tendenz. Die Regierung hat den Vorteil, dass sie am längeren Hebel sitzt und handeln kann. Wir können dagegen Alternativen vorschlagen, aber nicht konkret umsetzen. Wir müssen uns mit einem überzeugenden Programm und einem breit aufgestellten Kompetenzteam wie bei den Europawahlen aufstellen. Es soll kein Votum des Misstrauens gegen die Regierung sein, sondern ein Votum des Vertrauens für uns.

Zur Person: Serge Wilmes

Der 33-Jährige gilt seit einiger Zeit als eines der aufstrebenden Talente in den Reihen der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), der er im Jahr 2000 beitrat. Wilmes hat Geschichte studiert, war Präsident der Christlich-Sozialen Jugend (CSJ) und ist seit 2011 Abgeordneter, als er für den verstorbenen Lucien Thiel nachrückte. Im Jahr 2013 wurde er ins Parlament wiedergewählt, ist stellvertretender Vorsitzender der Parlamentskommission für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit.

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Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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