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Von Dublin ans Mittelsmeer

Für viele Europäer war die Migration das wichtigste Thema vor den EU-Wahlen. Doch in kaum einer Frage ist die Situation so zerfahren wie in der Asylpolitik. Der Streit zwischen den einzelnen Ländern blockiert mögliche Lösungswege.

Der Dauerbrenner bei den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union war nicht der Brexit, sondern die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU. Zwar wurde die Migration beim Gipfel am 21. März nicht in der Abschlusserklärung erwähnt, doch selbst wenn es um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ging, schwang das Thema mit. Schließlich war es für die Befürworter des Brexits einer der Hauptgründe, beim Referendum 2016 für den Austritt zu stimmen.

Auch in anderen Ländern wurde der Einwanderungsfrage einen hohen Stellenwert beigemessen und ist nach wie vor stark mit Emotionen besetzt. So gehörte nach einer YouGov-Umfrage zur Europawahl die Migration zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hakt es gewaltig. Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. Der Ende 2018 bekräftigte Aufruf zur Verabschiedung eines aus sieben Teilen bestehenden Gesetzespakets zur Reform des entsprechenden Regelwerks verhallt bis heute, rund vier Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in vielen EU-Ländern.

Die Asylverfahren von der Registrierung bis zur Entscheidung sind in allen EU-Ländern vergleichbar. Sie sind über eine Richtlinie geregelt. Nach wie vor unterschiedlich sind die Positionen hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern. Die Harmonisierung der Schutzstandards soll der sogenannten Sekundärmigration, also der Flüchtlingsbewegung zwischen den einzelnen EU-Ländern, einen Riegel vorschieben. Anvisiert werden der Aufbau einer EU-Asylagentur, die Reform der Fingerabdruckdatenbank „Eurodac“, eine neue Verordnung zur systematischen Erfassung von Fingerabdrücken angeblich illegaler Einwanderer und eine neue Regelung zur freiwilligen Aufnahme außerhalb Europas anerkannter Flüchtlinge durch die EU-Staaten.

Menschenleben zu retten, scheint kein oberstes Gebot mehr zu sein.

Doch nach wie vor sind sich vor allem die südeuropäischen Staaten einerseits und die ostmitteleuropäischen Staaten andererseits nicht einig, was die Lastenteilung angeht. Erstere bestehen auf Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge, Letztere – angeführt von Polen und Ungarn – sind eindeutig dagegen. Wie verfahren die Situation ist, zeigt „Sophia“. So heißt die Operation der Marine im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste. Der Anti-Schleuser-Einsatz, mit dem der Menschenschmuggel verhindert werden soll, beschränkt sich nur noch auf Luftaufklärung. Etwa 50.000 Flüchtlinge waren im Rahmen von „Sophia“ vor dem Ertrinken gerettet worden.

Auch die Hoffnung zahlreicher europäischer Politiker, die Flüchtlinge auf „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika zu sammeln und sie dort Asylanträge stellen zu lassen, hat sich zerschlagen. Zumindest gibt es bislang keine konkreten Absprachen. Derweil hat der Migrationsdruck nachgelassen: Im ersten Quartal 2019 ist die Zahl der „illegalen“ Übertritte an den EU-Außengrenzen um etwa 13 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 18.000 zurückgegangen. Von Februar bis März sank die Anzahl um sieben Prozent auf rund 4.600. Im gesamten ersten Quartal ging sie auf der westlichen Mittelmeerroute, bis vor Kurzem noch die wichtigste Flüchtlingsroute, um 92 Prozent auf weniger als 500 zurück. Im selben Zeitraum stieg sie jedoch im östlichen Mittelmeer wieder um zehn Prozent auf 9.000 „illegale“ Grenzübertritte an.

Insgesamt beantragten im vergangenen Jahr rund 581.000 Menschen in einem EU-Staat zum ersten Mal Asyl, 74.000 weniger als 2017. Hauptzielland ist Deutschland mit 28 Prozent aller Antragsteller (162.000), gefolgt von Frankreich mit 19 Prozent (110.000), Griechenland mit elf Prozent (65.000), Spanien mit neun Prozent (53.000), Italien mit acht Prozent (49.000) und Großbritannien mit sechs Prozent (37.000). In Luxemburg fragten im vergangenen Jahr nach Angaben des Außenministeriums insgesamt 2.206 Menschen internationalen Schutz an, in den ersten vier Monaten 2019 waren es 798. Die Mehrzahl kam übrigens aus Eritrea (273), gefolgt von Syrien (61)und Afghanistan (58). 284 erhielten ein Flüchtlingsstatut.

Weiterhin Kritik gibt es an der sogenannten Dublin-Verordnung, nach der das erste EU-Land, das ein Asylbewerber betritt, für diesen zuständig ist. Die EU-Länder an den Außengrenzen sehen sich dadurch benachteiligt. Während der Flüchtlingskrise wurde die Verordnung faktisch außer Kraft gesetzt. Seither gibt es eine laufende Koordinierung, indem sich EU-Vertreter mit Repräsentanten der Balkanländer sowie mit dem UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) absprechen.

Damit soll schneller auf eine neue Krise reagiert werden können. Des Weiteren beobachtet die Agentur zum Schutz der EU-Außengrenzen (Frontex) die Entwicklung. Zurzeit hat die Frontex etwa 1.500 Mitarbeiter. Mit dem nächsten EU-Haushaltsplan soll das Personal auf eine Reserve von 10.000 Beamte aufgestockt werden. Das Problem ist jedoch, dass einige Länder auf eigene Faust handeln. So gibt es mittlerweile einen Zaun zwischen Österreich und Slowenien, also innerhalb des Schengen-Raums.

Nach wie vor gibt es EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Von einer gerechten Umverteilung kann also nicht die Rede sein. 2015 hatte sich die EU geeinigt, Griechenland und Italien 160.000 Flüchtlinge abzunehmen. Doch Länder wie Ungarn und die Slowakei klagten dagegen, verloren zwar, weigerten sich aber trotzdem, jemanden aufzunehmen. Die EU nahm Italien im Rahmen der Relocation immerhin mehr als zwölftausend Flüchtlinge ab.

Noch immer umstritten ist der Einsatz von Nichtregierungsorganisatonen (NGO), die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten. Generell müssen Schiffsführer Menschen retten, die in Seenot geraten. Doch schon vor fünf Jahren wandte sich die Fontex gegen die damalige italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“ vor der libyschen Küste. Diese sei ein „Pull-Faktor“, würde also Flüchtlinge anziehen. Die Operation wurde gestoppt. Italien und Malta kündigten im Sommer 2018 die informelle Zusammenarbeit mit den NGOs auf. Mehr und mehr Menschen ertranken: Zwischen Anfang 2015 und bis Anfang dieses Jahres waren es mehr als zwölftausend. Die Rettungsaktionen übernahmen NGOs. Derweil setzte die EU auf die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Wenn diese aufgegriffen werden, kommen sie in die staatlichen Internierungslager des Department for Combatin Illegal Migration (DCIM). Dort gibt es jedoch nach mehreren Berichten „äußerst schwere Menschenrechtsverletzungen“, wie das deutsche Auswärtige Amt bestätigt.

In seiner Festrede zur Verleihung des Lew-Kopelew-Preises an Claus-Peter Reisch, den Kapitän des Seenotrettungsschiffes „Lifeline“, wies Außenminister Jean Asselborn übrigens bedauernd darauf hin, dass ein Menschenleben zu retten, heute kein oberstes Gebot mehr sei. Und in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der LSAP-Politiker, man müsse darüber nachdenken, Länder zu sanktionieren, die sich davor drückten, Flüchtlinge in Europa aufzunehmen.

Foto: Carole Reckinger

(Aufmacherfoto: Flüchtlinge auf Lesbos, Griechenland, 2016)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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