Home » Politik & Wirtschaft » Editorial » Vorauseilender Gehorsam

Vorauseilender Gehorsam

Schon im Vorfeld hatte die Reform des Urheberrechts für heftige Diskussionen gesorgt und die Kunstwelt gespalten. Nachdem das EU-Parlament der umstrittenen Reform zugestimmt hat, die Upload-Filter (auch wenn sie aktuell als „Inhaltserkennungstechniken“ bezeichnet werden) um die Ecke schielen und die Netzfreiheit bedroht ist, haben sich die Wogen keineswegs geglättet. Und eine bittere Feststellung bleibt: Einmal mehr haben die Lobbyisten es geschafft, ihr Anliegen bei der Politik durchzuboxen. Wieso?

Die Antwort ist ziemlich einfach: Ein Netz, in dem Daten frei verbreitet werden können, wird de facto damit stark eingeschränkt. Es kommt zu einer Kommerzialisierung des Internets, das von großen Konzernen noch stärker dominiert wird als bisher. Statt das Urheberrecht zu modernisieren und an das Internet anzupassen, hat die EU nämlich den Weg für Zensur geebnet, weil Uploadfilter (deren Installation sich wohl nur die größeren Akteure leisten können) durch ihre großflächige Kontrolle aller Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen vor der Veröffentlichung prophylaktisch eingreifen. So wird in Zukunft nicht nur das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Kinofilms blockiert werden, sondern mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch Meinungen – egal ob in Text-, Video- oder Bildform –, die potenziell gegen geltendes Recht verstoßen.

Freiheit ist ein kostbares Gut, das zu einer Demokratie wie die Butter auf das Brot gehört.

So kann man sich durchaus die Frage stellen, ob der Fall des Luxemburger Rappers Turnup Tun und seinem Song „FCK LXB“ überhaupt noch – wie letzte Woche geschehen – vor Gericht landen würde oder Youtube schon beim Upload die Schere ansetzt. Diese vorauseilende Zensur von Großkonzernen ist in Sachen Meinungsfreiheit mehr als nur bedenklich. Dennoch passt dieses Eingreifen in die Freiheiten von eigentlich mündigen Bürgern in den aktuellen Zeitgeist.
So arbeitet die EU unter anderem aktuell daran Neuwagen ab 2022 verpflichtend mit einem automatischen Geschwindigkeitsbegrenzer auszustatten und so das zu schnell sein zumindest zu erschweren. Oberstes Ziel dieser „Intelligent Speed Assistance“ soll das Senken der Verkehrstoten sein. Das System soll vom Fahrer überstimmt werden können und es bleibt abzuwarten, ob die Zahl der Verkehrstoten tatsächlich nachweislich gesenkt werden kann, doch an diese Art der Bevormundung scheinen viele Politiker zu glauben.

Eigentlich könnte man darüber lächeln, wenn die EU eine zehnseitige Verordnung über die Pizza Napoletana erlässt, doch all diese Regelungen gehen auf die Kosten der Freiheit jedes Einzelnen. Und Freiheit ist ein kostbares Gut, das zu einer Demokratie wie die Butter auf das Brot gehört. Es ist deshalb fast schon fahrlässig, wenn dieses Fundament der Demokratie auf dem Altar einer vermeintlichen Rechtssicherheit geopfert wird. Das gilt auch in Bezug auf das Internet…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook
Author: Martine Decker

Login

Lost your password?