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„Wasserdichte“ Union

Foto: UNHCR

Vorletztes Jahr klang es noch überzeugend, als die Europäische Union Aufnahmezentren in Griechenland und Italien plante, um auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen zu reagieren. Sie wollte die Migranten rechtzeitig registrieren, um sie dann kontrolliert in Europa zu verteilen. Weil mehrere Staaten niemanden aufnehmen wollten, scheiterte der Plan. Daraufhin wurde ein Abkommen mit der Türkei ausgehandelt, damit diese Flüchtlinge wieder zurücknimmt. Einen ähnliches Vorhaben hat die EU nun mit Libyen. Das nordafrikanische Land soll Europa dabei helfen, das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen und sich kooperativ zeigen – wie einst unter dem Diktator Muammar al-Gaddafi. Doch Libyen wird seit dessen Sturz von Chaos und Terror geplagt.

Etwa 180.000 Menschen sind im vergangenen Jahr von der libyschen Küste nach Italien übergesetzt. Die Zahl der bei der Überfahrt ums Leben gekommenen oder vermissten Migranten gehen in die Tausende. In Libyen leben rund 900.000. Für die mehr als 300.000 Menschen, die auf Boote nach Europa warten, brachte der jüngste EU-Sondergipfel in Malta nichts Gutes. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen einen Zehn-Punkte-Plan, der die Überfahrt nach Italien verhindern soll.

Das heißt, dass die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien – wie die Balkanroute – geschlossen wird. Die EU sagte Libyen verstärkte Hilfe bei der Ausbildung und Ausrüstung seiner Küstenwache zu, damit diese gegen Schleuserbanden vorgehen und Flüchtlinge aufgreifen kann. Einige Dutzend Küstenschützer werden bereits ausgebildet – allerdings auf Kreta, denn in Libyen wäre die Ausbildung momentan zu gefährlich. Im Gegensatz zur Türkei ist das Land alles andere als sicher.

Zugleich sollen die Migranten dazu bewogen werden, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Mittels einer Informationskampagne soll ihnen beigebracht werden, dass sich eine Reise nach Europa für sie nicht lohnt. Außerdem will die EU dem nordafrikanischen Land auch dabei „helfen“, die Landgrenzen zu den Nachbarstaaten zu sichern. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten überhaupt erst durch die Sahara nach Libyen gelangen. Der Migrationsdruck auf das Land soll verringert werden.

Wer es trotzdem schafft, wird demnach in Lagern festgehalten, wo Hilfswerke dafür verantwortlich sind, „angemessene Aufnahmekapazitäten“ zu schaffen. Gegen die Flüchtlingslager hatten bisher mehrere EU-Staaten wegen der dortigen Lebensbedingungen Vorbehalte. Flüchtlingshilfsorganisationen kündigten einen massiven Widerstand gegen das Vorhaben an. Ärzte ohne Grenzen warnen vor unmenschlichen und unhygienischen Verhältnissen in den Lagern. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte lange Zeit vergeblich Zugang.

Doch was passiert langfristig mit den Migranten? Als sicheren Drittstaat kann Libyen jedenfalls nicht gelten. Man könne die Leute nicht einfach zurückschicken, ohne ihnen eine Chance zu geben, sagte Außenminister Jean Asselborn vor wenigen Tagen. Trotzdem spricht er sich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus. Umso mehr müsse man mit Libyen zusammenarbeiten. In der Tat geht es ohne Kooperation mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers nicht. Ohne eine Kontingentierung jener Flüchtlinge, die nach Europa kommen, geht es allerdings auch nicht. Europa kann die Probleme nicht einfach abwälzen, indem es Länder als sichere Drittstaaten deklariert, die es nicht sind. Aber es kann auch nicht alle Probleme lösen, die außerhalb der Europäischen Union ihre Ursache haben.

Da wären wir bei dem Thema der Bekämpfung von Fluchtursachen: „Wer mit sogenannten Antiterrorkriegen, Regime-change-Interventionen und Wirtschaftssanktionen ganze Regionen zerstört und souveräne Staaten destabilisiert, erntet nicht Sicherheit, sondern früher oder später Terror und Instabilität – auch bei sich zu Hause in Europa und den USA“, schreibt der Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner. Flüchtlingsdeals mit der Türkei oder im aktuellen Fall mit Libyen bewirken in der Regel das Gegenteil. Damit wird die Flucht bekämpft, aber nicht deren Ursachen. Geschäfte mit autoritären Herrschern stärken diese – und macht Europa korrumpierbar und unglaubwürdig.

Stefan Kunzmann

Journalist

Ressorts: Politik, Investigativ, Aktuelles

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Author: Martine Decker

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