Am schönsten ist doch immer, wenn nicht viel passiert, oder? Dann bleibt alles beim Alten und wir müssen uns keine Sorgen machen. Aber Luxemburg sorgt vor und setzt als kleines Land ein großes Zeichen in Richtung Atomenergie.

Fotos: Isabella Finzi (3), Didier Sylvestre, Claude Lenert (alle Editpress), Polizei, Editpress-Archiv

Steuerhinterziehung – Amnestie bringt Geld

Rund 40 Millionen hat der Staat durch die Amnestie von Steuersündern, die sich selbst stellen, eingenommen. Die Regelung galt für das Steuerjahr 2016. Fast 300 Steuerzahler nutzten das Angebot. Zusätzlich zu ihren Steuerschulden mussten sie eine zehn- bis zwanzigprozentige Strafzahlung leisten. Einige nachgereichte Erklärungen konnten allerdings nicht mehr berücksichtigt werden, weil gegen diese Personen bereits anderweitig ermittelt wird.

Gesetz für Atomunfall – Was wäre, wenn…?

Erlebt die Atomenerige eine Renaissance in Europa? Wenn es nach Umweltministerin Carole Dieschbourg geht, dann ist es so. Und weil es so ist, will das kleine Luxemburg dem jetzt etwas entgegensetzen. Ein Gesetz, mit dem Schäden, die in Luxemburg durch einen Atomunfall (auch außerhalb des Landes) entstehen, in Luxemburg gerichtlich verhandelt werden können. Internationale Abkommen sehen bislang nur vor, dass die Fälle in dem Land verhandelt werden, in dem der Unfall passiert. Dadurch seien die Schadensersatzsummen gedeckelt und die Klagefrist oft kurz. Der luxemburgische Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass Geschädigte bis zu 30 Jahren Zeit haben, eine Klage hier im Land einzureichen. Vor allem bei gesundheitlichen Spätfolgen sei diese Frist wichtig, sagen die Befürworter Mutsch, Dieschbourg und Braz.

Berichtigung – Von R nach W

Da hat sich der Autor wohl um etwa 30 Kilometer verschätzt und von ein paar Schwänen und dem vielen Wasser täuschen lassen: Im Bildtext zum Foto der vergangenen Woche verlegte er den Ort des Hochwassers um etwa 30 Kilometer flussaufwärts. Auf dem Bild zu sehen war aber nicht etwa Remich, sondern Wasserbillig. Aber auf unsere Leser ist eben Verlass. Einige von ihnen wiesen uns freundlicherweise auf den Fehler hin, für den wir uns hiermit entschuldigen.

School-Leaks – Freigesprochen

Auch in zweiter Instanz wurden die drei Lehrerinnen und einer ihrer Ehemänner freigesprochen. Aus rechtlicher Sicht hätten sie nicht gegen das Berufsgeheimnis verstoßen, als sie die Testfragen für die Schulorientierung des Zyklus 4.2 im März 2015 unters Volk brachten. Allerdings, so die Richter, hätten die Beamten gegen die Verschwiegensheitspflicht verstoßen. Durch die bereits verhängten Disziplinarstrafen sei dies aber abgegolten. Was bedeutet das jetzt? Ganz einfach: Verschwiegenheitspflicht und Berufsgeheimnis sind juristisch nicht dasselbe. Auch wenn es sich nicht gerade logisch anhört.

In der Syr bei Berg – Verunreingtes Wasser

Am Donnerstagnachmittag wird festgestellt, dass die Syr bei Berg in der Gemeinde Betzdorf verunreinigtes Wasser führt. Doch auch nach Messungen und Recherchen des Wasserwirtschaftsamts wird weder klar, um welche Substanz es sich genau handelt, noch wer für die Verunreinigung verantwortlich ist oder wie lange das Ganze schon vor sich geht. Aufgedeckt wird allerdings, dass es mehrere Verschmutzungsquellen gibt, was die Sache nicht besser macht. Die Syr ist ein Nebenfluss der Mosel und hat diese bislang immer mit frischem klarem Wasser versorgt.

SCHULPOLITIK – Lehrer wollen mehr

Die Lehrergewerkschaft SEW hat sich mit einer Reihe von Forderungen an das Bildungsministerium gewandt. Sie fordert mehr Transparenz bei der Verteilung neuer Lehrkörper auf die Schulen und keinen Druck auf Lehrer und Lehrerinnen, in einer anderen Sprache als auf Deutsch oder Französisch unterrichten zu müssen. Zudem wolle sie eine verbindliche Regelung haben, wie angefallene Überstunden ausgeglichen werden können. Seit Anfang des Schuljahres ist die Situation in den Schulen des Landes angespannt, weil etliche Stellen nicht besetzt werden konnten. Dass sich die Lehrer wehren, ist daher kein Wunder.

LUXLEAKS – Urteil klassiert

Das Oberste Gericht erklärt das Urteil gegen einen der angeklagten Whistleblower, Antoine Deltour, für nichtig. Jetzt muss die Berufung erneut in Verhandlung gehen. Deltours Anwalt hatte gegen das eigentliche Urteil von sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro Einspruch eingelegt, weil das Gericht seinen Mandanten einerseits als Whistleblower anerkannt, ihn gleichzeitig jedoch als Dieb bestraft hat. Ein Widerspruch.

VAKANZ-FOIRE – Besucherrekord

Leute machen Urlaub – oder wollen ihn zumindest machen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man sich die Besucherzahlen der diesjährigen Tourismus-Messe anschaut. Ganze 29.000 Menschen fanden am Wochenende den Weg in die Messehallen, das sind 6.000 mehr als im vergangenen Jahr. Nicht schlecht. Jetzt hoffen die Veranstalter natürlich, dass sich diese Zahlen auch in den Buchungen
fürs laufende Jahr niederschlagen.