So kurz vor Weihnachten erwartet man ein verfrühtes Hinabgleiten in entspannte Feiertagsstimmung. Aber nein, im Ländchen ging es richtig hoch her. Da kann man selbst die Premiere des neuen Star-Wars-Films getrost ignorieren.

Rücktritt – Maggy Nagel gibt auf

Wochenlang wurde spekuliert, am Mittwoch ist es dann raus: Kultur- und Wohnungsbauministerin Maggy Nagel (DP) wirft das Handtuch. Schon zu Beginn ihrer Amtszeit wurde sie kritisch beäugt, richtig zugetraut, ein echtes Profil zu entwickeln haben ihr wohl wenige. Weder in dem einen, noch in dem anderen Bereich. Mit Staatssekretär Marc Hansen bekam sie im März bereits tatkräftige Hilfe in Sachen Wohnungsbau zur Seite gestellt. Er wird jetzt auch ihren Ministerposten übernehmen. Das Kulturressort wird vom Chef selbst geleitet, Xavier Bettel. Als Staatssekretär hilft ihm Guy Arend, bisher Bürgermeister von Walferdingen. (Foto: Editpress/Herve Montaigu)

Haushaltsplan und Ministerrat – Durchgewunken

Nach zweitägigen Debatten wurde wie erwartet der Haushaltsplan fürs kommende Jahr mit 32 zu 28 Stimmen genehmigt. Nicht untätig war auch der Ministerrat, der mehrere Gesetze auf den Weg brachte: Zum Beispiel die Reform des Elternurlaubs, für den es fortan mehr Geld geben soll und der flexibler zu nehmen ist. Entscheidungen in Bezug auf Landesplanung und Flüchtlingshilfe wurden auch getroffen, ebenso wie eine Konvention zwischen Staat, CNS, und der Agentur „eSanté“. Nicht unwichtig dabei die neuen Anti-Rauch-Gesetze, die ab Mai 2016 in Kraft treten sollen. Da wird auch das Rauchen auf Spielplätzen verboten. Endlich!

EU-Verordnung – Mehr Datenschutz

Ab 2018 gelten EU-weit neue Gesetze, die den Umgang und die Nutzung des Internets verändern werden. Damit soll ein besserer Datenschutz für die Nutzer gewährleistet sein. So sollen persönliche Daten sowohl leichter gelöscht als auch individuell besser verwaltet werden können, Jugendlichen unter 16 wird der Zugang zu sozialen Netzwerken erschwert, und eventuelle Beschwerdefälle sollen Nutzer in ihrer Landessprache und nicht in der des Anbieters tätigen können. Bei Verstößen der Internetkonzerne drohen hohe Geldstrafen.

Liberalisierung – Wo geht‘s zur Kontrolle?

Die Monopolstellung der Kontrollstationen der „Société Nationale de Contrôle Technique“ wird aufgehoben. In Zukunft kann die technische Überprüfung auch in privaten Unternehmen stattfinden, vorausgesetzt, diese bekommen eine Zulassung dafür. Die Gebühren werden dann zwar anziehen, dafür müssen Neuwagen erst nach vier Jahren zur ersten Kontrolle und Anhänger unter 750 kg gar nicht mehr. Mit Sicherheit aber werden die Wartezeiten verkürzt, vielleicht ist das ja ein Lichtblick. (Foto: Didier Sylvestre/Editpress)

Von wegen Gleichberechtigung – Zu wenig Frauen in den Medien

Frauen sind in den Medien des Landes unterrepräsentiert, das hat eine internationale Studie ergeben, die am 25. März dieses Jahres in 114 Ländern gleichzeitig durchgeführt wurde. Gesichtet wurden Beiträge, die an diesem Tag in Funk, Fernsehen, gedruckten und digitalen Medien veröffentlicht wurden. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Jura kommen Frauen in der Berichterstattung selten bis gar nicht vor. Die Studie wurde von „CID – Fraen an Gender“ und dem „Conseil national des femmes du Luxembourg“ vorgestellt. (Foto: Editpress/Herve Montaigu)

Luxair-Anteile – Verkauft

Die 13 Prozent der Luxair-Anteile, die zuvor der Lufthansa gehörten, übernimmt die Finanz-Holdinggesellschaft Delfin Finance. Die Holding hat seit 2006 ihren Sitz in Luxemburg, sie gehört der Mailänder Unternehmerfamilie Del Vecchio, die zuerst mit dem Vertrieb von Edel-Sonnenbrillen wohlhabend wurde und später ihr Geld in Anteile verschiedener Firmen steckte. Der 80-jährige Leonardo del Vecchio gilt mit einem Vermögen von 11,5 Milliarden Dollar als zweitreichster Mensch in Italien. Als reichster galt der Anfang des Jahres verstorbene Michele Ferrero. Auch seine Firma hat ihren Sitz in Luxemburg. (Foto: Robert Spirinelli)