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Wogen geglättet

Vor fünf Jahren unterzeichneten die Glaubensgemeinschaften und die Regierung ein Abkommen, welches vor allem (aber nicht nur) die finanziellen Verbindungen zwischen Staat und Kirchen neu regelte. Streitereien gab es einige, mittlerweile scheint allerdings Ruhe eingekehrt.

Als Ende 2013 die erste Auflage von Blau-Rot-Grün unter Dach und Fach war, konnte jeder im Koalitionsabkommen nachlesen, dass die neue Regierung sich auf die Fahne geschrieben hatte, die finanziellen Verbindungen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften neu zu regulieren und den Religionsunterricht durch einen einheitlichen Werteunterricht zu ersetzen – Themen, welche die drei Koalitionäre auch schon in ihren Wahlprogrammen thematisiert hatten. Diese Neuregulierung hätte für einen modernen Staat längst passieren müssen, war aber unter Vorgängerregierungen mit CSV-Beteiligung kaum bis sehr schwer umzusetzen.

Spätestens die Scheinbemühung mit dem Expertenbericht aus dem Jahr 2012 unter dem damaligen Kultusminister François Biltgen hatte gezeigt, dass man mit der CSV keine wirklichen Fortschritte in dieser Domäne erreichen konnte, und das, obwohl eine breite politische wie auch öffentliche Mehrheit die existierenden Verbindungen – primär zwischen der Katholischen Kirche und Staat – für nicht mehr zeitgemäß hielt. Die Zahlen von Taufen, ersten Kommunionen, Firmungen und kirchlichen Hochzeiten waren seit Jahrzehnten rückläufig, und im Jahr 2012 hatten rund 67 Prozent der Luxemburger sich bei einer Umfrage für eine Trennung von Kirche(n) und Staat ausgesprochen.

„Biltgens Experten waren zu dem Schluss gekommen, dass die Art und Weise, wie die öffentliche Hand Geistliche, Kirchen und Pfarrhäuser aushält und den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen fördert, eine Landessitte darstellt, die einfach aus Gründen der Brauchtumspflege beibehalten gehört“, schrieb „Land“-Journalist Romain Hilgert im November 2012 und kommentierte weiter: „Weil sich die Experten des Kultusministers aber wider Erwarten nicht einmal die Mühe machten, den Befürwortern einer Trennung von Staat und Kirche einen Kompromiss anzubieten, sind sich inzwischen fast alle Parteien im Parlament, von den Sozialisten über die Liberalen und Grünen bis zur Linken einig, den Gebrauchswert des Berichts als gering einzuschätzen.“

Es war also schon vor acht Jahren klar, dass es wahrscheinlich nur zu einer Neuregulierung kommen könnte, wenn die CSV irgendwann mal auf der ungeliebten Oppositionsbank Platz nehmen müsste. Etwas, von dem im Jahr 2012 kaum einer gedacht hätte, dass dies so schnell Realität werden würde, doch wie sagt der Volksmund so schön: „Unverhofft kommt oft“, und die Neuwahlen im Zuge des SREL-Skandals haben genau diese Konstellation wahr werden lassen. Die neue Regierung hat sich dann dran gesetzt, Nägel mit Köpfen zu machen.

Für die Katholische Kirche kam die neue Koalition im Jahr 2013 natürlich auch überraschend. Reduzierung der staatlichen Unterstützung, Abschaffen der Kirchenfabriken und die Einführung eines einheitlichen Werteunterrichts, was das Aus für den Religionsunterricht bedeutet, hießen die drei bitteren Pillen, die es zu schlucken galt. Da zusätzlich angedacht war, im Referendum die Frage über die Finanzierung zu stellen, wurden strategische Schritte unternommen, um genau dies zu verhindern. Da kam es gelegen, dass man sich mit der Regierung im Januar 2015 auf eine Konvention einigen konnte und damit die vierte Referendumsfrage vom Tisch war. So weit, so gut, aber die Streitereien, welche auch aufzeigten, dass es innerhalb der Kirche verschiedene Strömungen zu geben scheint, fingen allerdings erst an.

Erster Stein des Anstoßes: die Abschaffung des Religionsunterrichts. Die Katholische Kirche hatte dies ohne allzu große Unmutsäußerungen akzeptiert, auch weil sie wusste, dass man beim Ausarbeiten des Programms des neuen Fachs noch ein Wörtchen mitzureden hätte. Außerdem setzte die Kirche auf die Lobbyarbeit der Bistum-gesteuerten Initiative „Fir de Choix“ und die politischen Äußerungen und Taten der CSV, um noch auf eine Trendwende zu hoffen. Dies misslang. Trotz einer Unterschriften-Sammelaktion, einer Demonstration und einer von der Kirche bei TNS-Ilres aufgegebenen Umfrage. Zwar zeigte sich „Fir de Choix“ über die Zeit, wo das Programm des neuen Fachs „Vie et Société“ ausgearbeitet wurde, als relativ hartnäckig und man attackierte ein ums andere Mal vehement laizistische Vereinigungen. So hatte „Fir de Choix“, um den Druck hochzuhalten (und um der Gegenseite zu imponieren), zum Beispiel den damaligen AHA-Präsidenten Laurent Schley wegen Diffamierung und Verleumdung vor Gericht gezerrt. Dieser wurde allerdings später freigesprochen. Spätestens mit der Einführung des Werteunterrichts im September 2016 in der Sekundarschule (ein Jahr später auch in der Grundschule) verpuffte die Virulenz der wertkonservativen Vereinigung, die mittlerweile inaktiv und in der Versenkung verschwunden ist.

Ähnlich verhält es sich mit dem SYFEL (dem Dachverband der Kirchenfabriken). Als im Januar 2015 angekündigt wurde, dass die Kirchenfabriken abgeschafft würden, blies der SYFEL zum Sturm und wehrte sich vehement und hartnäckig gegen den Gesetzesentwurf.

Für die Katholische Kirche kam die neue Koalition im Jahr 2013 natürlich auch überraschend.

Aber trotz einer Petition und Klagen gegen das Bistum auf der einen Seite und dem damaligen Innenminister Dan Kersch auf der anderen, war das Abschaffen der Kirchenfabriken (welche durch einen Fonds ersetzt wurden) im Januar 2018 beschlossene Sache. Das SYFEL zeigte sich, dann noch eine kurze Zeit recht kämpferisch. So kann man zum Beispiel heute noch auf der SYFEL-Facebook-Seite bei einem der letzten Posts über die Generalversammlung (2. März 2018) lesen, dass „alle juristischen und politischen Wege gegangen würden, um das Gesetz zu ändern.“ Auch die eigentliche Homepage wurde zum letzten Mal im Dezember 2018 mit Nachrichten gefüttert. Seitdem herrscht Funkstille, was angesichts des ehemaligen Mitteilungsbedarfs vom SYFEL, dann doch darauf schließen lässt, dass man nicht mehr allzu aktiv sein dürfte.

Die Finanzierung der einzelnen Glaubensgemeinschaften wurde mit dem Gesetz vom 23. Juli 2016 neu geregelt. Die Katholische Kirche erhält seitdem jährlich 6,75 Millionen Euro (vorher waren es 23,72 Millionen), die Protestantische Kirche, genau wie die Muslimische Gemeinschaft jeweils 450.000 Euro, die Jüdische Gemeinschaft 315.000 Euro, die Orthodoxe Kirche 285.000 Euro und die Anglikanische Kirche noch 125.000 Euro. Diese staatlichen Zahlungen zeigen aber auch, dass es eine klare eindeutige Trennung von Kirche(n) und Staat (wie etwa im schon mehr als hundert Jahre laizistischen Frankreich) nicht gibt und jeder – egal ob gläubig oder nicht – seinen Obulus via gezahlte Steuern für die Religionsgemeinschaften entrichten muss.

Der einheitliche Werteunterricht ist mittlerweile aus dem öffentlichen Schulwesen nicht mehr wegzudenken, und nach dem anfänglichen Gezeter um den Inhalt scheint Ruhe eingekehrt. Zwar ist beim Programm sicherlich nicht alles perfekt – aber bei welchem Schulfach ist das schon der Fall? – und doch können die meisten Kinder, Eltern und Lehrer problemlos damit leben. Die Kirche bietet für Kinder eine außerschulische Katechese an, welche laut dem Jahresbericht von 2018 (der für 2019 liegt noch nicht vor) mit 9.100 eingeschriebenen Kindern für das Jahr 2018-2019 einen gewissen Erfolg kennt. Und im Allgemeinen kann man mit fünf Jahren Abstand sagen, dass sich die Zeit nach der Unterzeichnung der Konvention aus dem Jahr 2015 dann als weitaus weniger spektakulär und weitaus weniger katastrophal für die Kirche entpuppte, als manch ein Gläubiger es im Vorfeld wahrhaben wollte.

Foto: Julien Garroy (Editpress)

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Philippe Reuter

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