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Wohin mit den Schlapphüten?

In Deutschland wäre es im September fast zum Auseinanderbrechen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gekommen, ausgelöst durch den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte mit seinen Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz von Ende August den Stein ins Rollen gebracht. Maaßen bezweifelte in einem Interview, dass es während der Demonstrationen in der sächsischen Stadt zu Hetzjagden gegen Ausländer gekommen war. Zudem warf er Zweifel an der Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos auf. Mehrfach wurde Maaßens Entlassung gefordert. Stattdessen wollte Innenminister Horst Seehofer ihn zum Staatssekretär befördern, was fast zum Bruch der Koalition führte. Der Streit wurde mit dem Kompromiss, Maaßen zum Sonderberater zu machen, beigelegt.

Es war bei weitem nicht die erste Affäre um den Geheimdienst, und Deutschland nicht das einzige Land, in dem die „Schlapphüte“, wie Mitarbeiter der Spitzeldienste gemeinhin genannt werden, eine Regierung ins Wanken brachten. Die Liste der Skandale ist lang. In Österreich überschattet derzeit eine Affäre um den Geheimdienst die Politik. Ganz zu schweigen von jener globalen Überwachung und Spionage, die von Edward Snowden, einem früheren Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), aufgedeckt worden war. In Luxemburg brachte vor fünf Jahren die Affäre um den Service de Renseignement de l´Etat (SREL) das Ende der Koalition von CSV und LSAP. Der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker kündigte am 10. Juli 2013 nach einer Parlamentsdebatte zum Abschlussbericht des SREL-Untersuchungsausschusses Neuwahlen an. Letztere führten bekanntlich zum Regierungswechsel.

In den Zeiten des Kalten Krieges erfüllte der hiesige Geheimdienst einen – wenn auch zweifelhaften – Zweck zur Verteidigung des Westens im globalen Konflikt mit den kommunistischen Regimen. Dies rechtfertigte aber keineswegs, dass sage und schreibe dreißigtausend Schnüffelakten von Oppositionellen, Gewerkschaftlern und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen angelegt wurden. Oftmals war zu hören, dass Luxemburg einen Geheimdienst brauchte, weil andere Staaten auch einen hatten. Die Terrorgefahr in Folge der islamistischen Anschläge seit 2001 lieferte ihren Befürwortern weitere Argumente. Immerhin wurde der SREL 2004 reformiert, seine Kontrolle durch eine Spezialkommission verbessert. Was aber nicht ausreichte.

Über die Rolle und Zweckmäßigkeit der Geheimdienste muss diskutiert werden.

Was hat sich seit der SREL-Affäre getan? 2016 verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz, das den Geheimdienst unter anderem einer strengeren Kontrolle unterzieht und seine Aufgaben genauer festlegt. Dazu gehört nach wie vor die Bekämpfung des Terrorismus. Ein Ausspionieren von Politikern im Inland ist hingegen verboten. Seit 2016 ist mit Doris Woltz eine ehemalige Untersuchungsrichterin Chefin des Geheimdienstes. Der Prozess gegen den Ex-SREL-Chef Marco Mill und zwei seiner Mitarbeiter, die einen früheren Informanten illegal abgehört haben sollen, hätte eigentlich im November 2017 stattfinden sollen. Das Verfahren wurde aus Termingründen des Zeugen und EU-Kommissionschefs Juncker verschoben und findet voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres statt. Die SREL-Affäre wird also ein Nachspiel haben.

Die Frage, ob der Spitzeldienst noch zeitgemäß ist, bleibt derweil unbeantwortet. Ist er gar überflüssig? Ob luxemburgischer SREL oder deutscher Verfassungsschutz, beide sind im Geiste des Kalten Krieges entsprungen. „Im Verborgenen Gutes tun“ – mit diesem Slogan wirbt der Verfassungsschutz um Nachwuchs. Der Rechtshistoriker Benjamin Lahusen weist aber darauf hin, dass der Geheimdienst der Demokratie seit seiner Gründung mehr geschadet als genutzt habe. Zwar wurden sowohl auf Islamisten als auch auf Rechtsextremisten Agenten angesetzt, doch nicht selten tappten „die Schlapphüte“ im Dunkeln, oft am Rande oder jenseits der Verfassungsmäßigkeit. „Ein Geheimdienst wird sich nie kontrollieren lassen“, sagte der deutsche Publizist Rolf Gössner 2013 in einem revue-Interview. Er fügte hinzu, dass eine Demokratie – zu der auch kontroverse Meinungen gehören – es nicht vertrage, dass Menschen wegen angeblich radikaler Meinungsäußerungen überwacht werden. Bei Gewaltorientierung und Straftaten sei es Sache der Polizei und der Justiz. Fünf Jahre und zahlreiche Terroranschläge in mehreren Ländern Europas später muss also weiter über die Geheimdienste diskutiert werden. Auch in Luxemburg.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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