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Zapfenstreich für alte Garde

Die von Affären geplagte Polizei steht vor der Reform. Ihre neue Spitze soll die Missstände im Polizeiapparat bekämpfen und die Ordnungshüter für neue Herausforderungen fit machen.

Die Vorwürfe gegen die jungen Polizisten vor Gericht wiegen schwer. Sie reichen von Korruption über Strafvereitelung im Amt bis zur Zuhälterei. Als das Urteil gefällt wird, sind die Polizeikarrieren der drei Angeklagten beendet. Die zwei männlichen Ordnungshüter, Anfang 30, und ihre 29-jährige Kollegin werden verurteilt, weil sie den Chef des Escher Nachtclubs „Crazy House“ auf der berühmt-berüchtigten „Grenz“ vor Polizeikontrollen gewarnt und nichts gegen die Prostitution in dem Etablissement unternommen haben. Stattdessen haben sie regelmäßig Getränke auf Kosten des Hauses konsumiert. Einer der Verurteilten kriegt eine Haftstrafe plus Geldbuße, die anderen beiden kommen mit Bewährung und einer Geldbuße davon.

Die Escher Rotlicht-Affäre ist vielleicht die Spitze des Eisbergs der Polizei-Misere – oder nur eine kleine, schmuddelige Randnotiz in der Geschichte der Police Grand-Ducale. Jedenfalls kommt sie ihr ziemlich ungelegen. Denn die Polizei hat ein Image-Problem. Dazu haben auch die Vorkommnisse Anfang Juni auf Kirchberg beigetragen: Während die Innenminister der Europäischen Union über die Flüchtlingspolitik diskutieren, kommt es vor dem Konferenzgebäude zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und Polizei. Auf beiden Seiten gibt es Verletzte. Die Uniformierten setzen Tränengas ein. Zwei Demonstranten müssen ins Krankenhaus. Den Polizisten wird ihr aggressives Verhalten vorgeworfen. Wieder sind die Ordnungshüter im Rampenlicht der Öffentlichkeit.

Gestiegene Anforderungen: Polizist auf nächtlicher Streife im  hauptstädtischen Bahnhofsviertel. Foto: Christophe Olinger

Gestiegene Anforderungen: Polizist auf nächtlicher Streife im hauptstädtischen Bahnhofsviertel. Foto: Christophe Olinger

Die Beamten bewegen sich auf dünnem Eis. „Es ist eine Gratwanderung zwischen dem, was erlaubt ist, und dem, was nicht erlaubt ist“, sagt Christian Pierret, Generalsekretär des „Syndicat National de la Police Grand-Ducale Luxembourg“ (SNPGL). Der gesetzliche Rahmen ist eng. Oft sind junge Polizisten im Einsatz, denen es an Erfahrung fehlt. „Sie sind häufig auf sich allein gestellt“, weiß der Gewerkschafter. „Früher hatten wir es einfacher. Damals wurde ein junger Polizist mit einem älteren, erfahrenen Kollegen auf Streife geschickt. Heute patrouillieren nicht selten zwei junge Beamte.“ Die Polizisten müssen den Staat und seine Bürger beschützen und den Kopf hinhalten, wenn es brenzlig wird. „Doch der Staat als Arbeitgeber beschützt nicht die Polizisten“, kritisiert Pierret. „Sie müssen die Verantwortung tragen.“

Hinzu kommt, dass die Aufgaben der Polizei vielfältiger geworden sind. Ob im Straßenverkehr oder in der Kriminalitätsbekämpfung, in der globalisierten Welt des Internetzeitalters sind die Anforderungen an die Beamten gestiegen. „Die Zeiten haben sich geändert, die Gesellschaft befindet sich im Wandel – und logischerweise sind die Herausforderungen vielschichtiger als noch vor zehn Jahren“, betont SNPGL-Präsident Pascal Ricquier. Sicher schadeten Affären wie jene um das „Crazy House“, intern die „Affär crazy“ genannt, dem Bild der Polizei. So etwas könne jedoch eben passieren, vor allem jungen Polizisten, aber das sei eher selten, sagte uns einer aus den Reihen der Polizei, der namentlich nicht genannt werden möchte. Schwarze Schafe halt. Und die gebe es schließlich überall. Ein Fauxpas aus mangelnder Erfahrung und grobem Leichtsinn?

„ Doch der Staat als Arbeitgeber beschützt nicht die Polizisten. Sie müssen die Verantwortung tragen.“ Christian Pierret, Polizeigewerkschaft

Richtig in Verruf geraten ist die Ordnungsmacht indes durch die Bommeleeër-Affäre, in der nach den beiden früheren Gendarmen Marc Scheer und Jos Wilmes nun sechs weitere ehemalige Mitglieder der Gendarmerie angeklagt werden sollen, darunter die einstigen Generaldirektoren der Polizei, Charles Bourg und Pierre Reuland. Letzterer wurde Anfang 2008 von dem damaligen Justizminister Luc Frieden seines Amtes enthoben. Acht Exekutivkräfte des Staates also da, wo sonst vor allem Gesetzesbrecher sitzen? Der Skandal um die bis heute nicht aufgeklärte Attentatsserie in den 80er Jahren hat nicht nur ein politisches Beben ausgelöst, sondern auch aufgezeigt, was in der Polizei auch knapp anderthalb Jahrzehnte nach der letzten großen Reform des Sicherheitsapparats, der Fusion von Gendarmerie und Polizei, im Argen liegt.

Weichen stellen: Der künftige  Generaldirektor Philippe Schrantz.

Weichen stellen: Der künftige
Generaldirektor Philippe Schrantz.

Comeback: Jeff Neuens kommt an  die Spitze der „Police judiciaire“.

Comeback: Jeff Neuens kommt an
die Spitze der „Police judiciaire“.

Polizei der Polizei: Monique Stirn wird  die „Inspection générale“ leiten.

Polizei der Polizei: Monique Stirn wird
die „Inspection générale“ leiten.

Zweiter Mann: Donat Donven wird  stellvertretender Polizeichef.

Zweiter Mann: Donat Donven wird
stellvertretender Polizeichef.

Die Zusammenlegung der Sicherheitskräfte im Jahr 2000 hätten sogenannte Synergieeffekte mit sich bringen sollen, sagt ein ehemaliger Polizist. Eine Demilitarisierung der Polizei war das Ziel. Doch die Fusion führte zum Gegenteil. Rund 500 neue Leute wurden eingestellt. Die Zahl der Offiziere sollte sich, so wurde damals angestrebt, sogar verdreifachen. „Die 2000er Reform hat alles nur verschlimmert“, sagt ein weiterer Informant, der es ebenfalls vorzieht, anonym zu bleiben. „Es gab mehr ‚cadres supérieurs‘. Für jeden wurde ein Posten geschaffen. So entstand ein regelrechter Wasserkopf.“ Zu viele Häuptlinge, zu wenig Indianer. Die Führungsebene der Offiziere, ausgebildet in der Militärischen Offiziersschule in Brüssel, zeichnete sich vor allem durch einen ausgeprägten militärischen Korpsgeist und durch Kadavergehorsam aus. Heute gibt es 73 „cadres supérieurs“, Hochschulabsolventen aus verschiedenen Bereichen mit einem anschließenden zweijährigen Offiziersschliff, militärisch geprägt und ohne Erfahrung im polizeilichen Außendienst – bis auf einen zweiwöchigen Schnupperkurs auf Streife. Den Offizieren fehlt es demnach an Praxis auf dem Terrain. Vor allem aber wissen sie nicht oder nur ungenügend, was auf der Straße läuft.

Die alte Führungsriege ist geprägt von einem Standesdünkel und einer Clanbildung: die Anhänger von Nettgen und nach wie vor jene von Reuland. Zu spüren bekommen dies im Alltag vor allem die einfachen Polizeibeamten in der „Inspektesch-Karriär“, der mittleren Laufbahn der Polizei. Sie leiden nicht nur unter einer angespannten Personalsituation. Von einem hohen Arbeitspensum, Personalmangel, vielen Überstunden, wenig Motivation, sich häufenden Krankmeldungen und Dienst nach Vorschrift ist die Rede. Ein Inspektor, mit dem wir sprachen, kann dies bestätigen. „Zudem hat der Respekt vor der Polizei nachgelassen“, fügt der Mittdreißiger hinzu, „und die Aggressionen gegen die Polizisten haben zugenommen.“ Was die Rückendeckung für die Untergebenen seitens der Polizeiführung angehe, herrsche jedoch Fehlanzeige. „Die Chefs müssten hinter ihren Leuten stehen“, so Christian Pierret von der Polizeigewerkschaft, „was aber nur selten der Fall ist.“ Auch die Kommunikation mit der Basis lässt zu wünschen übrig.

Schlecht fürs Image: Eine „Affär crazy“ soll nicht mehr vorkommen. Foto: Christophe Olinger

Schlecht fürs Image: Eine „Affär crazy“ soll nicht mehr vorkommen. Foto: Christophe Olinger

Stattdessen hat die Zahl der Disziplinarmaßnahmen zugenommen. „Ungerechte Strafen werden für Nichtigkeiten ausgesprochen, was dann Auswirkungen auf die Laufbahn hat“, beklagt Christian Pierret. Der Graben zwischen Offizieren und Inspektoren ist tief. Zudem haben die Polizisten der unteren Laufbahn kaum eine Aufstiegsmöglichkeit zu den „cadres supérieurs“. In zehn Jahren ist dies nur fünf aus der unteren Laufbahn gelungen, und auch dann können sie nur drei Dienstgrade innerhalb der oberen Laufbahn aufsteigen. Eine offene Karriere sieht anders aus.

Die Zusammenarbeit mit der Generaldirektion sei schwierig, kritisiert SNPGL-Präsident Ricquier. Ein Grundproblem sei der fehlende Dialog. Die Führung lasse nach unten Transparenz vermissen, an der Spitze gibt es nach dem Bekunden der Polizei-Gewerkschafter „eine One-Man-Show“. Zudem habe sich Patrice Solagna, der Leiter der „Police judiciaire“, als Fehlbesetzung erwiesen, wie aus Insiderkreisen zu erfahren ist. Der Chef der Kriminalpolizei wurde vom einstigen Generaldirektor Reuland, der der CSV und dem damaligen Polizei- und Justizminister Luc Frieden nahestand, auf seinen Posten gesetzt. Generalstaatsanwalt Roby Biever sprach ihm jedoch die nötigen Führungsqualitäten ab. In der Bommeleeër-Affäre habe Solagna sich nicht genug hinter seine Ermittler gestellt. Reulands Nachfolger Romain Nettgen habe später immer wieder Entscheidungen von Solagna „revidiert“, heißt es. Zusätzlich zum Image-Problem hat die Polizei also ein personelles Problem mit ihrer Führung. Außer dem besagten militärischen Korpsgeist, dem Hierarchiebewusstsein und Kadavergehorsam habe auch Inkompetenz in den Offiziersreihen der „cadres supérieurs“ zum Frust in den unteren Rängen geführt, ist aus mehreren Informationsquellen zu vernehmen. Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Bei der Polizei besteht – 15 Jahre nach der letzten Reform – dringender Reformdruck.

Die Offiziere sind von militärischem Korpsgeist und Kadavergehorsam geprägt.

Während der Amtszeit von Jean-Marie Halsdorf (CSV) als Minister für innere Sicherheit stagnierte der Reformprozess. „Es gab zu viele Baustellen“, erinnert sich der Polizeigewerkschafter Ricquier. „Dann wollte es Halsdorf auf Biegen und Brechen durchsetzen. Doch da haben wir uns quergestellt. Gott sei Dank haben wir es verhindert.“ Halsdorfs Nachfolger Etienne Schneider (LSAP) hat den Handlungsbedarf schnell erkannt (siehe Interview). Er hat zahlreiche Gespräche geführt und lässt nun Taten folgen. Der Minister gab mehrere Audits in Auftrag, deren Resultate im kommenden Jahr vorliegen sollen. Daraus soll dann die Reform entwickelt werden, die bis Ende 2015 auf den Instanzenweg geschickt und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Danach soll die luxemburgische Polizei eine andere sein.

An die neue Polizeispitze, die der Minister vergangene Woche vorgestellt hat, sind große Hoffnungen geknüpft. Sie steht für einen Neuanfang. Mit der jetzigen Führung wären die überfälligen Reformen nicht zu bewerkstelligen, heißt es aus Kreisen des zuständigen Ministeriums. Der amtierende Generaldirektor Romain Nettgen verzichtete auf die Verlängerung seines Mandats und geht 2015 in Rente. Sein Nachfolger wird Phillippe Schrantz. Der 47-Jährige war bis 2011 bei der Polizei für das Personal zuständig und nahm danach unbezahlten Urlaub, um Personalchef bei der CFL zu werden. „Er hatte es satt“, erinnert sich ein früherer Kollege. Nun hat ihn Etienne Schneider zurückgeholt.

Schrantz soll bei der Polizei die Weichen für die Zukunft stellen. Sein Stellvertreter wird Donat Donven, bisher Regionaldirektor in der Polizeiregion Esch. Donven übernimmt den Posten von Joseph Schmit, der ebenfalls Anfang nächsten Jahres in Rente geht. An die Spitze der Kriminalpolizei rückt der 49-jährige Jeff Neuens, zurzeit noch im Innenministerium tätig. Er war 15 Jahre lang in der „Police judicaire“ tätig, wurde jedoch mit seiner Versetzung zum Hochkommissariat für nationale Sicherheit aufs Abstellgleis gestellt.

Der aktuelle Chef der „Police judicaire“ Patrice Solagna bat unterdessen um Versetzung. Nun soll sein Nachfolger die Reform der „Police judiciaire“ vorantreiben. Neuens ist Experte für Gesetzestexte und arbeitete bereits an der Reform von Polizei und Gendarmerie mit. Im Bommeleeër-Prozess war er als Zeuge verhört worden. Neuens behauptete, Reuland habe als Polizei-Chef den Deckel auf der Affäre gehalten, um Schaden vom Polizeiapparat abzuwenden.

Die Polizeigewerkschaft ist zufrieden mit der neuen Spitze. Schrantz ist kein Unbekannter. Der gebürtige Escher gilt als kooperativ, unkompliziert und soll angeblich ein offenes Ohr für die Anliegen aller Dienstebenen haben. Er wird als ein „Mann der Truppe“
bezeichnet. Bevor er Personalchef wurde, war er beigeordneter Leiter der Spezialeinheit der Gendarmerie und Regionaldirektor in Grevenmacher. Seine Equipe ist aus demselben Holz geschnitzt: Allesamt seien sie kritische Geister, der gleichaltrige Donven gilt im Vergleich zu Schrantz als energischer. Allerdings haftet ihm als Escher Regionaldirektor die „Affär crazy“ an. Hat er wirklich nicht mitbekommen, was in seinem eigenen Bezirk geschah?

„ Für jeden wurde ein Posten geschaffen. So entstand ein regelrechter Wasserkopf.“
Aussage eines Ex-Polizisten

Schrantz, Donven, Neuens bilden ein Trio. „Rebellen in Uniform“ titelte das Luxemburger Wort am 5. September. Alle Drei haben Ende der 80er Jahre die Ecole Royale Militaire in Brüssel besucht und danach die École des Officiers de la Gendarmerie in Melun, Donven ein Jahr später als die anderen beiden. Zu dem Trio gesellt sich die neue Führung der „Inspection générale de la Police“: Ein doppeltes Novum ist, dass die „police de police“ künftig von einem Magistrat und zudem von einer Frau geleitet wird. Die 50-jährige frühere Untersuchungsrichterin Monique Stirn wird Nachfolgerin des in Pension gehenden Marc Zovilé. Letzterer war im Bommeleeër-Prozess von der Verteidigung demontiert worden.

Ob die luxemburgische Polizei endlich im 21. Jahrhundert ankommt, hängt von der neuen Führungsriege ab. Entscheidend wird aber auch sein, ob die Polizei künftig weiterhin als ein ausführendes Instrument des Staates betrachtet werden kann oder als ein Organ der Gesellschaft. Die Polizei werde allzu oft als ein auf Pflicht und Gehorsam gegründetes Instrument der politisch Mächtigen begriffen, schrieb in den 90er Jahren der legendäre frühere Chef des deutschen Bundeskriminalamts, Horst Herold. Weite Teile der Gesellschaft betrachteten die Polizei als „den reaktionären bremsenden Teil des politischen Gesamtsystems“. Der große Visionär Herold forderte, die Polizei müsse sich von den „Restbeständen obrigkeitsstaatlicher Denk- und Verhaltensweisen“ emanzipieren. Etienne Schneider, wie Herold Sozialdemokrat, könnte dazu beitragen, „die polizeiliche Unbeweglichkeit“ zu überwinden. Die Polizei muss sich der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen. Polizei 2.0 eben.

Staatsorgan mit Reform: Das Organigramm der Luxemburger Polizei. Wie es nach der Reform aussehen soll, wird erst nach den Audits feststehen. Eine Umstrukturierung gilt als beschlossene Sache.

Staatsorgan mit Reform: Das Organigramm der Luxemburger Polizei. Wie es nach der Reform aussehen soll, wird erst nach den Audits feststehen. Eine Umstrukturierung gilt als beschlossene Sache.

 

„Hierarchie mit Leben füllen“

Der zuständige Minister Etienne Schneider will den Polizeiapparat konsequent reformieren. Er setzt dabei auf ein frisches Team.

Auswechslung: Minister Etienne Schneider räumt auf,  Polizeichef Romain Nettgen geht nächstes Jahr in Rente. Foto: Jean-Claude Ernst/Luxpress

Auswechslung: Minister Etienne Schneider räumt auf, Polizeichef Romain Nettgen geht nächstes Jahr in Rente. Foto: Jean-Claude Ernst/Luxpress

Herr Minister, was muss sich bei der Polizei ändern?

Seit der Polizeireform vor rund 15 Jahren hat sich gezeigt, dass einiges nicht funktioniert. Die Zusammenarbeit ist schwerfällig. Das muss sich ändern. Die gesamten Arbeitsabläufe und die Hierarchie müssen reformiert werden. Zum Beispiel kann in der unteren Laufbahn sehr wenig selbst entschieden werden.

Die Polizei hat keinen guten Ruf.

Sie hat ein Image-Problem. Natürlich wegen des Bommeleeër-Prozesses und den rezenten Gerichtsprozessen gegen verschiedene Polizeibeamten. Auch dies trägt nicht gerade dazu bei, dass die Öffentlichkeit mehr Vertrauen in die Polizei hatte.

Was wird sich strukturell ändern?

Es stellt sich eine ganze Reihe organisatorischer Fragen, welche die Effizienz betreffen. Wir haben zum Beispiel zu viele kleine Kommissariate in den verschiedenen Gemeinden, die oft nicht zur Zufriedenheit der Bürger funktionnieren, weil es den Beamten unmöglich ist, genügend vor Ort zu sein. Außerdem sind die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Bürger nicht immer angepasst. Dem steigenden Unsicherheitsgefühlt der Bevölkerung muss bei dieser Reform unbedingt Rechnung getragen werden. Es gibt eine Reihe von Ideen. Wir müssen verschiedene dieser Kommissariate zusammenführen, damit dann beispielsweise acht statt vier Beamte Dienst haben. Wir müssen vieles in Frage stellen, was die Organisation der Polizei anbelangt. Bei der Reform vor 15 Jahren wurden Kompromisse gemacht, die in der Realität nicht funktionieren. Wir sollten die Polizei so effizient und so nah wie möglich am Bürger aufstellen.

Wie gehen Sie vor?

Ich warte erst einmal die internen und externen Audits ab, die im Oktober anlaufen. Sie sollen die Schwachstellen aufzeigen und einfließen in die Gesetzesentwürfe, die ich dann Ende nächsten Jahres im Parlament einbringen will. Es gibt einige Gesetze, die geändert werden müssen. Aber mit dem neuen Team und flankiert von den Audits.

In den unteren Laufbahnen herrscht schlechte Stimmung. 

Es gibt eine Malaise zwischen den oberen und den unteren Laufbahnen der Polizei. Mit einer jungen Direktion können wir das in den Griff bekommen. Bei den Audits soll mit jedem gesprochen werden, nicht nur mit den Offizieren, sondern auch mit der Basis. Ich möchte den Polizisten auch wieder mehr Handlungsspielraum bei einem total belanglosen und unbedeutenden Fehltritt eines Bürgers zugestehen. Wenn man den Polizisten eine Waffe in die Hand gibt, dann sollte man ihnen auch in solchen Fällen zutrauen, selbst zu entscheiden und es gegebenenfalls bei einer polizeilichen Verwarnung belassen. Das würde auch dem Image der Polizei allgemein gut tun. Momentan ist der Polizist dazu angehalten, bei jedem kleinsten und noch so geringfügigen Vergehen zu protokollieren.

Wie kamen Sie auf die neue Führungsriege?

Ich habe Philippe Schrantz vorher nicht gekannt. Er wurde mir von mehreren Seiten genannt, sowohl aus Polizei- als auch aus Regierungskreisen. Er lebt für die Polizei, hat sie aber aus verschiedenen Gründen verlassen, weil er nicht mehr mit der Führung der Polizei einverstanden war. Ich schlug ihm vor, sein Team selbst zusammen zu stellen, um so zu garantieren, dass die Zusammenarbeit an der Spitze optimal funktionieren kann. Die Übergangsphase, bis die neue Spitze im März 2015 übernimmt, wird noch etwas kompliziert. Wie das geregelt wird, muss ich mit der jetzigen Führung besprechen.

Bekommt die Polizei ein neues Leitbild?

Das ist bei der Ausarbeitung. Ich bin flexibel darin, welche Reformen wir aufnehmen. Wichtig ist, dass sie der Sache dienen. Alles andere interessiert mich nicht, auch nicht die Kritik, dass ich die Hierarchie übergangen hätte. Letztendlich habe ich als Minister die Verantwortung. Dann muss ich mir auch das Recht herausnehmen zu entscheiden, wer die Polizei führen wird.

 


Ordnungshüter

•Die Gendarmerie Grand-Ducale und die Luxemburger Polizei wurden am 1. Januar 2000 zur Police Grand-Ducale vereinigt. Die Gendarmerie, entstanden 1797 während der französischen Herrschaft, hatte ihre Entsprechung in mehreren Ländern Europas. Oft ist sie ein Teil der Armee.

Foto: Christophe Olinger

•In Belgien gab es bis 2001 eine Gendarmerie. Mit der Polizeireform entstand danach eine auf föderaler und auf lokaler Ebene strukturierte Polizei. In Österreich vereinigten sich Gendarmerie und Polizei im Jahr 2005. In Frankreich war die Gendarmerie einst dem Verteidigungsministerium unterstellt, heute dem Innenministerium: Ihre Aufgaben sind im Gegensatz zur Polizei, die in den Städten agiert, auf den ländlichen Raum beschränkt. Ähnlich verhält es sich in Italien mit den Carabinieri und der Guardia Civil in Spanien.

•In Luxemburg gab es im 20. Jahrhundert mehrere Polizeireformen. Die aus dem Jahr 2000 führte zu einer Demilitarisierung. Während die Generaldirektion heute auf Findel sitzt, sind die sechs nationalen Einheiten – Kriminalpolizei, Autobahnpolizei, Flughafenpolizei, Wach- und Bereitschaftspolizei sowie Polizeischule und Spezialeinheit – im Umkreis der Hauptstadt verteilt. Zudem ist die Polizei in sechs Regionen aufgeteilt: Kapellen, Diekirch, Esch, Grevenmacher, Luxemburg, Mersch. Die Interventionszentren dienen als Leitstellen. Die kleinsten territorialen Organisationseinheiten bilden die jeweiligen „Commissariats de Proximité“. Kontrolliert wird die Polizei von einer Generalinspektion.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Georges Noesen

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