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Während in den USA durch einen Beschluss des Supreme Court der Weg für Abtreibungsverbote frei gemacht wurde und einige Staaten entsprechende Gesetze direkt umgesetzt haben, hat das Luxemburger Parlament vergangene Woche eine Resolution der DP-Abgeordneten Carole Hartmann angenommen, welche die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen noch einmal untermauert.
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Ein beliebter Zielbahnhof für Europas Staatenlenker ist derzeit Kiew. Wie schon andere Regierungschefs vor ihm ist Premierminister Xavier Bettel (DP) mit dem Zug nach Kiew gefahren. Auf seiner Reise in die Ukraine besuchte er von der russischen Armee teils zerstörte Orte wie Butscha und Irpin.
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Am letzten Mittwoch hat das Parlament mit einer großen Mehrheit den Gesetzesentwurf über das Tripartite-Abkommen von März angenommen. Um den Kaufkraftverlust der Haushalte – durch die Verschiebung der Indextranche zu kompensieren, sollen rund 530 Millionen Euro als Energiesteuerkredit ausgezahlt werden.
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Mit einer neuen Parteispitze gehen die Liberalen ins Superwahljahr 2023. Auf dem Parteikongress im Bartringer Centre Atert wurde Tourismus- und Mittelstandsminister Lex Delles zum Nachfolger von Corinne Cahen als neuer DP-Präsident gewählt.
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