Nach der Terrorwelle in Paris herrscht in Europa erhöhte Wachsamkeit. Auch hierzulande sollen die Abwehrmittel verstärkt werden. Für Gesprächsstoff sorgten ansonsten das Referendum und das Politbarometer.

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Nach der Terrorwelle in Paris herrscht in Europa erhöhte Wachsamkeit. Auch hierzulande sollen die Abwehrmittel verstärkt werden. Für Gesprächsstoff sorgten ansonsten das Referendum und das Politbarometer.

EUROPA – Anti-Terror-Kampf

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Eine Woche nach den Terrorangriffen in Paris sind die Nachbarländer in Alarmbereitschaft. So laufen in Belgien, Frankreich und Deutschland Ermittlungen nach Terrorverdächtigen. Im belgischen Verviers kam es zu einer großangelegten Polizeioperation gegen eine Terrorzelle. Dabei wurden zwei Verdächtige getötet, ein dritter wurde verletzt. Nach Angaben der Ermittler konnte durch den Sondereinsatz ein schwerer Anschlag mutmaßlicher Dschihadisten verhindert werden. Eine direkte Verbindung zu den Terrorangriffen in Paris schließen die Ermittler nach bisherigen Erkenntnissen aus. Luxemburg reagiert ebenfalls. Zwar gäbe es nach Angaben der Regierung keine reelle Bedrohung, dennoch soll die luxemburgische Anti-Terror-Gesetzgebung schnellstmöglich verschärft werden. Außerdem soll Luxemburg ein neues Alarmstufen-System erhalten und die Reform des Geheimdienstes, die bereits länger aussteht, soll nun endlich umgesetzt werden.

REFERENDUM – Freie Bahn
Der Staatsrat hat keinerlei Einwände gegen das Referendum. Der entsprechende Gesetzestext kann somit in wenigen Wochen im Parlament verabschiedet werden, sodass Luxemburgs Wahlberechtigte sich am 7. Juni zu den Fragen äußern können. Von den ursprünglich vier vorgesehenen Fragen könnten allerdings nur drei gestellt werden. So wird derzeit spekuliert, ob die Frage zur Finanzierung der Religionsgemeinschaften wegfällt. Grund für diese Annahme ist ein neues Abkommen zwischen Regierung und den Glaubensgemeinschaften. Eine diesbezügliche Entscheidung von Erzbischof Jean-Claude Hollerich steht noch aus. Die Einführung des Werteunterrichts habe die katholische Kirche indes nun akzeptiert.

POLITBAROMETER – Wer ist der Wählerliebling?
Nach der „Sonndesfro“ zur Popularität der politischen Parteien veröffentlicht das „Tageblatt“ nun die Resultate einer TNS-Ilres Umfrage über die Beliebtheit der Politiker. Den Anfang macht der Wahlbezirk Osten, wo die frühere CSV-Ministerin Françoise Hetto-Gaasch weiter Platz eins belegt. Die neue Nummer eins im Norden ist der LSAP-Minister Romain Schneider. Im Zentrum gewinnt CSV-Fraktionschef Claude Wiseler und verdrängt damit den ehemaligen Polit-Liebling und aktuellen Premierminister Xavier Bettel (DP) auf den zweiten Platz. Im Süden hat Außenminister Jean Asselborn (LSAP) den ersten Platz übernommen, der lange Zeit vom ehemaligen Premier Jean-Claude Juncker eingenommen wurde.

LUXLEAKS – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Das Steuerdumping von Unternehmen in Luxemburg könnte demnächst unter die Lupe genommen werden. So hat die grüne Europafraktion nach eigenen Angaben die notwendigen Unterschriften von mindestens 188 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Untersuchungsausschuss zur LuxLeaks-Affäre zusammen gebracht. Bis jetzt unterstützen 194 Abgeordnete diese Aktion, darunter angeblich auch 20 Mitglieder der konservativen EVP, zu der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehört. Mit den Unterschriften ist jedoch nur die erste Hürde genommen, denn das Vorhaben steht und fällt mit der Entscheidung der Fraktionschefs. Diese wurde indes auf den 5. Februar verschoben.

STAAT UND SES ASTRA – Ab ins All

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Ende 2017 soll der gemeinsame Satellit der luxemburgischen Regierung und SES Astra in den Weltraum gebracht werden. Der Staat und der Satellitenbetreiber gründen eine neue Betreibergesellschaft, an der sie sich mit jeweils 50 Prozent beteiligen. Der Satellit wird aus dem Weltall Europa, den Mittleren Osten, Asien sowie den asiatisch-pazifischen Raum abdecken. Die Sendekapazitäten sollen vor allem für das Militär genutzt werden, weswegen Luxemburg sich den Satelliten bei der NATO als Verteidigungsbeitrag anrechnen lässt.

UNI.LU – In Umzugsstimmung
Der Umzug der Universität an den neuen Campus in Belval hat begonnen. Die ersten Mitarbeiter haben ihre Büros in der „Maison du savoir“, dem Herzstück der neuen Universi- tät, bezogen. Im Frühjahr folgen das Forscher- team des „Luxembourg Centre for Educational Testing“ und an Ostern die Biologen. Das ge- samte Personal der zentralen Hochschulver- waltung soll im Frühsommer einziehen. Der Umzug der kompletten geisteswissenschaftlichen Fakultät ist für Herbst vorgesehen. Wenn alles planmäßig verläuft, könnten die Lehrveranstaltungen der Biologie und der Geisteswissenschaften am neuen Standort stattfinden.

CITY BREAKFAST – Alte und neue Baustellen

Foto: Christophe Olinger

Ein Thema beim ersten Pressefrühstück waren die zahlreichen Baustellen in der Hauptstadt. Derzeit seien es rund 60 an der Zahl, so Bürgermeisterin Lydie Polfer. Davon gingen allerdings nur 30 auf das Konto der Stadt. 15 Baustellen seien von Creos initiiert, zwölf von der Post. Bei dieser Gelegenheit kündigte Polfer eine neue Baustelle an. In Bonneweg soll ein leerstehendes Haus in ein „Bistrot social“ umgebaut werden. Außerdem zog die Bürgermeisterin Bilanz über die Weihnachtsmärkte, die noch besser als in den Vorjahren ausfiel. Für das damit verbundene hohe Menschenaufkommen in manchen Straßen müsse man sich hingegen eine Lösung einfallen lassen. Überdenken müsse man zudem die Dauer der Eispiste, die aktuell noch bis zum 1. Februar geöffnet ist.