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Das Cannabis Gate

Mit seinem Vorhaben der Cannabis-Legalisierung schrieb Luxemburg europaweit Schlagzeilen. Der rezente Tritt auf die Bremse soll im Kompromiss enden.

Die Cannabis-Legalisierung war eines der Flaggschiffe der blau-rot-grünen Regierung. Besitz, Freizeitkonsum und Handel sollten erlaubt werden, so versprach der Koalitionsvertrag 2018. Die Hoffnung hinter der Legalisierung? Probleme lösen und Türen öffnen! Die Gesundheitsrisiken durch ein qualitativ schlechtes Produkt sollten reduziert, die Drogenkriminalität durch staatliche Regulierung bekämpft und der Landwirtschaft eine neue Chance ermöglicht werden. Ein Bericht des Radiosenders „100komma7“ deutete jedoch an, dass die geplante Legalisierung wohl nur in einer abgespeckten Version – bei der, der Handel verboten bleibt und lediglich der Anbau zum privaten Gebrauch erlaubt wäre – umgesetzt werden wird. Auf mediale Nachfragen reagierte die Regierung in erster Instanz mit dem Verweis auf problemschaffende EU-Regulierungen und den Fakt, dass das Dossier immer noch offen sei.

„Ein bisschen zweifeln wir daran, dass sich die Regierung während des Wahlkampfs Gedanken gemacht hat, wie die Umsetzung ihres Versprechens aussehen könnte“, erklärt Norbert Eilenbecker, einer der Pioniere der Luxemburger Hanflandwirtschaft. Zusammen mit dem Molekularbiologen Dr. André Steinmetz begann Eilenbecker im Jahr 1995 mit dem Anbau und der Verarbeitung von biologischem Hanf. Die vorhergesagte Legalisierung sollte eigentlich für ihre Genossenschaft zur Expansionsmöglichkeit werden. Allzu optimistisch zeigen sich die Unternehmer allerdings nicht: „Mittlerweile wären wir überrascht, wenn die Legalisierung tatsächlich kommen sollte.“

Die landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen in Luxemburg eignen sich gut für den Cannabisanbau. Landwirtschaftskammer

THC und CBD Cannabis beinhaltet zwei Cannabinoide: THC wirkt psychoaktiv, nimmt demnach Einfluss auf die menschliche Psyche. CBD kann unter anderem antibakteriell, entzündungshemmend und entkrampfend wirken.

THC und CBD
Cannabis beinhaltet zwei Cannabinoide: THC wirkt psychoaktiv, nimmt demnach Einfluss auf die menschliche Psyche. CBD kann unter anderem antibakteriell, entzündungshemmend und entkrampfend wirken.

Dabei sollte das grüne Licht für Cannabis eigentlich die nächste große Chance für die Luxemburger Landwirtschaft werden. Die Landwirtschaftskammer erklärt uns gegenüber: „Die landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen in Luxemburg eignen sich gut für den Cannabisanbau. Trotzdem bleibt es vorerst eine Nebenfrucht in dem Sinne, dass seine Rückgewinnung – sowohl für die Faser als auch für seine Wirkstoffe – nur durch die Integration industrieller Systeme erfolgen kann, die derzeit in der Region nicht vorhanden sind.“ Vincent Glaesener, Direktor der Landwirtschaftskammer, folgert deshalb, dass die politische Entscheidung das Cannabis zu legalisieren direkt mit dem Aufbau der nötigen industriellen Strukturen zu dessen Verarbeitung einhergehen müsste. Sonst – und dieser Schluss basiert auf einer Interpretation von Glaeseners Aussagen – würde eine Investition seitens der Landwirtschaft in den Hanfanbau nur wenig Sinn ergeben.

Nicht auf den Ausbau irgendwelcher Strukturen angewiesen sind die Besitzer der sogenannten CBD-Shops (CBD ist ein aus dem Hanf gewonnenes Pflanzenprodukt). Fernandes Joel, Besitzer des „Grénge Léiw“ erklärt: „Im ersten Moment war es natürlich enttäuschend, dass die Legalisierung nicht wie versprochen umgesetzt werden kann. Aber für uns wäre auch das Erlauben des Anbauens für den individuellen Gebrauch eine große Chance.“ Die gedrosselte Legalisierung wäre demnach eine Möglichkeit für CBD-Shops, die Produktreihe durch Sets zum Heimanbau zu erweitern. In den vergangenen Wochen seien demnach bereits vermehrt Kunden, mit dem Wunsch nach solchen Sets, in das Geschäft gekommen. Trotzdem meint Fernandes: „Der Staat hat uns allen mit der angekündigten Legalisierung ein Versprechen gemacht. Es wäre schön, wenn er das einhalten würde.“

Dr. André Steinmetz und Norbert Eilenbecker arbeiten seit 1995 mit Cannabis

Dr. André Steinmetz und Norbert Eilenbecker arbeiten seit 1995 mit Cannabis

Auch das Tandem Eilenbecker, Steinmetz hofft weiterhin, dass das Legalisierungskonzept wie geplant umgesetzt werden kann: „Natürlich wollen wir weiterhin, dass die Legalisierung umgesetzt wird. Wichtig ist uns allerdings, dass die Regierung jetzt nichts über das Knie bricht. Es wäre besser, die Konzipierung dauert länger und es wird eine passende Lösung gefunden, als dass direkt wieder nachgebessert werden muss.“ Um dies zu garantieren würden die Pioniere der Luxemburger Hanfwirtschaft auch gerne die eigene Expertise in die Lösungsfindung integrieren.

Doch macht der Regierung weitaus mehr als nur eventuell fehlende Expertisen zu schaffen: Auch die Gesetzgebung plagt.
„In diesem Bereich stellen sich diverse Fragen auf unterschiedlichen Ebenen“, leitet Dr. Susana Muñoz, Juristin des Europäischen Rechtes, die Komplexität des legalen Rahmens ein. Eine Regulierung für Cannabis als Rauschmittel, gäbe es im EU-Recht nicht. Allerdings würde der TFUE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) die Reduktion der negativen Wirkungen von Cannabis als Ziel vorgeben. In allen weiteren Fragen bezüglich Cannabis oder illegalen Drogenverkehrs referiert die Europäische Union die Gesetzgebung der UNO.

Ein bisschen zweifeln wir daran, dass sich die Regierung während des Wahlkampfs Gedanken gemacht hat, wie die Umsetzung ihres Versprechens aussehen könnte. Norbert Eilenbecker

„Die UNO-Gesetzgebung ist die eigentliche Basis für den nationalen Umgang mit Drogen“, erklärt Muñoz. Das Problem sei, dass auch das UNO-Recht nicht direkt anwendbar auf industriellen Cannabis ist und dass das CBD gar nicht explizit erwähnt wird. „Daraus resultiert ein Vakuum, das eine gesicherte Umsetzung erschwert“, folgert Muñoz. Die Kollegen vom „Lëtzebuerger Journal“ schreiben im Artikel „Das Cannabis Rätsel“, dass diese rechtlichen Hürden schon bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages bekannt waren und erklären den Rückzieher der Regierung deswegen als „rätselhaft“.
Dabei liegt des Rätsels Lösung vielleicht gar nicht im EU-Recht, sondern in der EU-Politik. Zwar haben unter anderem die Niederlande und die Tschechische Republik die Cannabis-Regelungen auf diverse Weisen gelockert, doch gibt es zurzeit kein Land in der EU, welches eine vollumfängliche Legalisierung durchgebracht hat. Ein Alleingang Luxemburgs hätte deswegen nicht nur nationale Konsequenzen. Er würde auch andere EU-Mitgliedsstaaten vor Probleme wie Cannabis-Tourismus oder nötige Grenzkontrollen stellen. Probleme, die – möglicherweise – Reaktionen der betroffenen Staaten hervorrufen könnten. Die Sorge vor solchen Maßnahmen hatte Gesundheitsministerin Paulette Lenert bereits in einem Interview mit „100komma7“ erklärt.

Demnach soll, so erklärten mehrere Quellen, die Regierung mittlerweile mit der Idee einer Legalisierung-Light spielen. Anbau zum Eigenverbrauch? Ja. Verkauf? Nein. Damit wären auf einen Schlag sowohl die rechtlichen (Niederlande als Vorbild) als auch die politischen (andere Länder sind schon in der Situation) Hürden überwunden. Nur bliebe damit auch der ein oder andere eigentlich anvisierte Nutznießer – wie beispielweise die Landwirtschaft – auf der Strecke.

Text: Daniel Baltes // Fotos: Philippe Reuter

Die Regierung im Koalitionsvertrag 2018
Eine Gesetzgebung über Cannabis zum Freizeitgebrauch wird ausgearbeitet werden. Deren Hauptziele werden sein: die Straffreiheit oder sogar die Legalisierung unter noch festzulegenden Bedingungen der Produktion im Staatsgebiet sowie von Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis zum Freizeitgebrauch für den persönlichen Bedarf volljähriger Gebietsansässiger, das Fernhalten der Konsumenten vom illegalen Markt, die entschiedene Verringerung der damit verbundenen geistigen und körperlichen Gefahren und der Kampf gegen die Beschaffungskriminalität. Zu diesem Zweck soll eine nationale Produktions- und Verkaufskette unter staatlicher Kontrolle eingeführt sowie die Produktqualität gesichert werden.Die Einnahmen aus dem Cannabis-Verkauf werden vorrangig in Prävention, Aufklärung und gesundheitliche Versorgung im weiten Feld der Abhängigkeit investiert.

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Nicht-medizinisches Cannabis in Europa

Spanien: Anbau und Konsum sind an nicht-öffentlichen Plätzen entkriminalisiert.
Niederlande: Lediglich der Konsum ist entkriminalisiert.
Tschechische Republik: Anbau und Konsum sind entkriminalisiert.
Österreich: Besitz und Konsum kleiner Mengen sind entkriminalisiert.

– Schweiz: Besitz, Konsum und Verkauf sind legal, sofern der THC-Gehalt unter einem Prozent liegt.
– Deutschland: Besitz, Konsum und Verkauf sind illegal.
– Frankreich: Besitz, Konsum und Verkauf sind illegal.
– Belgien: Besitz (bis zu drei Gramm) und privater Konsum sind entkriminalisiert.

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Author: Philippe Reuter

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