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Der Balanceakt

Die Regierung hatte im Koalitionsabkommen festgehalten, Cannabis hierzulande vollständig zu legalisieren. Doch das Dossier kommt nur langsam voran. Eine Bestandsaufnahme.

„Wenn’s mal wieder länger dauert…!“ gönnt man sich ein Snickers. Zumindest versuchte die Werbung des US-amerikanischen Erdnuss-Karamell-Schokoriegels dem Konsumenten in den 90ern
diese Idee in den Kopf zu setzen. Momentan dauert es bei der Legalisierung von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken etwas länger. Die Gründe hierfür sind vielschichtig, die Zahl der noch offenen Fragen hoch, doch die Regierung ist nach wie vor fest gewillt, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 den Schritt zu bewerkstelligen. Es wird aktuell noch an einem Gesetzestext gewerkelt, der wegen der Pandemie, aber auch wegen der Ministerwechsel (Gesundheitsministerin Paulette Lenert für Etienne Schneider und Sam Tanson als Justizministerin für Félix Braz) noch nicht in trockenen Tüchern ist.

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Rückblick. Nachdem die amtierende Dreierkoalition aus blau-rot-grün schon von 2013 bis 2018 einige gesellschaftlichen Reformen durchgesetzt hatte, sorgte der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode vor allem durch zwei Punkte für Aufsehen. Zum einen die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transportes, was seit dem 1. März 2020 bekanntlich Realität ist, zum anderen die vollständige Legalisierung von Cannabis, dies nachdem die Nutzung der Pflanze für medizinische Zwecke bereits 2019 umgesetzt wurde und unter anderem den Verkauf von CBD-Produkten (CBD ist ein Cannabinoid, das keine psychoaktive Wirkung hat) hierzulande damit erlaubt.

„Les objectifs principaux en seront de dépénaliser, voire de légaliser sous des conditions à définir, la production sur le territoire national de même que l’achat, la possession et la consommation de cannabis récréatif pour les besoins personnels des résidents majeurs, d’éloigner les consommateurs du marché illicite, de réduire de façon déterminée les dangers psychiques et physiques y liés et de combattre la criminalité au niveau de l‘approvisionnement“, heißt es wortwörtlich im Koaltionsabkommen und der Abschnitt wird mit der Aussage ergänzt, dass der Staat die Kontrolle über die Produktion und den Verkauf haben will, um ein qualitativ hochwertiges Produktes zu garantieren. Zeitgleich sollen die Einnahmen aus dem Verkauf von Cannabis in die Prävention gesteckt werden.
Dass die Regierung den Weg der Legalisierung gehen will, ist verschiedenen Begebenheiten geschuldet. Vor allem aber der Tatsache, dass der Gebrauch von Cannabis seit Jahren in der Bevölkerung steigt und der Konsum der Pflanze direkt hinter legalen Drogen wie Alkohol und Tabak rangiert. Während 93,2 Prozent der Bevölkerung bei einer „European Web Survey on Drugs“ von 2018 angaben, binnen der zwölf vergangenen Monate Alkohol konsumiert zu haben, lag der Prozentsatz für Cannabis bei 95,6 Prozent. Bei einer anderen Studie, welche im vergangenen Jahr während der Pandemie zwischen dem 17. April und dem 3. Juni ebenfalls online durchgeführt wurde und bei der 424 Menschen mitgemacht haben, gaben 76,9 Prozent an, in den letzten zwölf Monaten konsumiert zu haben. Damit liegt der Cannabiskonsum weit vor Kokain (24,5 Prozent), Ecstasy (19,8), LSD (11,7), Amphetaminen (10,2) und Heroin (7,4). Fakt ist auch, dass eine Droge nur viel konsumiert werden kann, wenn sie dementsprechend (auf dem Schwarzmarkt) verfügbar ist, das ist bei Cannabis der Fall.

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Auch wenn der Gesetzestext zur Legalisierung noch nicht vorliegt, so sind die angedachten Eckpunkte schon im vergangenen Jahr durchgesickert.

Neben der relativ hohen Verbreitung auch unter Jugendlichen, dürfte der in die Höhe schnellende THC-Gehalt ein Grund sein, wieso die Regierung sich quasi gezwungen sieht, einzugreifen. Seit 2006 hat sich der Gehalt des psychoaktiven Moleküls in Haschisch (das Harz der Cannabispflanze) und Marihuana (die getrocknete Blüte) verdoppelt. Von rund acht auf etwa 17 Prozent, wie Forscher auf der Grundlage von Daten aus den Ländern der Europäischen Union herausgefunden haben. Durch verschiedene Techniken mit speziellen Nährlösungen können extrem hohe THC-Werte (über 40 Prozent) erreicht werden. Das hat dann rein gar nichts mehr mit dem verklärten Bild des Kiffens, wie es Alt-68er oder Woodstock-Hippies gerne propagieren, zu tun. „Hochpotentes“ Cannabis birgt nicht zu unterschätzende gesundheitliche Risiken. Unter anderem Psychosen, wie etwa Schizophrenie, könnten durch den Konsum ausgelöst werden, insbesondere bei Menschen, die aus genetischen Gründen anfällig dafür sind. Laut einer Studie des King’s College London aus dem Jahr 2019 erhöht sich das Psychoserisiko bei täglichem Konsum um den Faktor drei. Hier stellt sich für die Regierung die Frage, welchen THC-Maximalanteil das hierzulande legal verkaufte Cannabis haben soll, wohl wissend, dass es auch Cannabis mit sehr geringem THC-Anteil (unter einem Prozent) gibt, dieses allerdings kaum abgesetzt wird, weil es nicht berauscht. Um es mit einer Analogie zu verdeutlichen: Jemand der sich betrinken will, greift wahrscheinlich eher nicht zu alkoholfreiem Bier. Wo die Regierung in Sachen THC ansetzen will, ist eine der noch ungeklärten Fragen, welche aktuell in Arbeitsgruppen besprochen werden. Will man den Schwarzmarkt sprengen und vor allem auch die Verbreitung von synthetischem Cannabis (künstlich hergestellte Substanzen, die eine ähnliche Wirkung haben wie pflanzlicher Cannabis, allerdings mit einem erhöhten Risiko von Nebenwirkungen) unterbinden, gilt es hier die richtige Balance zu finden zwischen genehmigtem Rausch und gesundheitlichem Risiko.

Präventions-, vor allem aber eine ehrliche und pragmatische Aufklärungsarbeit (etwas, was hierzulande keine Tradition hat), werden unweigerlich an die Legalisierung von Cannabis geknüpft sein müssen. Auch um zu erklären, dass das Rauchen von Cannabis in Verbindung mit Tabak durchaus gesundheitsschädlich ist, dass vor allem CBD die Fähigkeit hat Symptome verschiedener Erkrankungen zu lindern, sie aber keineswegs heilt und dass THC vor allem hilft zum zu entspannen, man allerdings sich unter anderem am besten – genau wie bei Alkohol – nicht berauscht hinters Steuer setzten sollte. Eine solche Aufklärungsarbeit sollte auch beinhalten, dass (noch einmal) über die Gefahren von Alkohol gesprochen wird. Denn im Gegensatz zu einer Alkoholvergiftung, welche im schlimmsten Fall sogar tödlich enden kann, ist es nahezu unmöglich an einer Überdosis Cannabis zu sterben. Vor allem, weil im Hirnstamm nur wenige Cannabis-Rezeptoren zu finden sind, welche die körperlichen Grundfunktionen nachhaltig stören könnten. Die Verharmlosung von Cannabis ist genauso kontraproduktiv wie eine Verteuflung von Alkohol und deshalb sollte eine auf Fakten basierende Aufklärung spätestens im frühen Jugendalter passieren. Mal schauen, welchen Weg die Regierung hier gehen wird.

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Auch wenn der Gesetzestext zur Legalisierung noch nicht vorliegt, so sind die angedachten Eckpunkte schon im vergangenen Jahr durchgesickert. Der Käufer muss erwachsen sein (die Frage, wieso Alkohol aber schon ab 16 Jahren gekauft werden kann, muss erlaubt sein), muss mindestens seit einem halben Jahr seinen Wohnsitz im Großherzogtum haben, hiermit soll der „Cannabis-Tourismus“, wie er einst in den Niederlanden florierte, unterbunden werden. Und es können höchstens 30 Gramm pro Monat gekauft werden. Ob diese Punkte sich genauso im Gesetzestext wiederfinden werden, bleibt abzuwarten.

Was die Einstellung der verschiedenen Parteien zu der Legalisierung angeht, so herrscht zum größtenteils Einigkeit, dass es höchste Zeit ist, aus der hypokritischen Situation herauszukommen, dass ein Produkt – dessen Gebrauch mit möglichen Strafen belegt ist – konsumiert wird, dieses allerdings nicht legal gekauft werden kann. Lediglich die adr und die CSV haben ihre Bedenken angemeldet. Bei einer rezenten Debatte im Parlament hat Claude Wiseler den Standpunkt seiner Partei noch einmal klargemacht. Unter anderem behauptete der CSV-Präsident, die Ankündigung der Legalisierung hätte dazu geführt, dass die Hemmschwelle bei Jugendlichen gegenüber Cannabis gesunken sei. Eine steile These, denn man braucht nur die Nasenspitze über den großherzoglichen Tellerrand zu strecken, um zu sehen, dass selbst in Ländern, die eine sehr reaktionäre und prohibitive Einstellung gegenüber Cannabis, wie etwa Frankreich haben, der Konsum dennoch ständig steigt, auch bei Jugendlichen. Nicht umsonst wird mittlerweile im „Hexagone“ darüber nachgedacht, die restriktive Herangehensweise zu überdenken und die überalterten Gesetze aus den 1970ern zu überarbeiten.
Horrorszenarien mit explosivartig ansteigendem Cannabiskonsum, welche gerne an die Wand gezeichnet werden, haben sich in Ländern, die den Weg der Legalisierung gegangen sind, nicht abgespielt. Zwar wurde teilweise zu Beginn eine erhöhte Nachfrage festgestellt, allerdings hat sie sich auch wieder schnell eingepegelt. Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass vielerorts, wie etwa in Kanada, der legale Verkauf mittlerweile den illegalen überholt hat, wie Gesundheitsministerin Paulette Lenert bei der rezenten Debatte erklärte. Dass der Schwarzmarkt ganz verschwinden wird, ist eh eine Utopie, aber man kann ihn mit einer Legalisierung vor allem stark eindämmen.

Natürlich kann man sich die Frage stellen, wieso überhaupt über eine Legalisierung debattiert werden muss, schließlich war Cannabis noch bis Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts legal. Zu dem Zeitpunkt allerdings mutierte in den USA die Prohibition des Alkohols zu einem richtigen Flop und der Vorsitzende des „Bureau of Narcotics“, ein gewisser Harry J. Anslinger, bekam langsam aber sicher Angst um seinen Job. Vor allem, weil sein Ministerium langsam den Sinn verlor, erkor er Cannabis als neues Feindbild aus und wurde zur treibenden Kraft hinter dem Verbot. Wissenschaftliche Beweise für die Gefahr von Cannabis hatte Anslinger nicht, aber er wusste, wie man richtige Lobbyarbeit macht. Dass man knapp hundert Jahre braucht, um diese festgefahrene Einschätzung aus den Köpfen zu kriegen und die Illegalisierung wieder rückgängig zu machen, zeigt erstaunlich eindrucksvoll, dass manche Dinge eben länger dauern…

Fotos: Pixabay, Freepik

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Dario Herold

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