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Edito: Abnutzungserscheinung

Im Oktober will die Regierung ankündigen, wie es im Dossier rund um die Legalisierung des Cannabis weitergehen soll. Zumindest zum staatlichen Verkauf soll es – wenn man einer Meldung des Radiosenders 100komma7 von letzter Woche Glauben schenken darf – nicht kommen und Blau-Rot-Grün würde demnach eine riesige Rolle rückwärts vollziehen. Und die Liste der Punkte aus dem 2018er-Koalitionsabkommen, welche nicht Realität werden, wäre damit um einen weiteren reicher.

Dies, nachdem bereits aus der angedachten umfänglichen Verfassungsreform samt Referendum, ein weit weniger ambitioniertes Reförmchen ohne Referendum wurde und auch die großangekündigte Steuerreform unlängst auf die lange Bank geschoben wurde. Sprich auf ein Datum nach der nächsten Abgeordnetenwahl 2023 vertagt, immer vorausgesetzt, dass dann eine Koalition am Ruder ist, welche gewollt ist, die steuerlichen Ungerechtigkeiten auszumerzen.

Natürlich haben die Entscheidungsträger der Majoritätsparteien die nötigen Ausreden parat.

Natürlich haben die Entscheidungsträger der Majoritätsparteien die nötigen Ausreden parat, wenn es darum geht zu erklären, wieso diese drei im Koalitionsabkommen verankerten politischen Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden. Doch auch, wenn man verstehen kann, dass Covid die Steuerreform ad acta gelegt, die Haltung der CSV das ambitionierte Mammutprojekt Verfassungsreform torpedierte und juristische europäische Hürden das Cannabis-Projekt blockieren, so wird man dennoch das Gefühl nicht so recht los, dass sich langsam einige Abnutzungserscheinungen bei der seit 2013 regierenden Koalition zeigen und der bitter nötige Elan irgendwie schleichend abhanden zu kommen scheint.

Verstärkt wird dieses Gefühl auch noch durch die Tatsache, dass in den letzten Wochen zwei LSAP-Minister angekündigt haben, nicht noch einmal bereit zu sein, in einer nächsten Regierung noch einmal Verantwortung zu übernehmen. Sowohl Dan Kersch als auch Romain Schneider haben durchblicken lassen, dass die Möglichkeit bestünde, dass sie sogar schon vor dem nächsten Urnengang ihre Ministerämter ruhen lassen könnten. Es scheint fast so, als sei die LSAP bereits in einem Vor-Wahlkampfmodus und würde jetzt schon die Truppen für das Superwahljahr 2023 (in zwei Jahren sind bekanntlich Gemeinde- und Parlamentswahlen) aufstellen. Dabei bleiben der aktuellen Regierung immerhin noch satte 24 Monate, um beim Wähler zu punkten. Die dominierenden Themen bleiben dabei alte Bekannte, wie etwa Klimawandel und Wohnungsbau, aber auch sicherlich eine Wirtschaftspolitik in (hoffentlich bald kommenden) Post-Covid-Zeiten.

Spätestens mit der Rentrée im kommenden Jahr wird das Wahlkampf-Geplänkel gehörig an Fahrt aufnehmen und dann wird sich zeigen, welche politische Strahlkraft noch von DP, LSAP und déi Gréng ausgeht. Denn auch wenn es so scheint als wäre bei der Mehrheit etwas die Luft raus, so richtig punkten konnte die Opposition bisher auch nicht. Es verspricht demnach spannend zu werden.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Dario Herold

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