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Edito: „Alexa“ soll Steuern zahlen

Die große Steuerreform, welche die Regierung durchführen wollte, ist bekanntlich ad acta gelegt. Blau-Rot-Grün führt die Corona-Krise als Hauptgrund ins Feld, wenn es darum geht, zu erklären, wieso ein eigentlich angedachtes Kernstück dieser Legislaturperiode nicht durchgezogen wird. Mehr Steuergerechtigkeit wird es also vor 2023 sicher nicht geben und die aktuellen sozialen Ungerechtigkeiten werden vorerst noch länger bestehen bleiben.

Von einer „epochalen Reform“ war zu lesen.

Eine andere Ungerechtigkeit könnte unterdessen bald ein Ende finden. Denn wenn man sich vor Augen führt, dass die globale Handelsplattform Amazon – die 75 Prozent ihrer Geschäfte außerhalb der USA über Tochterunternehmen in Luxemburg laufen lässt – hierzulande im letzten Jahr, aufgrund von zumindest diskutablen Steuerpraktiken, keinen müden Cent abgedrückt hat, kann man eigentlich nur begrüßen, dass es nun in Zukunft bei der Besteuerung von Großkonzernen zu mehr Gerechtigkeit kommen soll. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der sieben leistungsstärksten Industriestaaten der Welt (G7) haben sich nämlich – vor allem, weil die USA immer wieder Druck machten – nach zehn Jahren Verhandlungen darauf geeinigt, dass eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent (US-Präsident Joe Biden hatte 21 Prozent gefordert) für Großkonzerne gelten und damit dem Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Von einer „epochalen Reform“ war zu lesen. Finanzminister Pierre Gramegna begrüßte auf Twitter den Konsens. Sein deutscher Kollege, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sprach von einer „Steuerrevolution“, der britische Ressortchef Rishi Sunak nannte die Einigung „historisch“ und US-Finanzministerin Janet Yellen hob sie als einen „beispiellosen Schritt“ hervor. Dabei ist das Ganze noch lange nicht in Musik umgesetzt und die Hürden, die es zu meistern gilt, werden in naher Zukunft nicht kleiner. Denn wenn es beim G7 noch recht einfach war, einen Konsens auszuarbeiten, wiegt jetzt die Tatsache, dass nicht die G7 den Rahmen stellen, in dem die Steuer beschlossen wird, sondern die G20 und die OECD. Die G20-Finanzminister treffen sich im Juli und schon jetzt ist klar, die Steuer wird hier von einigen Akteuren kritisch beäugt. Um eine Einigung zu erarbeiten, müssen die Interessen von vielen Ländern unter einen Hut gebracht werden. Das Kleingedruckte und die Fragen, wer, wie, wo besteuert wird, werden am Ende das Zünglein an der Waage sein.

Ob am Ende „Alexa“ tatsächlich „richtig“ besteuert wird, wird man sehen. Sollten die steuerlichen Schlupflöcher, welche die Großkonzerne wie Amazon, Facebook, Apple und Co. nutzen, durch die globale Mindeststeuer gestopft werden, wäre dies tatsächlich eine Art Meilenstein. An einer gerechteren und nachhaltigen Steuerarchitektur hierzulande wird dann spätestens nach 2023 gearbeitet, vorausgesetzt, die dann regierenden Parteien finden eine Einigung.

Text: Hubert Morang

Author: Philippe Reuter

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