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Edito: Alleingänge

Es gibt sicherlich beliebtere Posten in der Luxemburger Regierung als den des Bildungsministers. Der Grund hierfür ist einfach. Die Lehrer und Lehrerinnen stellen hierzulande eine recht große Wählerschaft dar und sind eher konservativ vor allem in Bezug auf große Veränderungen in ihrem beruflichen Umfeld eingestellt. Tatsachen, die den Handlungsspielraum eines Ministers nicht unbedingt vergrößern und den Job nicht vereinfachen0. Das wusste auch Claude Meisch. Nichtsdestotrotz hat er sich bei der Regierungsbildung 2013 selbst als Bildungsminister ins Spiel gebracht und den Posten seit dem inne.

Damals hat sich der DP-Politiker auf die Fahne geschrieben, die Schule hierzulande zu reformieren und für die Zukunft fit zu machen, was in einer liberalen Politik so viel bedeutet, wie die Schule besser an die Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen. Dass dies nicht unbedingt das primäre Ziel einer öffentlichen Schule sein sollte, versteht sich von selbst. Denn Bildung sollte viel mehr sein als die alleinige Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt.

Während der ersten Legislaturperiode agierte Claude Meisch teilweise wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen und brachte die Lehrer und Lehrergewerkschaften mit seiner Handlungsweise dermaßen gegen sich auf, sodass man hierzulande Mitte des Jahres 2015 haarscharf an einem Lehrerstreik vorbeischrammte. Die Quittung gab es beim Urnengang 2018. Meisch, der 2013 noch 22.255 Stimmen im Wahlbezirk Süden einstreichen konnte, kam nur noch auf 15.527. Immerhin ein sattes Minus von über 30 Prozent.

Der Dialog zwischen Claude Meisch und den einzelnen Akteuren ist scheinbar nicht besser oder konstruktiver geworden.

Doch trotz dieses Denkzettels scheute der studierte Wirtschaftsmathematiker nicht davor zurück, sich erneut für weitere fünf Jahre um das Bildungswesen hierzulande kümmern zu wollen. Der Dialog zwischen ihm und den einzelnen Akteuren ist während der zweiten Mandatszeit scheinbar nicht besser oder konstruktiver geworden. Unter anderem die Lehrergewerkschaft SEW ging vergangene Woche hart mit dem Bildungsminister ins Gericht und warf ihm vor, dass seine Pressekonferenz zum Schulbeginn vor allem „penible Selbstdarstellung“ sei und die angekündigten Maßnahmen nichts anderes als PR-Aktionen.

Fakt ist: Wenn Claude Meisch ankündigt, man werde über eine verlängerte Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr nachdenken und über eine weitere Diversifikation des Schulangebotes sprechen, täte er sicherlich gut daran, im Vorfeld alle Akteure wenigstens kurz zu konsultieren. Vollendete Tatsachen zu schaffen ist ebenso wenig produktiv wie der seit geraumer Zeit brachliegende Sozialdialog. Dabei ist der Bildungsminister, wenn er das Schulwesen weiter reformieren will, nicht nur, aber auch auf die Bereitschaft des Lehrpersonals angewiesen. Aber scheinbar will Claude Meisch partout seine eigenen Vorstellungen durchboxen, ganz so als wüsste er längst, dass 2023 die Quittung in der Wahlurne liegt.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Dario Herold

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