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Edito: Another Brick

Tausende Menschen harren seit Wochen an der Grenze von Belarus nach Polen aus. Ihr Schicksal ist ungewiss. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nicht nur sein eigenes Volk in Geiselhaft genommen, sondern benutzt auch wehrlose Geflüchtete, um die Europäische Union unter Druck zu setzen. Und Russlands Staatschef Wladimir Putin betrachtet mit Genugtuung die Situation, die einmal mehr die Schwachstellen der EU offenbart. Schließlich ist es eine Gelegenheit, um den Westen bloßzustellen, indem gezeigt wird, wie dieser seine eigenen Werte verrät.

Unterdessen hat Polen die Grenze zu Belarus massiv aufgerüstet. Polnische Sicherheitskräfte wehren die Geflüchteten ab. Während mit EU-Geldern ein Bollwerk aus Grenzbarrieren geschaffen werden soll, haben Hilfsorganisationen und Journalisten kaum noch Zutritt in das Gebiet. Die Pushbacks sollen möglichst nicht öffentlich werden. Bis zum vergangenen Donnerstag starben mindestens 13 Migranten, darunter ein einjähriges Kind aus Syrien. Die EU trägt einiges zu der Tragödie bei: So hat Ratspräsident Charles Michel den Bau einer Mauer gefordert. Zwölf Länder hatten im Oktober einen Vorstoß für den Bau von Sperranlagen an den Außengrenzen unternommen, darunter Polen und die baltischen Staaten.

Europa setzt auf Stacheldraht und Mauern – und verrät seine eigenen Werte.

Derweil ist die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen, wieder gestiegen. Weil die Fähren und der Tunnel stärker überwacht werden, wagen viele Migranten die gefährliche Überfahrt mit dem Schlauchboot. Die britische Innenministerin Priti Patel drohte an, mit Hilfe von Wellenmaschinen die Boote am Anlegen zu hindern. Die Regierungen in London und Paris einigten sich darauf, die Kontrollen zu intensivieren. Befürchtet wird ein neuer „Dschungel von Calais“: Vor einigen Jahren lebten Tausende Migranten in einer slumartigen Siedlung aus Hütten und Zelten am Rand der nordfranzösischen Stadt. Ein Journalistenteam um den Fotografen Giacomo Sini war kürzlich für revue vor Ort und schildert die gegenwärtige Lage.

Unlängst hat auch die Zahl der Flüchtlingsboote wieder zugenommen, die Süditalien erreichen. Vorvergangene Woche rettete die Hilfsorganisation „Sea-Eye 4“ rund 850 Migranten und brachte sie nach Sizilien; Malta hatte nicht auf den Hilferuf der Geflüchteten reagiert. Die aktuelle Lage zeigt einmal mehr das Versagen der EU im Umgang mit der Migration über das Mittelmeer. Es hat schon unzählige EU-Gipfel zur Migrationsfrage gegeben. Meistens gingen die Regierungschefs auseinander, ohne sich einig geworden zu sein. Dabei dreht es sich um die Frage, wie die Ankunftsländer im Süden entlastet und die Lasten auf die gesamte EU verteilt werden können.

Immer wieder geht es um die Sicherung der Außengrenzen. Statt inhaltliche Geschlossenheit zu zeigen, schottet sich die EU nach außen ab. Ein ums andere Mal wird an der Festung Europa gebaut. Die oft gepriesenen europäischen Werte wie Menschenrechte spielen – 70 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Flüchtlingskonvention – kaum noch eine Rolle. Dabei müssten sich vor allem viele Europäer der älteren Generationen daran erinnern, dass sie selbst einmal auf der Flucht waren. Doch Europa setzt auf Stacheldraht. Ungarn hatte während der Flüchtlingskrise 2015 damit angefangen, an seinen Grenzen Mauern und Zäune zu bauen, andere Staaten folgten. Im Mittelmeer werden, wie in Griechenland, zunehmend Pushbacks praktiziert, etwa nach Libyen. Dort leben Migranten in prekären Zuständen in Lagern. Nordafrikanische Mittelmeer-Anrainerstaaten und die Türkei werden dafür bezahlt, die Verantwortung für die Geflüchteten zu übernehmen. Nutznießer der EU-Politik sind kriminelle Banden, die aus der Migration ein Milliardengeschäft gemacht haben, während Diktatoren wie Lukaschenko auf ihre Art und Weise eine Politik der Erpressung betreiben. Mauern, Zäune und das teils gewaltsame Zurückdrängen der Migranten sind Elemente einer menschenfeindlichen Politik. Sie sind wie Bausteine einer riesigen Mauer – oder wie es bei Pink Floyd in einem anderen Zusammenhang heißt: „Another Brick in the Wall“.

Text: Stefan Kunzmann // Foto: Michael Lorenzet/pixelio.de

Author: Philippe Reuter