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Edito: Aufbruch statt „Weiter so“

Ein Virus erobert die Welt. Ob es besiegt werden kann, ist nach wie vor nicht sicher. Manch einer hat sich, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron formulierte, bereits im Krieg gegen einen unsichtbaren Feind gewähnt. Im Nu wurde in vielen Ländern mit Ausgangssperren auf die Verbreitung des Virus reagiert. Von einem Tag auf den anderen stand auch im Großherzogtum der Alltag still. Viele Betriebe erwischte es kalt, als Mitte März der Lockdown beziehungsweise Shutdown als Reaktion auf die Corona-Pandemie verkündet wurde.

Arbeitnehmer wurden ins Home Office oder in Kurzarbeit geschickt. Die Regierungen riefen die Bürger zum „Social distancing“ auf und fingen an, bis ins Privateste der Menschen hinein zu regieren. Die Kritik an den Restriktionen bei der Bekämpfung der Pandemie ließ nicht lange auf sich warten. Politiker wie auch Juristen, Philosophen und andere Experten wiesen auf die möglichen Schäden der Quarantänepolitik hin und brachten die Freiheits- und Partizipationsrechte der Bürger gegen eine „Verabsolutierung des Lebensschutzes“ zur Geltung. Zugleich sprangen Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker auf den Zug der Kritiker auf.

Aus der Pandemie müssen Lehren gezogen werden.

In den Ländern mit genügend finanziellen Reserven greifen die Regierungen den von dem Lockdown betroffenen Unternehmen mit riesigen Summen unter die Arme. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach von einer „Bazooka“, als er seine Maßnahmen gegen die Corona-Folgen vorstellte – in Anlehnung an den berüchtigten Raketenwerfer der US-Armee. Ob nun mit den martialischen Worten von Scholz oder denen von Pierre Gramegna („Neistart Lëtzebuerg“) – die Hilfspakete gegen die gravierenden Nebenwirkungen der Covid-19- oder Corona-Pandemie sind jedenfalls eine Ansage. Aber werden die Milliarden richtig investiert? Ob sie den ökonomischen Schaden, der in den vergangenen knapp drei Monaten entstanden ist, schnell wieder beheben können, darf bezweifelt werden. „Der Corona-Absturz droht“, kommentiert das „Lëtzebuerger Land“, „in eine quälend langsame Erholungsphase zu münden.“

Viele sehnen sich nach der Rückkehr zur Normalität. Doch was ist die Normalität? Ein „Weiter wie bisher“? Das kann und darf es nicht sein. Nach wie vor schwebt die Angst vor einer zweiten Infektionswelle mit. „Wir müssen das Virus auf Diät setzen, damit es abnimmt. Wir müssen ihm den Wind aus den Segeln nehmen“, sagte kürzlich Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Am 24. Juni geht der Ausnahmezustand zu Ende, weshalb bis dahin das geplante Pandemiegesetz, aus dem ein Covid-19-Gesetz wird, vom Parlament verabschiedet werden muss, „damit die Maßnahmen, die wir zum Schutz der Gesundheit weiterhin brauchen, eine legale Basis haben“, wie die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché sagte. Dies gilt hier wie in anderen Ländern Europas, in denen während des Lockdowns die Bewegungsfreiheit des Einzelnen eingeschränkt wurde.

Ist der „Neistart“ ein Aufbruch oder nur die Verheißung eines Aufbruchs? In dieser Krise steckt nicht zuletzt eine große Chance. Aus der Pandemie müssen Lehren nicht nur für den Umgang mit künftigen Pandemien, sondern auch für die Politik und unsere Lebensweise in der Zukunft gezogen werden. So ist es nicht von der Hand zu weisen, dass der Neustart nachhaltig und mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan abgestimmt sein muss. Vor allem aus der Zivilgesellschaft kommen Rufe, die mehr als nach einem Neustart im Sinne des „Weiter so“ verlangen. Sie wollen einen „echten“ Neuanfang bis hin zu einer gerechteren Gesellschaft und Wirtschaft – mit Rücksicht auf Klima, Umwelt und die soziale Kohäsion. Die Probleme und Herausforderungen der Zeit vor Corona sind dabei längst nicht verschwunden: der Klimawandel, die Krise der Demokratie, Rechtsextremismus und Rassismus, die kriegerischen und sozialen Konflikte weltweit. Ob vor oder nach Corona – Gründe für einen Neuanfang gab und gibt es genügend. Jetzt wäre der richtige Moment gekommen. Jetzt oder nie!

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker