Home » Politik & Wirtschaft » Editorial » Edito: Brüsseler Zuckerbrot

Edito: Brüsseler Zuckerbrot

Als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vergangene Woche nach Ankara reisten, um bei dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo˘gan zu antichambrieren, hat die Europäische Union die markige Parole ausgegeben, dass man gegenüber der Türkei eine „Politik von Zuckerbrot und Peitsche“ betreibe. Die Themen waren einmal mehr die syrischen Flüchtlinge und das diesbezügliche Abkommen mit der Türkei sowie die Ausweitung der Zollunion und der Streit zwischen Türken und Griechen. Dabei wurde auch an die Menschenrechtslage in der Türkei und an das gekündigte Istanbul-Übereinkommen zum Schutz der Frauen vor Männergewalt erinnert. In dem Nato-Land gehören willkürliche Festnahmen und Folter von Oppositionellen zum Alltag, ebenso wie Repressionen gegen Journalisten. Die Gefängnisse sind überfüllt, die Justiz alles andere als unabhängig. Doch Brüssel hat sich bei zahllosen Sanktionsandrohungen in der Vergangenheit allzu oft als zahnloser Tiger entpuppt. Das war auch diesmal nicht anders. Was die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei angeht, lässt sich Erdo˘gan nicht reinreden. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte daher die Ankara-Reise treffenderweise mit dem Titel „Zuckerbrot ohne Peitsche“.

Dies betrifft nicht nur das angespannte Verhältnis zu Ankara. In der Politikwissenschaft wird, wie der Trierer Politologe Sebastian Heilmann kürzlich im revue-Interview über Chinas Aufstieg zur Supermacht erklärte, zwischen „Soft Power“ im Sinne wirtschaftlicher und kultureller Attraktivität und „Sharp Power“, die auf verdeckte und offene politische Einflussnahme gerichtet ist, sowie „Hard Power“ in Form von militärischer Stärke und wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterschieden. Heilmann stellte zudem fest, dass die Europäer bisher kaum standhaft und aus chinesischer Sicht geschwächt seien, „weil sie zu uneinig sind und zu viele ungelöste interne Probleme haben“. Zwar ist die EU wirtschaftlich nach wie vor von Bedeutung, aber sowohl die Uneinigkeit als auch die zahlreichen Handlungsschwächen schaden ihr. Ist sie womöglich nur ein Papiertiger?

Die EU muss nach außen wie nach innen klare Kante zeigen.

Während Erdo˘gan im Mittelmeer gerne mit Gasbohrungen vor Zypern provoziert und mit einer Migrantenwelle droht, Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt wieder seine Muskeln zeigt und China unter Xi Jinping auf allen drei „Power“-Klaviaturen spielt, ist Brüssel auch bei den Impfstoffen ins Hintertreffen geraten. Beim EU-Videogipfel Ende März präsentierte von der Leyen folgende Zahlen: Die EU hatte 77 Millionen Impfdosen exportiert, jedoch nur 62 Millionen selbst „verimpft“. Allein 21 Millionen Dosen gingen nach Großbritannien. Beim Gipfel herrschte somit weitgehend Konsens: Europa muss selbstbewusster auftreten. Auch in der Nach-Trump-Ära kann es sich nicht mehr hinter dem Verbündeten USA verstecken. Die EU solle die „Sprache der Macht“ lernen, forderte von der Leyen bereits 2019. Doch machtvoll kann Brüssel nur dann sein, wenn sich die EU-Staaten einig sind. Ein Beispiel dafür lieferte es immerhin, indem es Sanktionen gegen vier Chinesen wegen der Unterdrückung der Uiguren in China verhängte. Die Maßnahmen waren vorher mit den US-Amerikanern, Briten und Kanadiern abgestimmt worden. Peking reagierte, indem es EU-Abgeordnete und Wissenschaftler mit Einreiseverboten belegte und weitere Strafen androhte. Diesen Druck muss die EU nun aushalten und die innere Einigkeit wahren.

Dass dies auf Dauer schwierig ist, zeigt der türkische Fall, in dem die EU widersprüchliche Signale sendete. Was Demokratie und Menschenrechte angeht, hat sie zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem: Sechs EU-Mitglieder haben die Istanbuler Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll, nicht ratifiziert; und Polen und Ungarn driften weiter vom demokratischen Weg ab, weil sie den Rechtsstaat zunehmend abbauen und die Medien gängeln. Bleibt also die Wirtschaft: In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es, es sei wichtig, „strategische Abhängigkeiten“ von China und den USA anzugehen und die eigene „strategische Autonomie“ zu erhöhen. Dafür soll ein einheitlicher Markt für Bank- und Börsengeschäfte entstehen, ebenso ein Binnenmarkt für die Digitalbranche, und die Regeln für den EU-Binnenmarkt besser durchgesetzt werden. Aber um wirklich ernst genommen zu werden, muss die EU vor allem in zweierlei Hinsicht klare Kante zeigen: nach außen mehr Härte beweisen und im Innern entschlossener auftreten.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

Login